Nichtzulassungsbeschwerde – und der Wegfall der Parteifähigkeit des Beschwerdeführers

Mit dem Wegfall der Parteifähigkeit des Beschwerdeführers während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens wird die Beschwerde unzulässig. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wurde die Nichtzulassungsbeschwerde weil die Beschwerdeführerin nach Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 394 FamFG wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöscht worden ist. Dass bei der Beklagten noch ein Vermögenswert vorhanden

Weiterlesen

Die zum gemeinsamen Inkasso unwirksam gegründete GbR

Verstößt ein Gesellschaftsvertrag gegen die Erlaubnisvorbehalte des Rechtsdienstleistungsgesetzes, ist der Gesellschaftsvertrag unwirksam, die Gesellschaft bürgerlichen Rechts mithin nicht parteifähig – kann also die ihr zur Einziehung übertragenen Forderungen gar nicht erst einklagen. Die Parteifähigkeit ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen. Im hier entschiedenen Fall beurteilte

Weiterlesen

Abtretung der Forderung und Parteifähigkeit im Prozess

Eine Prozesspartei handelt grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich, wenn sie nach Prozesseinleitung vermögenslos wird und den Prozess nach einer Abtretung und Ermächtigung durch den Zessionar, die Forderung prozessual geltend zu machen, fortführt. So hat der Bundesgerichtshof aktuell entschieden. Die Klägerin zu 1 hat Werkleistungen am Hause des Beklagten erbracht. Inzwischen hat die

Weiterlesen

Berufung durch die nicht existente Partei

Die Berufung einer nicht existenten oder aus anderen Gründen parteiunfähigen Prozesspartei gegen ein in erster Instanz ergangenes Sachurteil ist nicht nur zulässig, wenn die Partei mit der Berufung das Fehlen der Parteifähigkeit geltend macht, sondern auch dann, wenn sie das Rechtsmittel mit dem Ziel eingelegt hat, ein anderes, ihrem Begehren

Weiterlesen