Nachrichten aus Recht und Steuern
Für steuerpflichtige Einfuhren von Sammlermünzen gilt unter bestimmten Voraussetzungen der ermäßigte Steuersatz. Unter welchen Bedingungen der ermäßigte Steuersatz anzuwenden ist, hat das Bundesfinanzministerium in einem Schreiben vom 1. Dezember 2016 festgelegt. Gleichzeitig sind die Gold- und Silberpreise für das Kalenderjahr 2017 bekannt gegeben worden. Gerade in politisch und wirtschaftlich unsicheren
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Ein Unternehmer kann nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Wer bei einem Umsatz als „anderer Unternehmer“ anzusehen ist, ergibt sich regelmäßig aus den abgeschlossenen zivilrechtlichen Vereinbarungen.
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Gold kommt nicht aus der Mode: Da die Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober zum 25. Mal den Tag der Deutschen Einheit feiert, wird neben einer Sonderbriefmarke auch eine 25-Euro-Gedenkmünze herausgebracht. Nach Mitteilung des Bundesfinanzministeriums wird die Gedenkmünze am 30. September 2015 vom Bundesfinanzminister Schäuble in der Hessischen Landesvertretung in Berlin
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Die Werbung eines Edelmetallankäufers mit dem Hinweis „kostenlose Schätzung“ verstößt nicht als „Werbung mit einer Selbstverständlichkeit“ gegen das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine Werbung mit objektiv richtigen Angaben gemäß § 5 Abs. 1 UWG unzulässig sein, wenn sie bei einem erheblichen Teil der
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