Der Ofen im Wohnboot - und die Kostenübernahme

Der Ofen im Wohn­boot – und die Kos­ten­über­nah­me

Nur bei einem selbst bewohn­ten Haus oder Wohn­ei­gen­tum kön­nen Instan­t­hal­tung kos­ten oder Repa­ra­tur­kos­ten vom Job­cen­ter über­nom­men wer­den. Ande­re Wohn­for­men wie Boo­te oder Wohn­mo­bi­le sind nicht zu berück­sich­ti­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­­der­­sach­­sen-Bre­­men in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Anspruch auf Kos­ten­über­nah­me für einen Ofen ver­neint. Ein 61-jäh­­ri­­ger Hartz-IV-Emp­­fän­­ger

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Pfandflaschen sammeln - und Hartz IV

Pfand­fla­schen sam­meln – und Hartz IV

Sind die Ein­nah­men aus Pfand­fla­schen­sam­meln so gering, dass sie die Lage einer Bedürf­ti­gen nicht güns­tig beein­flus­sen, kön­nen dane­ben Leis­tun­gen vom Job­cen­ter gerecht­fer­tigt sein. So hat das Sozi­al­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer Pfand­fla­schen­samm­le­rin statt­ge­ge­ben, die Leis­tun­gen vom Job­cen­ter begehrt hat. Die 53-jäh­­ri­­ge Klä­ge­rin aus Düs­sel­dorf hat

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Die nicht bezahlte Pflegeversicherung

Die nicht bezahl­te Pfle­ge­ver­si­che­rung

Bei der Ord­nungs­wid­rig­keit gemäß § 121 Abs 1 Nr 6 SGB XI han­delt es sich um ein ech­tes Unter­las­sungs­de­likt, so dass dem Hand­lungs­pflich­ti­gen die Erfül­lung sei­ner gesetz­li­chen Pflich­ten mög­lich und zumut­bar sein muss . Einem Betrof­fe­nen, der Anspruch auf Leis­tun­gen nach dem SGB II hat, ist es nach den Grund­sät­zen der „omis­sio

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Nachträgliche Kindergeldfestsetzung - und der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers

Nach­träg­li­che Kin­der­geld­fest­set­zung – und der Erstat­tungs­an­spruch des Sozi­al­hil­fe­trä­gers

Leis­tun­gen nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz (§ 2 Asyl­bLG i.V.m. § 28 SGB XII) sind bedarfs­ab­hän­gi­ge Leis­tun­gen für den not­wen­di­gen Lebens­un­ter­halt von Asyl­be­wer­be­rin­nen und Asyl­be­wer­bern sowie ihnen gleich­ge­stell­ten aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen und damit dem Kin­der­geld gleich­ar­ti­ge und nach­ran­gi­ge Leis­tun­gen. Hat ein Sozi­al­hil­fe­trä­ger Leis­tun­gen nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz (§ 2 Asyl­bLG i.V.m. § 28 SGB XII) für

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Bundesfinanzhof (BFH)

Kin­der­geld­kla­gen – und die Bei­la­dung des angeb­lich erstat­tungs­be­rech­tig­ten Sozi­al­leis­tungs­trä­gers

Ein angeb­lich erstat­tungs­be­rech­tig­ter Sozi­al­leis­tungs­trä­ger ist bei einer Kla­ge des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten gegen einen Abrech­nungs­be­scheid der Fami­li­en­kas­se not­wen­dig bei­zu­la­den Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO hat eine Bei­la­dung zu erfol­gen, wenn an dem strei­ti­gen Rechts­ver­hält­nis Drit­te der­art betei­ligt sind, dass die gericht­li­che Ent­schei­dung auch ihnen gegen­über nur ein­heit­lich erge­hen kann (not­wen­di­ge Bei­la­dung).

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