Wah­len zum Kam­mer­vor­stand – und das Vor­schlags­recht der Anwalts­ver­ei­ne

Dass die Geschäfts­ord­nung einer Rechts­an­walts­kam­mer neben Kam­mer­mit­glie­dern auch "Anwalt­ver­ei­nen" ein Wahl­vor­schlags­recht für die Wahl zum Kam­mer­vor­stand ein­räumt, begrün­det kei­ne Beden­ken gegen die Gül­tig­keit der Wahl.

Wah­len zum Kam­mer­vor­stand – und das Vor­schlags­recht der Anwalts­ver­ei­ne

Das Wahl­vor­schlags­recht jedes ein­zel­nen Kam­mer­mit­glieds und damit auch die for­ma­le Chan­cen­gleich­heit aller Wahl­be­wer­ber1 bleibt von die­ser Rege­lung unbe­rührt. Dass neben ein­zel­nen Kam­mer­mit­glie­dern auch Zusam­men­schlüs­se von Kam­mer­mit­glie­dern oder eben berufs­stän­di­sche Orga­ni­sa­tio­nen Wahl­vor­schlä­ge machen dür­fen, über­schrei­tet die Gren­zen der der Rechts­an­walts­kam­mer über­ant­wor­te­ten Sat­zungs­au­to­no­mie nicht (hier­zu all­ge­mein Lau­da in Gaier/​Wolf/​Göcken, aaO, § 64 BRAO Rn. 3 ff.; vgl. auch den BGH, Beschluss vom 15.09.1969 – AnwZ (B) 6/​69, BGHZ 52, 297, 299 zugrun­de lie­gen­den Fall).

Das gilt auch dann, wenn sich – was im hier ent­schie­de­nen Fall der Rechts­an­walts­kam­mer Köln und der Anwalts­ver­ei­ne Köln, Bonn und Aachen nicht der Fall ist – in ihnen nicht aus­schließ­lich Kam­mer­mit­glie­der ver­ei­ni­gen soll­ten. Wie es zu beur­tei­len wäre, wenn im kon­kre­ten Fall Wahl­vor­schlä­ge inner­halb der Gre­mi­en der ört­li­chen Anwalt­ver­ei­ne auf Nicht­kam­mer­mit­glie­der zurück­gin­gen oder – wor­auf sich der Rechts­an­walt bei­spiel­haft beruft – von pol­ni­schen oder bra­si­lia­ni­schen "Anwalt­ver­ei­nen" unter­brei­tet wor­den wären, muss der Bun­des­ge­richts­hof nicht ent­schei­den. Denn für bei­des exis­tie­ren kei­ne Anhalts­punk­te. Eine unter Umstän­den zu wei­te Bestim­mung der Geschäfts­ord­nung muss sich aber kon­kret und nicht nur theo­re­tisch auf das Wahl­er­geb­nis aus­ge­wirkt haben kön­nen2.

Auch die Chan­cen von nicht durch die Anwalt­ver­ei­ne vor­ge­schla­ge­nen Wahl­be­wer­bern wer­den durch die Rege­lung nicht in zu bean­stan­den­der Wei­se beein­träch­tigt. Es liegt in der Natur der Sache und ist bei demo­kra­ti­schen Wah­len hin­zu­neh­men, wenn sich Kan­di­da­ten in der Wahl­ver­samm­lung der Unter­stüt­zung durch Kam­mer­mit­glie­der gewiss sein kön­nen, die in berufs­stän­di­schen Ver­ei­ni­gun­gen orga­ni­siert sind. Genau­so klar ist ande­rer­seits, dass Wahl­be­wer­ber, die sich – wie vor­lie­gend der Rechts­an­walt – erst in der Mit­glie­der­ver­samm­lung zu einer Kan­di­da­tur bereit­fin­den, ohne zuvor für sich gewor­ben zu haben, zunächst eine schlech­te­re Aus­gangs­po­si­ti­on haben. Dies hat aber nichts mit der bean­stan­de­ten sei­ner­zei­ti­gen Sat­zungs­be­stim­mung zu tun. Dass der hier kla­gen­de Rechts­an­walt nicht von vorn­her­ein chan­cen­los war, erweist im Übri­gen der Umstand, dass er trotz der eher ungüns­ti­gen Aus­gangs­be­din­gun­gen 68 Stim­men auf sich ver­ei­ni­gen konn­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. März 2015 – AnwZ(Brfg) 82/​13

  1. vgl. BVerfGE 41, 399, 417; BVerfGE 71, 81, 96 f., jeweils m.w.N. []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 08.02.2010 – AnwZ (B) 80/​09, AnwZ (B) 112/​09, BRAK-Mitt.2010, 169 Rn. 17 m.w.N. []