Die Rechtsanwaltskammer - und ihre Ausgaben im Bereich der Aus- und Fortbildung

Die Rechts­an­walts­kam­mer – und ihre Aus­ga­ben im Bereich der Aus- und Fortbildung

Der in §§ 73, 89 BRAO in Ver­bin­dung mit spe­zi­al­ge­setz­li­chen Rege­lun­gen umris­se­ne Funk­ti­ons­be­reich der Rechts­an­walts­kam­mern umfasst nicht nur die ihnen durch Gesetz und Sat­zung aus­drück­lich zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben, son­dern erstreckt sich auf alle nicht rein wirt­schaft­li­chen Ange­le­gen­hei­ten von nicht zu eng zu ver­ste­hen­der all­ge­mei­ner Bedeu­tung für die Rechts­an­walt­schaft . Dar­an gemes­sen liegt

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Wahlen zum Kammervorstand - und das Vorschlagsrecht der Anwaltsvereine

Wah­len zum Kam­mer­vor­stand – und das Vor­schlags­recht der Anwaltsvereine

Dass die Geschäfts­ord­nung einer Rechts­an­walts­kam­mer neben Kam­mer­mit­glie­dern auch „Anwalt­ver­ei­nen“ ein Wahl­vor­schlags­recht für die Wahl zum Kam­mer­vor­stand ein­räumt, begrün­det kei­ne Beden­ken gegen die Gül­tig­keit der Wahl. Das Wahl­vor­schlags­recht jedes ein­zel­nen Kam­mer­mit­glieds und damit auch die for­ma­le Chan­cen­gleich­heit aller Wahl­be­wer­ber bleibt von die­ser Rege­lung unbe­rührt. Dass neben ein­zel­nen Kam­mer­mit­glie­dern auch Zusam­men­schlüs­se von Kammermitgliedern

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Anträge zur Tagesordnung der Kammerversammlung

Anträ­ge zur Tages­ord­nung der Kammerversammlung

Dem Prä­si­den­ten der Rechts­an­walts­kam­mer steht bei Anträ­gen zur Tages­ord­nung, die von der gemäß der Geschäfts­ord­nung der RAK erfor­der­li­chen Mit­glie­der­zahl unter­stützt wer­den, kein mate­ri­el­les Prü­fungs­recht zu. Nach § 85 Abs. 2 BRAO muss der Prä­si­dent die Ver­samm­lung der Kam­mer ein­be­ru­fen, wenn ein Zehn­tel der Mit­glie­der es schrift­lich bean­tragt und hier­bei den Gegen­stand angibt,

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