Nachrichten aus Recht und Steuern
Mit der Prüfung der Parteifähigkeit der Gläubigerin in einem Klauselverfahren hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Dem zugrunde lag ein Verfahren aus Berlin: Der Schuldner wendet sich gegen die Erteilung einer Vollstreckungsklausel für eine notarielle Urkunde, aus der die
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Mit dem Wegfall der Parteifähigkeit des Beschwerdeführers während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens wird die Beschwerde unzulässig.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wurde die Nichtzulassungsbeschwerde weil die Beschwerdeführerin nach Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 394 FamFG wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöscht
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Die Löschung einer vermögenslosen GmbH nach § 394 Abs. 1 FamFG hat zur Folge, dass die Gesellschaft ihre Rechtsfähigkeit verliert und damit nach § 50 Abs. 1 ZPO auch ihre Fähigkeit, Partei eines Rechtsstreits zu sein.
Nur wenn Anhaltspunkte dafür
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Verstößt ein Gesellschaftsvertrag gegen die Erlaubnisvorbehalte des Rechtsdienstleistungsgesetzes, ist der Gesellschaftsvertrag unwirksam, die Gesellschaft bürgerlichen Rechts mithin nicht parteifähig – kann also die ihr zur Einziehung übertragenen Forderungen gar nicht erst einklagen.
Die Parteifähigkeit ist in jeder Lage des Verfahrens
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Die Löschung einer GmbH hat im Allgemeinen zur Folge, dass die Gesellschaft ihre Rechtsfähigkeit verliert und damit nach § 50 Abs. 1 ZPO auch ihre Fähigkeit, Partei eines Rechtsstreits zu sein; die Gesellschaft ist materiellrechtlich nicht mehr existent. Bestehen dagegen
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Eine Prozesspartei handelt grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich, wenn sie nach Prozesseinleitung vermögenslos wird und den Prozess nach einer Abtretung und Ermächtigung durch den Zessionar, die Forderung prozessual geltend zu machen, fortführt.
So hat der Bundesgerichtshof aktuell entschieden. Die Klägerin zu 1
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Die Berufung einer nicht existenten oder aus anderen Gründen parteiunfähigen Prozesspartei gegen ein in erster Instanz ergangenes Sachurteil ist nicht nur zulässig, wenn die Partei mit der Berufung das Fehlen der Parteifähigkeit geltend macht, sondern auch dann, wenn sie das
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