Gartentor

Gar­ten­tor statt Wegerecht

Das ledig­lich all­ge­mei­ne, von einem kon­kre­ten Siche­rungs­be­dürf­nis los­ge­lös­te Inter­es­se des Eigen­tü­mers, sein mit einem Wege­recht belas­te­tes Grund­stück ein­zu­frie­den, kann für sich genom­men einen Anspruch gegen den dienst­bar­keits­be­rech­tig­ten Nach­barn, ein auf dem Weg an der gemein­sa­men Grund­stücks­gren­ze ange­brach­tes Tor nach jeder Durch­fahrt zu schlie­ßen, nicht begrün­den; viel­mehr sind das Ein­frie­dungs­in­ter­es­se des

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Das ver­schließ­ba­re Grund­stücks­tor – und das Wegerecht

Ob der Eigen­tü­mer des mit einer Grund­dienst­bar­keit in Form eines Geh- und Fahrt­rechts belas­te­ten Grund­stücks von dem Dienst­bar­keits­be­rech­tig­ten das Ver­schlie­ßen eines auf dem Weg ange­brach­ten Tores für die Zeit zwi­schen 22 Uhr und 7 Uhr bean­spru­chen kann, lässt sich nicht gene­rell, son­dern nur unter umfas­sen­der Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen auf­grund einer

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21 Fich­ten auf dem Nachbargrundstück

Mit nach­bar­recht­li­chen Ansprü­chen hin­sicht­lich einer aus 21 Fich­ten mit einer Höhe von etwa 16 Metern bestehen­den Baum­rei­he ent­lang der Grund­stücks­gren­ze in einem Wohn­ge­biet hat­te sich jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he zu befas­sen. Anlass hier­für bot eine Selbst­hil­fe des betrof­fe­nen Nach­barn, der die auf sein Grund­stück über­wach­sen­den Wur­zeln und Äste ent­fer­nen wollte:

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Der Gar­ten­zaun und der Geschmack des Nachbarn

Die Besei­ti­gung einer Ein­frie­di­gung, deren Beschaf­fen­heit den Vor­schrif­ten des Lan­des­nach­bar­rechts ent­spricht, kann selbst dann nicht ver­langt wer­den, wenn die Art der Ein­frie­di­gung ästhe­tisch unschön und sonst nir­gends ver­tre­ten ist (hier: eine 2 Meter hohe Leit­plan­ken­kon­struk­ti­on). Nach § 1004 BGB i.V.m. §§ 35, 50 NachbG NRW kann der Eigen­tü­mer des Nach­bar­grund­stücks Beseitigung

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