Abtretung der Forderung und Parteifähigkeit im Prozess

Eine Prozesspartei handelt grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich, wenn sie nach Prozesseinleitung vermögenslos wird und den Prozess nach einer Abtretung und Ermächtigung durch den Zessionar, die Forderung prozessual geltend zu machen, fortführt.

Abtretung der Forderung und Parteifähigkeit im Prozess

So hat der Bundesgerichtshof aktuell entschieden. Die Klägerin zu 1 hat Werkleistungen am Hause des Beklagten erbracht. Inzwischen hat die vermögenslose und im Handelsregister gelöschte Klägerin zu 1 die ihr angeblich zustehende Werklohnforderung abgetreten und diese in gewillkürter Prozessstandschaft für die Zessionarin geltend gemacht. Nach Auffassung des Gericht liegen die Voraussetzungen für eine gesetzliche Prozessstandschaft nach § 265 Abs. 2 ZPO nicht vor, weil die Abtretung vor Rechtshängigkeit des Anspruchs erfolgte, § 697 Abs. 2 i.V.m. § 696 Abs. 3 ZPO.

Zu Unrecht verneint das Berufungsgericht jedoch die Voraussetzungen einer gewillkürten Prozessstandschaft. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf jemand ein fremdes Recht im eigenen Namen im Prozess geltend machen, wenn ihm der Berechtigte eine entsprechende Ermächtigung erteilt hat und wenn er an der Durchsetzung des Rechts ein eigenes schutzwürdiges Interesse hat1. Die Ermächtigung zur Prozessführung im eigenen Namen hat das Berufungsgericht fehlerfrei festgestellt. Anhaltspunkte dafür, dass sie nachträglich entfallen sein könnte, sind nicht vorhanden.

Das erforderliche eigene schutzwürdige Interesse der Ermächtigten an der Geltendmachung des fremden Rechts im eigenen Namen kann der Klägerin zu 1 nicht abgesprochen werden. Ein schutzwürdiges Interesse an der Geltendmachung der abgetretenen Forderung kann der Klägerin nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht deshalb abgesprochen werden, weil sie mittlerweile im Handelsregister gelöscht ist. Allerdings hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass einer überschuldeten, vermögenslosen GmbH oder GmbH & Co. KG, die keine Aussicht hat, die Geschäfte fortzuführen, in aller Regel das schutzwürdige Interesse daran fehlt, abgetretene Forderungen nach Offenlegung der Abtretung im eigenen Namen und auf eigene Kosten mit Ermächtigung des neuen Gläubigers zu dessen Gunsten einzuklagen2. Er hat jedoch von dieser Regel Ausnahmen anerkannt. Eine solche Ausnahme ist z.B. dann gegeben, wenn die Vermögenslosigkeit der klagenden Partei erst während des Prozesses eingetreten ist und kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Überschuldung, der Offenlegung der Abtretung und der Ermächtigung zur Prozessführung besteht3. An das Fortbestehen des schutzwürdigen Eigeninteresses des Zedenten sind in einem solchen Fall keine zu strengen Anforderungen zu stellen4. Ein schutzwürdiges Interesse des zur Prozessführung ermächtigten Zedenten besteht allerdings nur dann, wenn die beklagte Partei durch die gewählte Art der Prozessführung nicht unbillig benachteiligt wird5. Ein solcher Fall liegt nicht vor, wenn die gewählte Art der Prozessführung der beklagten Partei missbräuchlich das Risiko auferlegt, bei einer erfolglosen Klage aller Voraussicht nach den ihr zustehenden Kostenerstattungsanspruch infolge der Zahlungsunfähigkeit des Prozessstandschafters nicht durchsetzen zu können. Denn ein erkennbarer Missbrauch der gewillkürten Prozessstandschaft kann nicht hingenommen werden6.

