Die zwangs­wei­se nach Deutsch­land ver­brach­ten Kin­der

Nach dem Haa­ger Über­ein­kom­men über die zivil­recht­li­chen Aspek­te inter­na­tio­na­ler Kin­des­ent­füh­rung vom 25.10.1980 (HKÜ) müs­sen wider­recht­lich nach Deutsch­land ver­brach­te Kin­der in die Slo­wa­kei zurück­ge­führt wer­den. Dass die Kin­der erklärt haben, sie wol­len in Deutsch­land bei ihrer Mut­ter blei­ben und nicht mit ihrem Vater in der Slo­wa­kei zusam­men­le­ben, ist durch eine Druck­si­tua­ti­on her­vor­ge­ru­fen wor­den und recht­fer­tigt kei­ne ande­re Ent­schei­dung.

Die zwangs­wei­se nach Deutsch­land ver­brach­ten Kin­der

So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines slo­wa­ki­schen Vaters, der die Rück­füh­rung sei­ner nach Deutsch­land ver­brach­ten Kin­der bean­tragt hat. Die Ehe­leu­te und ihre in den Jah­ren 2000 und 2003 gebo­re­nen Töch­ter hat­ten in Bra­tis­la­va gelebt. Dort waren die Kin­der gebo­ren, auf­ge­wach­sen und zur Schu­le gegan­gen. Nach­dem sich die Ehe­leu­te getrennt und die Schei­dung bean­tragt hat­ten, übten sie die elter­li­che Sor­ge über die bei­den Kin­der, die bei der Mut­ter leb­ten, wei­ter­hin gemein­sam aus. Anfang Sep­tem­ber 2012 zog die Mut­ter mit den bei­den Kin­dern nach August­dorf, um in Deutsch­land als Leh­re­rin zu arbei­ten. Der Vater, der mit dem Weg­zug der Kin­der nach Deutsch­land nicht ein­ver­stan­den war, bean­trag­te ihre Rück­füh­rung in die Slo­wa­kei nach dem HKÜ. Bereits das Amts­ge­richt Hamm hat dem Antrag des Kin­des­va­ters ent­spro­chen.

Nun hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm die­se Ent­schei­dung des Amts­ge­richts bestä­tigt: Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Rück­füh­rung sei­en erfüllt, weil die Mut­ter die Kin­der wider­recht­lich, näm­lich ohne Zustim­mung des eben­falls sor­ge­be­rech­tig­ten Vaters, von der Slo­wa­kei nach Deutsch­land ver­bracht habe. In der Slo­wa­kei hät­ten die Kin­der ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt gehabt. Nach Art. 13 HKÜ erheb­li­che, einer Rück­füh­rung ent­ge­gen­ste­hen­de Grün­de, kön­ne das Ober­lan­des­ge­richt nicht fest­stel­len. Als sol­che kämen nur unge­wöhn­lich schwer­wie­gen­de Beein­träch­ti­gun­gen des Kin­des­wohls in Betracht, weil das HKÜ die Betei­lig­ten von einer wider­recht­li­chen Ent­fer­nung abhal­ten und eine Sor­ge­rechts­ent­schei­dung am Ort des gewöhn­li­chen Auf­ent­halts­or­tes der Kin­der sicher­stel­len sol­le. Der­art schwer­wie­gen­de Beein­träch­ti­gun­gen des Kin­des­wohls sei­en bei einer Rück­füh­rung der bei­den Kin­der nicht zu erwar­ten. Die Kin­der sei­en in der Slo­wa­kei auf­ge­wach­sen und könn­ten dort vom Vater betreut wer­den. Dass sie im Rah­men ihrer Anhö­rung erklärt hät­ten, sie woll­ten in Deutsch­land bei ihrer Mut­ter blei­ben und nicht mit ihrem Vater in der Slo­wa­kei zusam­men­le­ben, recht­fer­ti­ge kei­ne ande­re Ent­schei­dung. Die­se Vor­stel­lung beru­he auf einer von der Mut­ter her­vor­ge­ru­fe­nen Druck­si­tua­ti­on, nach­dem die­se ihren Töch­tern klar gemacht habe, dass sie sich gegen sie und ein Zusam­men­le­ben mit ihr ent­schei­den wür­den, wenn sie sich vor­stel­len könn­ten, zum Vater in ihr altes Lebens­um­feld zurück­zu­keh­ren. Das habe die Anhö­rung der Kin­der durch das Ober­lan­des­ge­richt gezeigt.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 27. Novem­ber 2012 – II-11 UF 250/​12