Schlagwort: Inspektion

Gebraucht­wa­gen­ga­ran­tie – und die Inspek­ti­ons­pflicht in der Markenwerkstatt

In einer for­mu­lar­mä­ßi­gen Ver­ein­ba­rung über eine Gebraucht­wa­gen­ga­ran­tie, die der Fahrzeugkäufer/​Garantienehmer gegen Ent­gelt erwirbt, ist eine Klau­sel, nach der Garan­tie­an­sprü­che davon abhän­gen, dass der Garan­ti­eneh­mer die nach den Her­stel­ler­an­ga­ben vor­ge­schrie­be­nen oder emp­foh­le­nen Wartungs‑, Inspe­k­­ti­ons- und Pfle­ge­ar­bei­ten beim Verkäufer/​Garantiegeber oder in einer vom Her­stel­ler aner­kann­ten Ver­trags­werk­statt durch­füh­ren lässt, wegen unan­ge­mes­se­ner Benach­tei­li­gung des

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Landgericht Leipzig

Her­stel­ler­ga­ran­tie beim Kfz-Kauf

Gewährt ein Auto­her­stel­ler für sei­ne Fahr­zeu­ge eine vom Käu­fer zusätz­lich zu bezah­len­de Herstellergarantie,so kann er eine Zah­lung der Garan­tie­leis­tung nicht pau­schal davon abhän­gig machen, dass alle bis dahin nach den Vor­ga­ben des Kfz-Her­stel­­lers fäl­li­gen Fahr­­zeug-Inspe­k­­ti­o­­nen auch tat­säch­lich durch­ge­führt wur­den. Etwas anders kann allen­falls dann gel­ten, wenn der Man­gel, für den

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Haf­tung des Gebraucht­wa­gen­händ­lers bei ver­kürz­tem Inspektionsintervall

Den gewerb­li­chen Ver­käu­fer eines gebrauch­ten Pkw trifft nicht die Ver­pflich­tung, die im Ser­vice­heft ange­ge­be­nen Inspek­ti­ons­vor­ga­ben zu aktua­li­sie­ren oder dem Käu­fer unge­fragt Ände­run­gen der Ser­vice­be­stim­mun­gen des Her­stel­lers – etwa bei einem ver­kürz­tem Zahn­­rie­­men­­wech­­sel-Inter­­vall – mit­zu­tei­len. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Land­ge­richt Karls­ru­he die Scha­dens­er­satz­kla­ge des Käu­fers eines Alfa Romeo 147

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Inspek­ti­ons­klau­seln un der Gebrauchtwagengarantie

Die Ein­stands­pflicht aus einem Garan­tie­ver­trag für ein gebrauch­tes Kraft­fahr­zeug im Scha­dens­fall kann nach einem ges­tern ver­kün­de­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs nicht davon abhän­gig gemacht wer­den, dass eine for­mu­lar­mä­ßig vor­ge­se­he­ne Inspek­ti­on beim Ver­käu­fer durch­ge­führt wor­den ist und eine Rech­nung über die schon erfolg­te Repa­ra­tur vor­ge­legt wird. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechtsstreit

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Aktenvermerk

Inspek­ti­on statt Mangelvermutung

Tritt inner­halb von sechs Mona­ten nach Über­ga­be eines Gebraucht­wa­gens ein Motor­scha­den auf, ist die gesetz­li­che Ver­mu­tung, dass der Man­gel bereits bei Über­ga­be vor­ge­le­gen habe, wider­legt, wenn ein Aus­tausch Ver­schleiß­teils anläss­lich einer kurz vor Ver­kauf durch­ge­führ­ten Inspek­ti­on nach­weis­bar nicht erfor­der­lich war. Ober­lan­des­ge­richt Koblenz, Urteil vom 19. April 2007 – 5 U 768/​06

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