Schei­dung: wem gehört der Hund?

Bei Schei­dungs­hun­den besteht kein gesetz­li­cher Anspruch auf die Rege­lung eines Umgangs­rech­tes mit dem Hund. Eine Zutei­lung von im Allein­ei­gen­tum eines Ehe­gat­ten ste­hen­den Haus­halts­ge­gen­stän­den – und damit auch Tie­ren – anläss­lich der Schei­dung an den ande­ren Ehe­part­ner ist nicht gesetz­lich vor­ge­se­hen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart in dem hier

Lesen

Dop­pel­te Haus­halts­füh­rung – und die Kos­ten für Haus­rat und Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­de

Kos­ten für Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­de und Haus­rat gehö­ren nicht zu den Auf­wen­dun­gen für die Nut­zung der Unter­kunft, die nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG mit höchs­tens 1.000 € im Monat ange­setzt wer­den kön­nen. Es han­delt sich viel­mehr um sons­ti­ge Mehr­auf­wen­dun­gen einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung, die unter den all­ge­mei­nen Vor­aus­set­zun­gen des § 9 Abs. 1 Satz

Lesen

Eine Hün­din namens Bab­si – Zuwei­sung und Her­aus­ga­be eines Hun­des wäh­rend des Getrennt­le­bens

Bei den Bil­lig­keits­er­wä­gun­gen im Sin­ne des § 1361 a Abs. 2 BGB dürf­te es sich weni­ger um sol­che han­deln, die das Wohl des Hun­des betref­fen, als viel­mehr um sol­che, die eine sinn­vol­le Teil­ha­be der getrennt­le­ben­den Ehe­leu­te an den zur Dis­po­si­ti­on ste­hen­den "Haus­halts­ge­gen­stän­den" und damit auch Tie­ren ermög­li­chen. Auf Tie­re sind gemäß §

Lesen

Haus­halts­ge­gen­stän­de im Allein­ei­gen­tum eines Ehe­gat­ten

Haus­halts­ge­gen­stän­de, die im Allein­ei­gen­tum eines Ehe­gat­ten ste­hen, kön­nen im Haus­halts­ver­fah­ren nicht (mehr) dem ande­ren Ehe­gat­ten zuge­wie­sen wer­den und unter­lie­gen dem Zuge­winn­aus­gleich . Sie unter­fal­len auch dann dem Zuge­winn­aus­gleich, wenn die Haus­rats­ver­tei­lung noch nach der bis zum 31. August 2009 gel­ten­den Haus­rats­VO durch­ge­führt wur­de, sofern nicht aus­nahms­wei­se eine ander­wei­ti­ge Zuwei­sung im

Lesen

Zuwei­sung der Ehe­woh­nung – rel­oa­ded

Das Gericht kann eine Ent­schei­dung mit Dau­er­wir­kung ändern, wenn sich die zugrun­de lie­gen­de Sach- oder Rechts­la­ge nach­träg­lich wesent­lich geän­dert hat (§ 48 Abs. 1 Satz 1 FamFG). Auch ein Beschluss, durch den ein Antrag auf Zuwei­sung der Ehe­woh­nung nach § 1361b BGB zurück­ge­wie­sen wur­de, ist als Ent­schei­dung mit Dau­er­wir­kung im Sin­ne des

Lesen