Kin­der­land­ver­schi­ckung und das Haa­ger Über­ein­kom­men

Die Kin­der­rück­füh­rungs­pflich­ten nach dem Haa­ger Über­ein­kom­men über die zivil­recht­li­chen Aspek­te inter­na­tio­na­ler Kin­des­ent­füh­rung vom 25. Okto­ber 1980 (HKÜ) bestehen nicht unbe­schränkt.

Kin­der­land­ver­schi­ckung und das Haa­ger Über­ein­kom­men

So hat etwa das Ober­lan­des­ge­richt Hamm jetzt in einem Aus­nah­me­fall ent­schie­den, dass die heu­te 8‑jährige Toch­ter und der heu­te 5‑jährige Sohn in Deutsch­land und in Kana­da getrennt leben­der Eltern nicht zur Mut­ter nach Kana­da zurück­keh­ren müs­sen.

Die Mut­ter der Kin­der lebt in Nun­a­vut, einem Ter­ri­to­ri­um im Nord­os­ten Kana­das mit einer Selbst­ver­wal­tung für die dor­ti­gen Inu­it. Der Vater der Kin­der ist paläs­ti­nen­si­scher Abstam­mung, im Irak gebo­ren, in Kuweit auf­ge­wach­sen. Er lebt seit 1997 in Deutsch­land. Im Jah­re 2005 hat er die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit erhal­ten. Im Jah­re 2002 lern­ten sich die Kin­des­el­tern in Deutsch­land ken­nen. Anfang des Jah­res 2005 hei­ra­te­ten sie in Bochum, ohne in der Fol­ge­zeit dau­er­haft zusam­men­zu­le­ben. Die gemein­sa­me Toch­ter kam 2004 in Bochum zur Welt, der gemein­sa­me Sohn 2007 in Win­ni­peg, Kana­da. Bei­de Kin­der leb­ten danach län­ge­re Zeit bei der Mut­ter in Kana­da und wur­den dort eini­ge Mona­te von chi­ne­si­schen Ein­wan­de­rern als Pfle­ge­el­tern ver­sorgt, von denen sie die fran­zö­si­sche Spra­che lern­ten. Im März 2010 reis­ten Vater und Sohn nach Deutsch­land, im Novem­ber 2010 folg­ten Mut­ter und Toch­ter. Kurz dar­auf kehr­te die Mut­ter allein nach Kana­da zurück. Nach dem sich anschlie­ßen­den län­ge­ren Auf­ent­halt beim Vater woll­ten die Kin­der in Deutsch­land blei­ben. Die Mut­ter war hier­mit nicht ein­ver­stan­den und bean­trag­te Mit­te Novem­ber 2011 ihre Rück­füh­rung nach Kana­da, wobei sich die Kin­des­el­tern im HKÜ-Ver­fah­ren wech­sel­sei­tig eine Kin­des­ent­füh­rung vor­war­fen. Zwi­schen­zeit­lich ist beim Amts­ge­richt Hamm auch ein Schei­dungs­ver­fah­ren zwi­schen den Kin­des­el­tern anhän­gig.

In die­sem Aus­nah­me­fall hat Ober­lan­des­ge­richt Hamm eine Rück­füh­rung der Kin­der nach Kana­da abge­lehnt:

Im Ergeb­nis kön­ne offen­blei­ben, ob der Kin­des­va­ter den Jun­gen wider­recht­lich nach Deutsch­land ver­bracht oder wider­recht­lich in Deutsch­land zurück­ge­hal­ten habe. Gemäß Art. 12 HKÜ sei von einer Rück­füh­rung abzu­se­hen, wenn seit dem Ver­brin­gen oder Zurück­hal­ten mehr als ein Jahr ver­gan­gen sei und sich das Kind inzwi­schen in sei­ne neue Umge­bung ein­ge­lebt habe. Hier­von sei bei dem Sohn aus­zu­ge­hen, den der Vater bereits nach dem Vor­trag der Mut­ter län­ger als ein Jahr zurück­ge­hal­ten habe, bevor die Mut­ter die Rück­füh­rung im Novem­ber 2011 bean­tragt habe. Der Jun­ge habe sich zudem in Deutsch­land ein­ge­lebt.

Eine Rück­füh­rung der Toch­ter kom­me gem. Art. 13 Abs. 1b HKÜ nicht in Betracht, weil eine Rück­füh­rung zu einer Tren­nung der Geschwis­ter füh­re. Die­se set­ze die Toch­ter der Gefahr aus, einen schwe­ren see­li­schen Scha­den zu erlei­den und brin­ge das Kind in eine unzu­mut­ba­re Lage. Durch die häu­fi­gen Wech­sel ihres Auf­ent­halts­or­tes und ihrer Bezugs­per­so­nen sei der Toch­ter, die sehr an ihrem Bru­der hän­ge, eine wei­te­re Geschwis­ter­tren­nung nicht zuzu­mu­ten. Hin­zu kom­me, dass sie bei ihrem Bru­der und Vater in Deutsch­land blei­ben wol­le und es frag­lich sei, ob die Kin­des­mut­ter die für das Kind mit einer Rück­füh­rung ver­bun­de­nen Belas­tun­gen auf­fan­gen kön­ne, nach­dem die Kin­der bereits in Kana­da zeit­wei­se bei einer Pfle­ge­fa­mi­lie unter­ge­bracht gewe­sen sei­en.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Urteil vom 27. März 2012 – II-11 UF 17/​12