Das verschließbare Grundstückstor – und das Wegerecht

Ob der Eigentümer des mit einer Grunddienstbarkeit in Form eines Geh- und Fahrtrechts belasteten Grundstücks von dem Dienstbarkeitsberechtigten das Verschließen eines auf dem Weg angebrachten Tores für die Zeit zwischen 22 Uhr und 7 Uhr beanspruchen kann, lässt sich nicht generell, sondern nur unter umfassender Abwägung der beiderseitigen Interessen aufgrund einer Würdigung der Umstände des Einzelfalls bestimmen.

Das verschließbare Grundstückstor – und das Wegerecht

Gemäß § 1020 Satz 1 BGB hat der Berechtigte bei der Ausübung einer Grunddienstbarkeit das Interesse des Eigentümers des belasteten Grundstücks tunlichst zu schonen. Verstößt er gegen diese Pflicht, stellt dies eine Eigentumsbeeinträchtigung im Sinne des § 1004 Abs. 1 BGB dar1. Entsprechendes gilt für die Personen, die wie die Widerbeklagten ihr Besitzrecht von dem Dienstbarkeitsberechtigten ableiten2.

Bei der Prüfung, ob eine Dienstbarkeit schonend ausgeübt wird, sind das Interesse des Grundstückseigentümers an der ungehinderten Nutzung seines Grundstücks und das Interesse des Begünstigen an der sachgemäßen Ausübung seines Rechts gegeneinander abzuwägen3. Das Ergebnis hängt von den Umständen des Einzelfalls ab4; hierzu zählen auch individuelle, in der Person des Dienstbarkeitsberechtigten bzw. des Dienstbarkeitsverpflichteten begründete Gegebenheiten.

Die Abwägung ist daher eine Frage der tatrichterlichen Würdigung und revisionsrechtlich nur darauf überprüfbar, ob der Tatrichter wesentliche Umstände übersehen oder nicht vollständig gewürdigt, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt oder von der Revision gerügte Verfahrensfehler begangen hat5.

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Ein solcher Fehler sah der Bundesgerichtshof allerdings in dem hier entschiedenen Fall, in dem das Oberlandesgericht Karlsruhe6 nach Ansicht des Bundesgerichtshofs wesentliche Abwägungsgesichtspunkte nicht berücksichtigt hat. Das OLG Karlsruhe hat dem Interesse der Grunddienstbarkeitsberechtigten im Kern allein deshalb den Vorrang gegenüber dem – nicht näher spezifizierten – Interesse des Grundstückseigentümers an der Sicherung seines Grundstücks eingeräumt, weil durch das Abschließen des Tors zur Nachtzeit die Erreichbarkeit des hinteren Grundstücks der Berechtigten insbesondere für Rettungsdienste wie Notarzt und Feuerwehr in unverhältnismäßiger Weise eingeschränkt werde. Zur Notwendigkeit eines solchen Einsatzes könne es nach allgemeiner Lebenserfahrung jederzeit und unabhängig von statistischen Wahrscheinlichkeiten kommen. Mit dieser abstrakten und pauschalen Überlegung wird das OLG Karlsruhe dem Erfordernis einer konkreten Gewichtung und Abwägung der beiderseitigen Interessen des Dienstbarkeitsberechtigten und des Dienstbarkeitsverpflichteten nicht gerecht. Anstelle von generalisierenden Überlegungen ist eine einzelfallbezogene Betrachtungsweise notwendig. Deshalb überzeugt auch die in der älteren Rechtsprechung7 vertretene Ansicht, wonach grundsätzlich – gerade umgekehrt – dem Interesse des Eigentümers des belasteten Grundstücks an einem Abschließen des Tors zur Nachtzeit der Vorrang einzuräumen sei, nicht. Auch dies lässt zu wenig Raum für die Würdigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalles.

Unter Berücksichtigung dieses rechtlichen Ausgangspunktes sind die Feststellungen des OLG Karlsruhe zu dem – grundsätzlich bejahten – Interesse des Grundstückseigentümers, das er an einem Abschließen des Gittertores zur Nachtzeit hat, unzureichend. Mit welchem Gewicht dieses Interesse in die Abwägung mit einzustellen ist, hängt zunächst davon ab, wie hoch das Risiko eines unbefugten Betretens des Grundstücks durch Dritte in der Zeit zwischen 22 Uhr und 7 Uhr ist8. Wenn es etwa auf seinem Grundstück oder jedenfalls im räumlichen Umfeld bereits zu entsprechenden Vorkommnissen, insbesondere zu Einbrüchen, gekommen ist, ist sein Sicherungsinteresse höher zu bewerten, als wenn es um die stets gegebene, allgemeine Gefahr von Einbrüchen geht.

