Vorsteuerabzug aus Billigkeitsgründen

Vor­steu­er­ab­zug aus Bil­lig­keits­grün­den

Vor­steu­er­ab­zug im Bil­lig­keits­ver­fah­ren setzt vor­aus, dass der Unter­neh­mer gut­gläu­big war und alle Maß­nah­men ergrif­fen hat, die ver­nünf­ti­ger­wei­se von ihm ver­langt wer­den kön­nen, um sich von der Rich­tig­keit der Anga­ben in der Rech­nung zu über­zeu­gen und sei­ne Betei­li­gung an einem Betrug aus­ge­schlos­sen ist. Im Bil­lig­keits­ver­fah­ren muss das Finanz­amt nicht das Vor­lie­gen

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Vorsteuerabzug - und die Scheinrechnungen

Vor­steu­er­ab­zug – und die Schein­rech­nun­gen

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann der Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, als Vor­steu­er abzie­hen. Die Aus­übung des Vor­steu­er­ab­zugs setzt vor­aus, dass der Unter­neh­mer eine nach den §§ 14, 14a UStG

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Gutglaubensschutz beim Vorsteuerabzug - der Scheinsitz des Lieferanten

Gut­glau­bens­schutz beim Vor­steu­er­ab­zug – der Schein­sitz des Lie­fe­ran­ten

Die Anga­be einer Anschrift, an der im Zeit­punkt der Rech­nungs­aus­stel­lung kei­ner­lei geschäft­li­che Akti­vi­tä­ten statt­fin­den, reicht für eine zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen­de Rech­nung (grund­sätz­lich) nicht aus1. Zwar kann nach den Umstän­den des Ein­zel­falls auch die Anga­be eines "Brief­kas­ten­sit­zes" mit pos­ta­li­scher Erreich­bar­keit als Anschrift, die die Vor­aus­set­zun­gen des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr.

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Vorsteuerabzug unter Gutgläubigkeitsgesichtspunkten

Vor­steu­er­ab­zug unter Gut­gläu­big­keits­ge­sichts­punk­ten

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unter­neh­mer die in Rech­nun­gen i.S. des § 14 UStG geson­dert aus­ge­wie­se­ne Steu­er für Lie­fe­run­gen oder sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von ande­ren Unter­neh­mern für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, als Vor­steu­er­be­trä­ge abzie­hen. Der Vor­steu­er­ab­zug ist jedoch zu ver­sa­gen, wenn auf­grund objek­ti­ver Umstän­de fest­steht,

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Gutglaubensschutz beim Vorsteuerabzug

Gut­glau­bens­schutz beim Vor­steu­er­ab­zug

Durch die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) ist geklärt, dass "Wirt­schafts­teil­neh­mer, die alle Maß­nah­men tref­fen, die ver­nünf­ti­ger­wei­se von ihnen ver­langt wer­den kön­nen, um sicher­zu­stel­len, dass ihre Umsät­ze nicht in einen Betrug ‑sei es eine Mehr­wert­steu­er­hin­ter­zie­hung oder ein sons­ti­ger Betrug- ein­be­zo­gen sind, auf die Recht­mä­ßig­keit die­ser Umsät­ze ver­trau­en kön­nen,

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Agrarbeihilfen und das Kriterium der Gutgläubigkeit

Agrar­bei­hil­fen und das Kri­te­ri­um der Gut­gläu­big­keit

Zur Beur­tei­lung der Gutläu­big­keit i.S.d. Art. 49 Abs. 5 UAbs. 2 VO (EG) Nr. 2419/​2001 wird auf die Red­lich­keit bei der Antrag­stel­lung gese­hen, die nicht von der Gut­gläu­big­keit zu tren­nen ist. Red­lich­keit erfor­dert die inne­re Bereit­schaft, sich im Zuge der Antrag­stel­lung (voll­stän­dig) pflicht­ge­mäß zu ver­hal­ten. Wer für die Aus­fül­lung sei­nes Antrags eine

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