"Her­aus­ga­be ord­nungs­ge­mäß aus­ge­füll­ter Lohn­steu­er­be­schei­ni­gun­gen und Sozi­al­ver­si­che­rungs­nach­wei­se" – und ihre Zwangs­voll­stre­ckung

Die zu voll­stre­cken­de Ver­pflich­tung "Her­aus­ga­be ord­nungs­ge­mäß aus­ge­füll­ter Lohn­steu­er­be­schei­ni­gun­gen und Sozi­al­ver­si­che­rungs­nach­wei­se" ist nicht auf eine nicht ver­tret­ba­re Hand­lung iSv. § 888 Abs. 1 ZPO gerich­tet, son­dern ledig­lich auf eine Her­aus­ga­be der bezeich­ne­ten Papie­re, die gemäß § 883 Abs. 1 ZPO durch den Gerichts­voll­zie­her zu voll­stre­cken ist. Die blo­ße Her­aus­ga­be von Arbeits­pa­pie­ren ist nach

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Lie­fe­rung eines her­aus­zu­ge­ben­den Gegen­stands – und die Zwangs­voll­stre­ckungs

Der Anspruch auf Lie­fe­rung eines her­aus­zu­ge­ben­den Gegen­stands zu einem im Voll­stre­ckungs­ti­tel bezeich­ne­ten Ort unter­liegt der Her­aus­ga­be­voll­stre­ckung nach § 883 ZPO. Für die Beant­wor­tung der Fra­ge, wel­chen Vor­schrif­ten die Voll­stre­ckung titu­lier­ter Ver­pflich­tun­gen unter­liegt, ist zunächst der Voll­stre­ckungs­ti­tel aus­zu­le­gen . Ergibt die­se Aus­le­gung, dass im Titel ein Her­aus­ga­be­an­spruch mit wei­te­ren sach­be­zo­ge­nen, die

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Her­aus­ga­be­voll­stre­ckung im Fall der Ber­li­ner Räu­mung

Die Ver­wah­rung, Ver­wer­tung und Ver­nich­tung der beweg­li­chen Gegen­stän­de des Mie­ters, die im Fal­le der ver­ein­fach­ten Her­aus­ga­be­voll­stre­ckung (§ 885a ZPO) dem Ver­mie­ter als Gläu­bi­ger obliegt, ist nicht Teil, son­dern Fol­ge der Räu­mungs­voll­stre­ckung. Der Räu­mungs­ti­tel ist daher mit der Inbe­sitz­set­zung des Ver­mie­ters ver­braucht. Im Fal­le der Ber­li­ner Räu­mung beschränkt sich der Voll­stre­ckungs­auf­trag

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Her­aus­ga­be­voll­stre­ckung durch den Insol­venz­ver­wal­ter

Das Insol­venz­ge­richt ist zustän­di­ges Voll­stre­ckungs­ge­richt für die Her­aus­ga­be­voll­stre­ckung, wel­che der Insol­venz­ver­wal­ter aus dem Eröff­nungs­be­schluss gegen den Insol­venz­schuld­ner betreibt. In der­ar­ti­gen Fäl­len ist das das Insol­venz­ge­richt als beson­de­res Voll­stre­ckungs­ge­richt zustän­dig. Die­ses Ergeb­nis ist der Vor­schrift des § 148 Abs. 2 InsO nicht unmit­tel­bar zu ent­neh­men. Nach § 148 Abs. 2 InsO kann der

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