Das Ein­sichts­recht der Zivil­ge­rich­te in Akten über Kar­tell­ver­stö­ße

Im Unter­schied zum Akten­ein­sichts­ge­such einer Par­tei unter­liegt das für Zwe­cke der Rechts­pfle­ge gestell­te Akten­ein­sichts­ge­such einer Jus­tiz­be­hör­de weni­ger stren­gen Regeln. Die akten­füh­ren­de Staats­an­walt­schaft darf einem Zivil­ge­richt, das über einen mit einem Kar­tell­ver­stoß begrün­de­ten Scha­dens­er­satz­an­spruch zu ent­schei­den hat, geschäft­li­che Infor­ma­tio­nen über Kar­tel­lan­ten, die sich aus den zu einer Kar­tell­ord­nungs­wid­rig­keit geführ­ten Akten erge­ben,

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Stra­fe für Kar­tell­be­tei­li­gung nich­tig

Eine Geld­bu­ße von 9,9 Mio. Euro ist vom Gericht der Euro­päi­schen Uni­on für nich­tig erklärt wor­den. Sie wur­de gegen Ara­go­ne­sas und Ura­li­ta wegen einer Betei­li­gung an einem Kar­tell auf dem Natri­um­chlorat­markt ver­hängt. Nach Auf­fas­sung des Gerichts hat die Kom­mis­si­on die Betei­li­gung von Ara­go­ne­sas an der Zuwi­der­hand­lung nur für ein Jahr

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Geld­bu­ße wegen Kar­tell­bil­dung auf nie­der­län­di­schem Bier­markt

Die Geld­bu­ße, die gegen die Kon­in­kli­jke Grolsch NV wegen ihrer Betei­li­gung an einem Kar­tell auf dem nie­der­län­di­schen Bier­markt ver­hängt wur­de, ist für nich­tig erklärt wor­den. Die Kom­mis­si­on ver­häng­te gegen die größ­ten nie­der­län­di­schen Braue­rei­en, die Hei­ne­ken NV und ihre Toch­ter­ge­sell­schaft Hei­ne­ken Neder­land BV, die Bava­ria NV und die Kon­in­kli­jke Grolsch NV,

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Kei­ne Geld­bu­ße für Elf Aqui­tai­ne

In dem hier vor­lie­gen­den Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on wird die Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on für nich­tig erklärt, soweit dar­in Elf Aqui­tai­ne die frag­li­che Zuwi­der­hand­lung zuge­rech­net und gegen sie eine Geld­bu­ße fest­ge­setzt wird. Es wird jedoch das von Arke­ma ein­ge­leg­te Rechts­mit­tel zurück­ge­wie­sen. Mit Ent­schei­dung vom 19. Janu­ar 2005 ver­häng­te die

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