Schlagwort: gewillkürte Prozessstandschaft

Abbruch­bie­ter auf eBay

Von vie­len mit Span­nung erwar­tet war das gest­ri­ge Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs zu „Abbruch­bie­tern“ oder „Abbruch­jä­gern“ auf eBay, also zur Wirk­sam­keit von Gebo­ten gezielt auf sol­chen Auk­tio­nen abge­ben, bei denen wegen Feh­lern im Ange­bot ein vor­zei­ti­ger Abbruch zu erwar­ten ist. Doch der Bun­des­ge­richts­hof nahm zu den hier­mit ver­bun­de­nen Rechts­fra­gen kei­ne Stellung,

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Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge und gewill­kür­te Prozessstandschaft

Eine Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge, mit der aus­schließ­lich die Voll­stre­ckung wegen eines Anspruchs aus Schuld­ver­spre­chen (§ 780 BGB) bekämpft wird, kann nur vom Voll­stre­ckungs­schuld­ner selbst erho­ben wer­den. Eine gewill­kür­te Pro­zess­stand­schaft fin­det nicht statt. Das gilt auch im Fal­le der Abtre­tung des Anspruchs, der Grund­la­ge der mit der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge gel­tend gemach­ten Ein­wen­dung sein soll,

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Das höchst­per­sön­li­che Vor­kaufs­recht und die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis des Testamentsvollstreckers

Ein Tes­ta­ments­voll­stre­cker kann weder im Wege der gewill­kür­ten noch der gesetz­li­chen Pro­zess­stand­schaft vor­ge­hen, wenn für das von ihm ver­folg­te, im Grund­buch ein­ge­tra­ge­ne sub­jek­tiv­per­sön­li­che Vor­kaufs­recht eine Über­trag­bar­keit o. ä. aus dem Grund­buch nicht ersicht­lich ist. Kei­ne gesetz­li­che Pro­zess­stand­schaft Die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis ist das Recht, ein behaup­te­tes Recht im Pro­zess im eige­nen Namen zu

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Zah­lungs­kla­ge nach Forderungsabtretung

Eine nach Pro­zess­ein­lei­tung ver­mö­gens­los gewor­de­ne Par­tei, die den Pro­zess nach einer Abtre­tung und Ermäch­ti­gung durch den Zes­sio­nar, die For­de­rung pro­zes­su­al gel­tend zu machen, fort­führt, han­delt grund­sätz­lich nicht rechts­miss­bräuch­lich. Zwar lie­gen in einem sol­chen Fall die Vor­aus­set­zun­gen für eine gesetz­li­che Pro­zess­stand­schaft nach § 265 Abs. 2 ZPO nicht vor, weil die Abtretung

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Abtre­tung der For­de­rung und Par­tei­fä­hig­keit im Prozess

Eine Pro­zess­par­tei han­delt grund­sätz­lich nicht rechts­miss­bräuch­lich, wenn sie nach Pro­zess­ein­lei­tung ver­mö­gens­los wird und den Pro­zess nach einer Abtre­tung und Ermäch­ti­gung durch den Zes­sio­nar, die For­de­rung pro­zes­su­al gel­tend zu machen, fort­führt. So hat der Bun­des­ge­richts­hof aktu­ell ent­schie­den. Die Klä­ge­rin zu 1 hat Werk­leis­tun­gen am Hau­se des Beklag­ten erbracht. Inzwi­schen hat die vermögenslose

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