Höhergruppierungsgewinn - und die Anrechnung auf eine als Besitzstandssicherung gewährte persönliche Zulage

Höher­grup­pie­rungs­ge­winn – und die Anrech­nung auf eine als Besitz­stands­si­che­rung gewähr­te per­sön­li­che Zula­ge

§ 24 des Bezirks­ta­rif­ver­trags für die kom­mu­na­len Nah­ver­kehrs­be­trie­be Baden-Wür­t­­te­m­berg (BzTV‑N BW) regelt bezo­gen auf die Ver­gü­tung der Beschäf­tig­ten umfas­send deren Über­lei­tung in den BzTV‑N BW. Dabei waren sich die Tarif­ver­trags­par­tei­en bewusst, dass die Ver­gü­tung nach den neu­en Ent­geltre­ge­lun­gen nied­ri­ger als die bis­he­ri­ge Ver­gü­tung sein kann. Sie haben des­halb mit §

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Höhergruppierungsgewinn beim Übergang vom BAT auf den TVöD

Höher­grup­pie­rungs­ge­winn beim Über­gang vom BAT auf den TVöD

Die Beschrän­kung des Anspruchs auf Höher­grup­pie­rungs­ge­winn nach § 8 Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Bund auf Fäl­le der fik­ti­ven Höher­grup­pie­rung ab dem 1.10.2007 ver­stößt nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en über­schrit­ten damit nicht die Gren­zen ihrer Rege­lungs­macht. Dies gilt auch bei Berück­sich­ti­gung des Umstands, dass es zu einer Bes­ser­stel­lung

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Anspruch auf Höhergruppierungsgewinn für einen als Erfüller eingruppierten Lehrer

Anspruch auf Höher­grup­pie­rungs­ge­winn für einen als Erfül­ler ein­grup­pier­ten Leh­rer

§ 8 Abs. 5 Satz 1 TVÜ-Län­­der ermög­licht in Ver­bin­dung mit den Sät­zen 3 und 4 des § 8 Abs. 5 TVÜ-Län­­der bei Erfül­lung sei­ner Vor­aus­set­zun­gen die Anwen­dung der Absät­ze 1 bis 3 des § 8 TVÜ-Län­­der auch bei Lehr­kräf­ten, die bis zum 31.12 2011 gemäß Nr. 5 der Vor­be­mer­kun­gen zu allen Ver­gü­tungs­grup­pen nicht unter die Anla­ge 1a zum BAT/​BAT‑O fie­len

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Tariflicher Anspruch auf Höhergruppierungsgewinn im öffentlichen Dienst

Tarif­li­cher Anspruch auf Höher­grup­pie­rungs­ge­winn im öffent­li­chen Dienst

Ist ein tarif­li­cher Anspruchs auf einen Höher­grup­pie­rungs­ge­winn (hier: aus § 8 Abs. 3 Satz 2 iVm. Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Län­­der) mit Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt zu befas­sen In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit hat­te die bei einer Staats­an­walt­schaft des beklag­ten Lan­des Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len als Buch­hal­te­rin beschäf­tig­te

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