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Von Bedeutung sind auch die örtlichen Verhältnisse und die Ausgestaltung des Tores. Ist beispielsweise das Wohnhaus des Grundstückseigentümers bereits anderweitig durch einen Zaun oder Ähnliches gesichert, verliert die mit einem Abschließen des Tores verbundene zusätzliche Sicherung an Bedeutung. Entsprechendes gilt für den Fall, dass das Tor durch einen Unbefugten ohne größere Schwierigkeiten überwunden werden kann, so dass ein Abschließen die Sicherheit für den Grundstückseigentümer nicht entscheidend erhöht.

In gleicher Weise setzt auch die Feststellung der Interessen der Grunddienstbarkeitsberechtigten daran, das Tor während der Nachtzeit nicht zu verschließen, eine konkrete Betrachtungsweise voraus. Ihrem Interesse an einer schnellen Erreichbarkeit des Grundstückes durch Rettungskräfte – hierauf stellt das Oberlandesgericht Karlsruhe in generalisierender Weise maßgeblich ab , kommt im Rahmen der Abwägung eine besondere Bedeutung zu, wenn in der Person der Widerbeklagten Gründe – beispielsweise eine Erkrankung – vorliegen, die einen Rettungseinsatz wahrscheinlich machen.

In die Abwägung miteinzubeziehen sind auch die Beschwerlichkeiten, die für die Dienstbarkeitsberechtigten entstehen, wenn sie in der fraglichen Zeit zwischen 22 Uhr und 7 Uhr Besucher empfangen möchten. Da das Tor verschlossen ist, bedarf es einer vorherigen Absprache zwischen ihnen und den Besuchern, um den Zugang zu ermöglichen. Der Umfang der hiermit verbundenen Beeinträchtigungen und ihr Gewicht im Rahmen der Abwägung hängen entscheidend davon ab, wie häufig es zu solchen Besuchen während der Nachtzeit kommt.

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Demgegenüber kommt im vorliegenden Fall dem Aufwand, der für die Grunddienstbarkeitsberechtigten mit dem Abschließen des Tores als solchem verbunden ist, im Rahmen der Abwägung keine eigenständige Bedeutung zu, weil zwischen den Parteien rechtskräftig fest steht, dass die Widerbeklagten verpflichtet sind, das Tor nach jeder Durchfahrt oder jedem Durchgang zu schließen. Das zusätzliche Abschließen verursacht nur einen geringfügigen Mehraufwand, wie die Revision zu Recht anmerkt.

Bundesgerichtshof, Versäumnisurteil vom 23. Januar 2015 – V ZR 184

  1. vgl. BGH, Urteil vom 19.09.2008 – V ZR 164/07, NJW 2008, 3703, 3704[]
  2. BGH, Urteil vom 21.05.1971 – V ZR 8/69, WM 1971, 960, 962[]
  3. BGH, Urteil vom 06.02.2004 – V ZR 196/03, NotBZ 2004, 307, 310 mwN[]
  4. RGRK/Rothe, BGB, 12. Aufl., § 1020 Rn. 3[]
  5. vgl. zur Kündigung aus wichtigem Grund BGH, Urteil vom 01.12 1993 – VIII ZR 129/92, NJW 1994, 443, 444; BGH, Urteil vom 25.03.1993 – X ZR 17/92, NJW 1993, 1972, 1973[]
  6. OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.07.2014 – 12 U 155/13, ZfIR 2014, 805[]
  7. vgl. RG Recht 1908, Nr. 2184; OLG Darmstadt, Seuffert´s Archiv Bd. 63, S. 110, 111; BayObLGZ 23, 115, 120; im Ausgangspunkt auch OLG Frankfurt, NJW-RR 1986, 763[]
  8. vgl. hierzu auch Grziwotz, Anmerkung zur Entscheidung des Berufungsgerichts in ZfIR 2014, 809, 810[]
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