Anträ­ge zur Tages­ord­nung der Kam­mer­ver­samm­lung

Dem Prä­si­den­ten der Rechts­an­walts­kam­mer steht bei Anträ­gen zur Tages­ord­nung, die von der gemäß der Geschäfts­ord­nung der RAK erfor­der­li­chen Mit­glie­der­zahl unter­stützt wer­den, kein mate­ri­el­les Prü­fungs­recht zu.

Anträ­ge zur Tages­ord­nung der Kam­mer­ver­samm­lung

Nach § 85 Abs. 2 BRAO muss der Prä­si­dent die Ver­samm­lung der Kam­mer ein­be­ru­fen, wenn ein Zehn­tel der Mit­glie­der es schrift­lich bean­tragt und hier­bei den Gegen­stand angibt, der in der Ver­samm­lung behan­delt wer­den soll. Dies gilt ent­spre­chend (argu­men­tum a maio­re ad minus) für die Anmel­dung ein­zel­ner Anträ­ge zur Tages­ord­nung einer vom Prä­si­den­ten bereits ein­be­ru­fe­nen Kam­mer­ver­samm­lung.

Es ent­spricht ein­hel­li­ger Auf­fas­sung in Lite­ra­tur und Recht­spre­chung 1, dass dem Prä­si­den­ten – anders als bei Anträ­gen ein­zel­ner Kam­mer­mit­glie­der – inso­weit kein Prü­fungs­recht zusteht. Er muss des­halb einen sol­chen qua­li­fi­zier­ten Antrag (Min­dest­quo­rum) auch dann auf die Tages­ord­nung set­zen, wenn er die Behand­lung des The­mas auf der Kam­mer­ver­samm­lung – z.B. weil der Antrag einen Gegen­stand betrifft, der sei­ner Mei­nung nach nicht in den Funk­ti­ons­be­reich der Kam­mer fällt – für unzu­läs­sig hält. Es ist dann Auf­ga­be der Kam­mer­ver­samm­lung, selbst dar­über zu beschlie­ßen, ob und wie sie einen sol­chen Gegen­stand behan­deln will. Dem Prä­si­den­ten bleibt es hier­bei unbe­nom­men, bereits im Zuge der Über­mitt­lung der Tages­ord­nung sei­ne Beden­ken gegen die Zuläs­sig­keit des Antrags deut­lich zu machen.

Im hier ent­schie­de­nen Fall hat die Rechts­an­walts­kam­mer – ersicht­lich vor dem Hin­ter­grund, dass bei der gro­ßen Anzahl ihrer Mit­glie­der ein Quo­rum von 10 % prak­tisch kaum jemals zu errei­chen ist – in ihrer nach § 89 Abs. 3 BRAO erlas­se­nen Geschäfts­ord­nung ein gerin­ge­res Quo­rum – zwar nicht für die Ein­be­ru­fung einer Kam­mer­ver­samm­lung, aber für die Tages­ord­nung einer vom Prä­si­den­ten ein­be­ru­fe­nen Kam­mer­ver­samm­lung – fest­ge­legt. Ist die­ses Quo­rum erreicht, "ist" der Gegen­stand auf die Tages­ord­nung zu set­zen. Dass – abwei­chend von § 85 Abs. 2 BRAO – in die­sem Rah­men trotz des ein­deu­ti­gen Wort­lauts dem Prä­si­den­ten ein mate­ri­el­les Prü­fungs­recht zuste­hen soll, ist nicht ersicht­lich.

Inso­weit spielt es auch kei­ne Rol­le, ob der Antrag des eine unwah­re Tat­sa­chen­be­haup­tung ent­hal­te und "offen­kun­dig" nicht in die Zustän­dig­keit der Kam­mer, son­dern in die des Ver­sor­gungs­werks fal­le. Die­se von der Rechts­an­walts­kam­mer gel­tend gemach­ten Umstän­de des streit­ge­gen­ständ­li­chen Antrags sind von der Kam­mer­ver­samm­lung zu prü­fen, nicht aber vom Prä­si­den­ten. Die Kam­mer­ver­samm­lung der Rechts­an­walts­kam­mer hat das Erfor­der­nis von 25 Unter­schrif­ten vor­mals als aus­rei­chen­den Schutz gegen eine miss­bräuch­li­che Aus­nut­zung des Antrags­rechts ange­se­hen. Sie könn­te im Rah­men des § 85 Abs. 2 BRAO das in § 5 Nr. 3 GO fest­ge­setz­te Quo­rum her­auf­set­zen oder für die Fäl­le, die nicht von der Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung, aber von der Geschäfts­ord­nung erfasst wer­den, dem Prä­si­den­ten zur Ent­las­tung der Ver­samm­lung ein Prü­fungs­recht ein­räu­men. Solan­ge dies aber nicht geschieht, ver­bleibt es dabei, dass dem Prä­si­den­ten kein Prü­fungs­recht zusteht, wenn mit der erfor­der­li­chen Anzahl von Stim­men die Auf­nah­me eines Tages­ord­nungs­punk­tes zur Kam­mer­ver­samm­lung bean­tragt wird.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 3. Novem­ber 2014 – AnwZ (Brfg) 68/​13

  1. vgl. nur Lau­da in Gaier/​Wolf/​Göcken, Anwalt­li­ches Berufs­recht, 2. Aufl., § 85 BRAO Rn. 5, § 87 Rn. 2; Wey­land in Feuerich/​Weyland, BRAO, 8. Aufl., § 85 Rn. 4; Har­tung in Henssler/​Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 85 Rn. 3, § 87 Rn. 2; Klei­ne-Cosack, BRAO, 6. Aufl., § 87 Rn. 2; EGH Ham­burg, NJW 1985, 1084, 1087; sie­he auch "Ent­wurf einer Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung" der Bun­des­re­gie­rung vom 08.01.1958, BT-Drs. III/​120, S. 90 zu § 98[]