Für eine missbräuchliche Verlagerung des Kostenrisikos auf die Beklagte ist nichts erkennbar. Die Klägerin hat den Mahnbescheid in einem Zeitpunkt eingereicht, in dem sie noch selbst Inhaberin der Forderung war. Der Umstand, dass sie den selbst eingeleiteten Prozess nach Abtretung und Ermächtigung zur Prozessführung auch selbst weiterführte, lässt keine rechtsmissbräuchlichen Tendenzen erkennen. Das gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass zu diesem Zeitpunkt schon ein weitreichender Vermögensverfall vorlag, wie das Berufungsgericht annehmen will. Denn eine nach Prozesseinleitung vermögenslos gewordene Partei, die den Prozess nach einer Abtretung und Ermächtigung durch den Zessionar, die Forderung prozessual geltend zu machen, fortführt, handelt grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Klage erst mit der Anspruchsbegründung rechtshängig geworden ist. Eine missbräuchliche nicht hinnehmbare „gezielte Prozessrollenverschiebung“ ist nicht erkennbar. Dagegen spricht, dass die Klägerin zu 2 eine Garantie für die Prozesskosten angeboten hat. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten kann auch nicht deshalb angenommen werden, weil die Klägerin zu 1 später ihre Klage deutlich erweitert hat. Dem Prozessstandschafter ist es grundsätzlich nicht verwehrt, die Klage zu erhöhen, obwohl er vermögenslos geworden ist. Das könnte allenfalls in Ausnahmefällen angenommen werden, in denen eine Benachteiligungsabsicht erkennbar ist.

Ansonsten liegt in der Erhöhung der Klage lediglich die Verfolgung des zunächst berechtigt erscheinenden Interesses, die abgetretene Forderung vollständig durchzusetzen. Eine Aufteilung des schutzwürdigen Interesses, wie es der Beklagten vorschwebt, das zu einer teilweisen Abweisung der Werklohnklage führen müsste, würde zu untragbaren prozessrechtlichen Folgen führen.

Das Urteil ist auch nicht aus anderem Grund richtig, wie die Revisionserwiderung meint. Die Klägerin zu 1 ist trotz ihrer Liquidation und Löschung im Handelsregister im Prozess parteifähig. Mit Beschluss des Registergerichts S. vom 11. Juni 2009 wurde für die Klägerin zu 1 die Nachtragsliquidation angeordnet und ein Nachtragsliquidator für diesen Rechtsstreit eingesetzt. Damit ist sie rechts- und auch parteifähig und, vertreten durch den Nachtragsliquidator, auch prozessfähig, § 50 Abs. 1, § 51 Abs. 1 ZPO7.

Nach alledem kann das Berufungsurteil nicht bestehen bleiben; es ist aufzuheben. Da hinreichende tatrichterliche Feststellungen des Berufungsgerichts zur sachlichen Berechtigung der der Klägerin zu 1 vom Landgericht zugesprochenen Forderung fehlen, ist der Bundesgerichtshof zu eigener abschließender Entscheidung nicht in der Lage (§ 563 Abs. 3 ZPO). Die Sache ist daher zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29. September 2011 – VII ZR 162/09

  1. sog. gewillkürte Prozessstandschaft, vgl. BGH, Urteil vom 03.04.2003 – IX ZR 287/99, BauR 2003, 1036 = NZBau 2003, 436 = ZfBR 2003, 755; Urteil vom 24.10.1985 – VII ZR 337/84, BGHZ 96, 151, 152[]
  2. BGH, Urteil vom 24.10.1985 – VII ZR 337/84, BGHZ 96, 151, 155[]
  3. BGH, Urteil vom 22.12.1988 – VII ZR 129/88, BauR 1989, 359 = ZfBR 1989, 112; Urteil vom 19.09.1995 – VI ZR 166/94, NJW 1995, 3186; Urteil vom 03.04.2003 – IX ZR 287/99, aaO[]
  4. BGH, Urteil vom 22.12.1988 – VII ZR 129/88, BauR 1989, 359 = ZfBR 1989, 112[]
  5. BGH, Urteil vom 24.10.1985 – VII ZR 337/84, BGHZ 96, 151, 155; Urteil vom 22.12.1988 – VII ZR 129/88, aaO[]
  6. BGH, Urteil vom 11.05.1989 – VII ZR 150/88, BauR 1989, 610, 611 = ZfBR 1989, 199; Urteil vom 21.12.1989 – VII ZR 84/89, BauR 1990, 254, 255 = ZfBR 1990, 137; Urteil vom 11.03.1999 – III ZR 205/97, NJW 1999, 1717, 1718[]
  7. vgl. BAG, NJW 2003, 80, 81; Scholz/Karsten Schmidt, GmbHG, 10. Aufl., § 74 Rn. 24[]