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Fäl­schung beweis­erheb­li­cher Daten – durch die Anmel­dung bei eBay

Zur Fäl­schung beweis­erheb­li­cher Daten durch Anmel­dung bei einer Auk­ti­ons­platt­form und durch Online-Ver­­­kauf­s­an­­ge­­bo­­te unter fal­schem Namen hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Nach § 269 Abs. 1 StGB macht sich straf­bar, wer zur Täu­schung im 28 Rechts­ver­kehr beweis­erheb­li­che Daten so spei­chert oder ver­än­dert, dass bei ihrer Wahr­neh­mung eine unech­te oder ver­fälsch­te Urkunde

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Die Täu­schung mit der ech­ten Ausweiskopie

Auch durch Vor­la­ge der Kopie oder durch elek­tro­ni­sche Über­sen­dung des Bil­des eines ech­ten Aus­wei­ses zur Iden­ti­täts­täu­schung kann ein Aus­weis­pa­pier im Sin­ne von § 281 Abs. 1 Satz 1 StGB zur Täu­schung im Rechts­ver­kehr gebraucht wer­den. Der Täter hat auch in einem sol­chen Fall zur Täu­schung über sei­ne Iden­ti­tät ein für einen anderen

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Ein­bür­ge­rung trotz Identitätstäuschung

Beruh­te der Auf­ent­halt eines Ein­bür­ge­rungs­be­wer­bers im Inland zeit­wei­se auf einer Täu­schung über sei­ne Iden­ti­tät oder sons­ti­ge auf­ent­halts­recht­lich beacht­li­che Umstän­de, kommt es für den gewöhn­li­chen Auf­ent­halt nach § 10 Abs. 1 StAG und die dabei rück­bli­ckend zu tref­fen­de Pro­gno­se maß­geb­lich dar­auf an, wie sich die Aus­län­der­be­hör­de ver­hal­ten hät­te, wenn sie von der

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Ein­bür­ge­rung – bei offen­ge­leg­ter Identitätstäuschung

Eine Ein­bür­ge­rung schei­tert nicht an einer offen­ge­leg­ten Iden­ti­täts­täu­schung, wenn die Aus­län­der­be­hör­de hier­aus kei­ne Kon­se­quen­zen gezo­gen hat. Bei der Anspruchs­ein­bür­ge­rung sind auch Auf­ent­halts­zei­ten zu berück­sich­ti­gen, in denen der Aus­län­der unter fal­scher Iden­ti­tät in Deutsch­land gelebt hat, ohne dass die Aus­län­der­be­hör­de hier­aus nach Offen­le­gung der wah­ren Iden­ti­tät auf­ent­halts­recht­li­che Kon­se­quen­zen gezo­gen hat. Das hat

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Iden­ti­täts­täu­schung bei der Einbürgerung

Eine Ein­bür­ge­rung wird auch dem­je­ni­gen wirk­sam bekannt gege­ben, der den Ein­bür­ge­rungs­an­trag unter Anga­be fal­scher Per­so­na­li­en (ein­schließ­lich der Staats­an­ge­hö­rig­keit) gestellt hat, auf die die Ein­bür­ge­rungs­ur­kun­de aus­ge­stellt wor­den ist. Eine unter Ver­wen­dung einer ande­ren Iden­ti­tät erschli­che­ne Ein­bür­ge­rung ist nicht im Sin­ne des § 44 Abs. 1 VwVfG nich­tig. Der sei­ner­zeit maß­geb­li­che § 16

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