Kin­des­ent­füh­rung – und die feh­len­de Beschwer­de­be­grün­dung im HKÜ-Ver­fah­ren

Eine Beschwer­de in einem Ver­fah­ren über die Rück­füh­rung eines Kin­des nach dem Haa­ger Über­ein­kom­men über die zivil­recht­li­chen Aspek­te inter­na­tio­na­ler Kin­des­ent­füh­rung (HKÜ) ist nicht des­halb unzu­läs­sig, weil sie nicht inner­halb von zwei Wochen nach Zustel­lung der amts­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung begrün­det wur­de. Die Beschwer­de ist inner­halb der Frist von zwei Wochen gemäß §

Lesen

Aus­län­di­sche, vor Juni 2011 ergan­ge­ne Unter­halts­ent­schei­dun­gen – und ihre Abän­de­rung

Die (Inzident)Anerkennung einer vor dem 18.06.2011 ergan­ge­nen und ursprüng­lich in den Anwen­dungs­be­reich der Brüs­sel I‑Verordnung fal­len­den aus­län­di­schen Unter­halts­ent­schei­dung rich­tet sich in einem nach dem 18.06.2011 ein­ge­lei­te­ten Abän­de­rungs­ver­fah­ren nach den Vor­schrif­ten der Euro­päi­schen Unter­halts­ver­ord­nung über die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung exe­qua­tur­be­dürf­ti­ger Titel (Art. 75 Abs. 2 iVm Art. 23 ff. EuUnth­VO). Kann die

Lesen

Haa­ger Unter­halts­pro­to­koll und das auf nach­ehe­li­chen Unter­halt anzu­wen­den­de Recht

Die erst­mals in der Revi­si­ons­in­stanz erho­be­ne Ein­re­de nach Art. 5 des Haa­ger Unter­halts­pro­to­kolls (HUP) ist vom Revi­si­ons­ge­richt zu berück­sich­ti­gen, wenn die Anwen­dung des Haa­ger Unter­halts­pro­to­kolls und des danach beru­fe­nen Sach­rechts auf einem Ver­fah­rens­feh­ler beruht, die der Ein­re­de zugrun­de­lie­gen­den Tat­sa­chen unstrei­tig sind und auch die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen, die eine aus­nahms­wei­se Berück­sich­ti­gung

Lesen

Die zwangs­wei­se nach Deutsch­land ver­brach­ten Kin­der

Nach dem Haa­ger Über­ein­kom­men über die zivil­recht­li­chen Aspek­te inter­na­tio­na­ler Kin­des­ent­füh­rung vom 25.10.1980 (HKÜ) müs­sen wider­recht­lich nach Deutsch­land ver­brach­te Kin­der in die Slo­wa­kei zurück­ge­führt wer­den. Dass die Kin­der erklärt haben, sie wol­len in Deutsch­land bei ihrer Mut­ter blei­ben und nicht mit ihrem Vater in der Slo­wa­kei zusam­men­le­ben, ist durch eine Druck­si­tua­ti­on

Lesen

Kin­der­land­ver­schi­ckung und das Haa­ger Über­ein­kom­men

Die Kin­der­rück­füh­rungs­pflich­ten nach dem Haa­ger Über­ein­kom­men über die zivil­recht­li­chen Aspek­te inter­na­tio­na­ler Kin­des­ent­füh­rung vom 25. Okto­ber 1980 (HKÜ) bestehen nicht unbe­schränkt. So hat etwa das Ober­lan­des­ge­richt Hamm jetzt in einem Aus­nah­me­fall ent­schie­den, dass die heu­te 8‑jährige Toch­ter und der heu­te 5‑jährige Sohn in Deutsch­land und in Kana­da getrennt leben­der Eltern nicht

Lesen

Rechts­schutz­be­dürf­nis für Unter­halts­kla­gen gegen den öster­rei­chi­schen Vater

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine Leis­tungs­kla­ge ergibt sich regel­mä­ßig schon aus der Nicht­er­fül­lung einer fäl­li­gen For­de­rung . Das Haa­ger Über­ein­kom­men über das auf Unter­halts­pflich­ten anzu­wen­den­de Recht vom 2. Okto­ber 1973 (HUÜ 73) ist auch auf Unter­halts­an­sprü­che nach § 1615 l BGB anzu­wen­den, die auf der Fami­lie mit dem gemein­sa­men Kind beru­hen. Die

Lesen