Nichtzulassungsbeschwerde - und der Wegfall der Parteifähigkeit des Beschwerdeführers

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und der Weg­fall der Par­tei­fä­hig­keit des Beschwer­de­füh­rers

Mit dem Weg­fall der Par­tei­fä­hig­keit des Beschwer­de­füh­rers wäh­rend des Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens wird die Beschwer­de unzu­läs­sig. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wur­de die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de weil die Beschwer­de­füh­re­rin nach Ein­le­gung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nach § 394 FamFG wegen Ver­mö­gens­lo­sig­keit im Han­dels­re­gis­ter gelöscht wor­den ist . Dass bei der Beklag­ten noch ein Ver­mö­gens­wert

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Löschung einer vermögenslosen GmbH - und die Parteifähigkeit

Löschung einer ver­mö­gens­lo­sen GmbH – und die Par­tei­fä­hig­keit

Die Löschung einer ver­mö­gens­lo­sen GmbH nach § 394 Abs. 1 FamFG hat zur Fol­ge, dass die Gesell­schaft ihre Rechts­fä­hig­keit ver­liert und damit nach § 50 Abs. 1 ZPO auch ihre Fähig­keit, Par­tei eines Rechts­streits zu sein. Nur wenn Anhalts­punk­te dafür bestehen, dass noch ver­wert­ba­res Ver­mö­gen vor­han­den ist, bleibt die Gesell­schaft trotz der

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Die zum gemeinsamen Inkasso unwirksam gegründete GbR

Die zum gemein­sa­men Inkas­so unwirk­sam gegrün­de­te GbR

Ver­stößt ein Gesell­schafts­ver­trag gegen die Erlaub­nis­vor­be­hal­te des Rechts­dienst­leis­tungs­ge­set­zes, ist der Gesell­schafts­ver­trag unwirk­sam, die Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts mit­hin nicht par­tei­fä­hig – kann also die ihr zur Ein­zie­hung über­tra­ge­nen For­de­run­gen gar nicht erst ein­kla­gen. Die Par­tei­fä­hig­keit ist in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen . Im hier ent­schie­de­nen Fall

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Rechtsfähigkeit einer im Handelsregister gelöschten GmbH

Rechts­fä­hig­keit einer im Han­dels­re­gis­ter gelösch­ten GmbH

Die Löschung einer GmbH hat im All­ge­mei­nen zur Fol­ge, dass die Gesell­schaft ihre Rechts­fä­hig­keit ver­liert und damit nach § 50 Abs. 1 ZPO auch ihre Fähig­keit, Par­tei eines Rechts­streits zu sein; die Gesell­schaft ist mate­ri­ell­recht­lich nicht mehr exis­tent. Bestehen dage­gen Anhalts­punk­te dafür, dass noch ver­wert­ba­res Ver­mö­gen vor­han­den ist, bleibt die Gesell­schaft

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Abtretung der Forderung und Parteifähigkeit im Prozess

Abtre­tung der For­de­rung und Par­tei­fä­hig­keit im Pro­zess

Eine Pro­zess­par­tei han­delt grund­sätz­lich nicht rechts­miss­bräuch­lich, wenn sie nach Pro­zess­ein­lei­tung ver­mö­gens­los wird und den Pro­zess nach einer Abtre­tung und Ermäch­ti­gung durch den Zes­sio­nar, die For­de­rung pro­zes­su­al gel­tend zu machen, fort­führt. So hat der Bun­des­ge­richts­hof aktu­ell ent­schie­den. Die Klä­ge­rin zu 1 hat Werk­leis­tun­gen am Hau­se des Beklag­ten erbracht. Inzwi­schen hat die ver­mö­gens­lo­se

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Berufung durch die nicht existente Partei

Beru­fung durch die nicht exis­ten­te Par­tei

Die Beru­fung einer nicht exis­ten­ten oder aus ande­ren Grün­den par­tei­un­fä­hi­gen Pro­zess­par­tei gegen ein in ers­ter Instanz ergan­ge­nes Sachur­teil ist nicht nur zuläs­sig, wenn die Par­tei mit der Beru­fung das Feh­len der Par­tei­fä­hig­keit gel­tend macht, son­dern auch dann, wenn sie das Rechts­mit­tel mit dem Ziel ein­ge­legt hat, ein ande­res, ihrem Begeh­ren

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