Rohrbruch - und der Haftungsausschluss des Wasserversorgers

Rohr­bruch – und der Haf­tungs­aus­schluss des Was­ser­ver­sor­gers

Der Haf­tungs­aus­schluss­tat­be­stand des § 2 Abs. 3 Nr. 1 HPflG ist erfüllt, wenn der inner­halb eines Gebäu­des ent­stan­de­ne (Wasser-)Schaden auf eine Riss­bil­dung in einem Rohr des Teils des (zu den Betriebs­an­la­gen des Was­ser­ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens gehö­ren­den) Haus­an­schlus­ses zurück­zu­füh­ren ist, der sich (frei lie­gend) zwi­schen der Wand­durch­füh­rung in das Gebäu­de­in­ne­re und der Haupt­ab­sperr­vor­rich­tung befin­det. Der Ersatz­pflicht

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Schäden durch Abwässer im Baunebengewerbe

Schä­den durch Abwäs­ser im Bau­ne­ben­ge­wer­be

Ziff. 1.1 AHB 2008 ist nicht wegen Intrans­pa­renz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirk­sam; sie ist auch nicht unklar i.S. von § 305c Abs. 2 BGB. Der Risi­ko­aus­schluss in Ziff. 7.14 (1) AHB 2008 ist unab­hän­gig davon, auf wes­sen Han­deln die Ablei­tung der Abwäs­ser zurück­geht. Die Aus­le­gung und die Wirk­sam­keit

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Der Wasserrohrbruch in der Außenwand

Der Was­ser­rohr­bruch in der Außen­wand

Tritt ein Was­ser­rohr­bruch in der Außen­wand eines Gebäu­des zuta­ge, ist eine Ersatz­pflicht nach § 2 Abs. 1 Haft­pflG gegen den Betriebs­in­ha­ber der Was­ser­lei­tungs­an­la­ge aus­ge­schlos­sen, da der Scha­den inner­halb des Gebäu­des ent­stan­den ist (§ 2 Abs. 3 Nr. 1 Haft­pflG) § 2 Abs. 1 Haft­pflicht­ge­setz regelt die Ein­stands­pflicht des Inha­bers der Was­ser­lei­tung, § 2 Abs. 3 Nr. 1 Haft­pflicht­ge­setz

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7jährige und die Aufsichtspflicht

7jährige und die Auf­sichts­pflicht

Wenn Kin­der etwas ange­stellt haben, sind nicht immer die Eltern Schuld. Haben sie alles ihnen Zumut­ba­re unter­nom­men, um Schä­den durch ihre Kin­der zu ver­hin­dern, haf­ten sie selbst dann nicht, wenn es um weit mehr als ein­ge­wor­fe­ne Fens­ter­schei­ben geht. Das zeigt ein Fall, der jetzt die Jus­tiz in Coburg und Bam­berg

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Verkehrsunfälle in der EU

Ver­kehrs­un­fäl­le in der EU

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Eurä­pi­schen Gerichts­hof die Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­zu­le­gen, ob es dem Geschä­dig­ten eines inner­halb der EU erfolg­ten Ver­kehrs­un­fal­les durch die EuGV­VO (die Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2001 des Rates vom 22. Dezem­ber 2000 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen)

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EU-Versicherungsvermittlerrichtlinie

EU-Ver­si­che­rungs­ver­mitt­lerricht­li­nie

Der Bun­des­tag hat den Gesetz­ent­wurf zur Umset­zung der EU-Ver­­­si­che­­rungs­­­ver­­­mit­t­­lerrich­t­­li­­nie beschlos­sen. Das Gesetz wird den bis­her frei zugäng­li­chen Beruf des Ver­si­che­rungs­ver­mitt­lers neu regeln. Es wer­den Vor­schrif­ten über die Qua­li­fi­ka­ti­on von Ver­mitt­lern, eine Kun­den­geld­si­che­rung, eine obli­ga­to­ri­sche Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung sowie Beratungs‑, Infor­­ma­­ti­ons- und Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten gegen­über dem Kun­den ein­ge­führt. Auch Ver­si­che­rungs­be­ra­ter fal­len unter die neue

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Versicherungsvermittler-Richtlinie

Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler-Richt­li­nie

Das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um hat jetzt den neu­en Ent­wurf zur Umset­zung der EU-Ver­­­si­che­­rungs­­­ver­­­mit­t­­lerrich­t­­li­­nie ver­öf­fent­licht und Ver­bän­den und Län­dern Gele­gen­heit zur schrift­li­chen Stel­lung­nah­me gege­ben. Eine Kabi­nett­be­fas­sung soll noch im Früh­jahr erfol­gen.

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