Das Ein­sichts­recht der Zivil­ge­rich­te in Akten über Kar­tell­ver­stö­ße

Im Unter­schied zum Akten­ein­sichts­ge­such einer Par­tei unter­liegt das für Zwe­cke der Rechts­pfle­ge gestell­te Akten­ein­sichts­ge­such einer Jus­tiz­be­hör­de weni­ger stren­gen Regeln. Die akten­füh­ren­de Staats­an­walt­schaft darf einem Zivil­ge­richt, das über einen mit einem Kar­tell­ver­stoß begrün­de­ten Scha­dens­er­satz­an­spruch zu ent­schei­den hat, geschäft­li­che Infor­ma­tio­nen über Kar­tel­lan­ten, die sich aus den zu einer Kar­tell­ord­nungs­wid­rig­keit geführ­ten Akten erge­ben, im Wege der Akten­ein­sicht zugäng­lich machen. Die Prü­fung, ob die Kennt­nis des Akten­in­halts für die anfor­dern­de Stel­le erfor­der­lich ist, obliegt dabei der anfor­dern­den und nicht der ersuch­ten Stel­le. Aus der einem Kar­tel­lan­ten im Rah­men der Kron­zeu­gen­re­ge­lung zuge­si­cher­ten Ver­trau­lich­keit ergibt sich kei­ne wei­ter­ge­hen­de Prü­fungs­pflicht der über­mit­teln­den Staats­an­walt­schaft auf­grund eines beson­de­ren Anlas­ses.

Das Ein­sichts­recht der Zivil­ge­rich­te in Akten über Kar­tell­ver­stö­ße

So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall von Kar­tel­lan­ten, die sich mit ihren Anträ­ge auf gericht­li­che Ent­schei­dung gegen das Akten­ein­sichts­ge­such des Land­ge­richts Ber­lin gewandt haben. Die antrag­stel­len­den Kar­tel­lan­ten, in Deutsch­land ansäs­si­ge Fir­men, gerie­ten in den Ver­dacht, durch wett­be­werbs­wid­ri­ge Abspra­chen den Bau­sek­tor betref­fen­de Märk­te in Euro­pa unter­ein­an­der auf­ge­teilt zu haben. Um die wegen Kar­tell­ver­stö­ßen zu erwar­ten­den Geld­bu­ßen zu redu­zie­ren, stell­ten sie Anträ­ge nach sog. Kron­zeu­gen­re­ge­lun­gen, mit denen sie wett­be­werbs­wid­ri­ge Anspra­chen ein­räum­ten. In den Kron­zeu­gen­re­ge­lun­gen
wird die Ver­trau­lich­keit der geschäft­li­chen Infor­ma­tio­nen zuge­si­chert, die bei einer Antrag­stel­lung gemacht wer­den. Für in Deutsch­land in der Zeit von 1995 bis 2003 began­ge­ne Kar­tell­ver­stö­ße wur­den gegen die Kar­tel­lan­ten schließ­lich Geld­bu­ßen in Höhe von über 250 Mio. Euro ver­hängt.

In Deutsch­land ansäs­si­ge Bau­fir­men neh­men die Kar­tel­lan­ten nun­mehr in einem beim Land­ge­richt Ber­lin anhän­gi­gen Zivil­pro­zess auf Scha­dens­er­satz in Anspruch. Das Land­ge­richt Ber­lin hat die Akten eines bei der Staats­an­walt­schaft Düs­sel­dorf geführ­ten Kar­tell­ord­nungs­wid­rig­keits­ver­fah­rens ein­schließ­lich der dort akten­kun­di­gen Anga­ben zu den Kron­zeu­gen­an­trä­gen und Buß­geld­ent­schei­dun­gen zur Ein­sicht ange­for­dert, weil die kla­gen­den Fir­men dies zur Beweis­füh­rung hin­sicht­lich der ille­ga­len Kar­tell­ab­spra­chen bean­tragt hät­ten und ihnen ein wei­ter­ge­hen­der Vor­trag zu den geheim­ge­hal­ten­den Kar­tell­ab­spra­chen nicht mög­lich sei. Dem Akten­ein­sichts­ge­such haben die Kar­tel­lan­ten u. a. unter Hin­weis auf die in den Kron­zeu­gen­re­ge­lun­gen zuge­si­cher­te Ver­trau­lich­keit wider­spro­chen und – als die akten­füh­ren­de Staats­an­walt­schaft ange­kün­digt hat, dem Land­ge­richt Ber­lin die bean­trag­te Akten­ein­sicht zu gewäh­ren – einen Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung gestellt.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm habe sich die akten­füh­ren­de Staats­an­walt­schaft auf der Grund­la­ge der die Akten­ein­sicht regeln­den Vor­schrif­ten der §§ 474ff Straf­pro­zess­ord­nung zu Recht für die Gewäh­rung der Akten­ein­sicht ent­schie­den. Als Zivil­ge­richt kön­ne das Land­ge­richt Ber­lin um die Akten­ein­sicht ersu­chen, die nach der gesetz­li­chen Bestim­mung in der Regel zu gewäh­ren sei. Im Unter­schied zum Akten­ein­sichts­ge­such einer Par­tei unter­lie­ge das für Zwe­cke der Rechts­pfle­ge gestell­te Akten­ein­sichts­ge­such einer Jus­tiz­be­hör­de weni­ger stren­gen Regeln. Die Prü­fung, ob die Kennt­nis des Akten­in­halts für die anfor­dern­de Stel­le erfor­der­lich sei, oblie­ge dabei der anfor­dern­den und nicht der ersuch­ten Stel­le. Die akten­füh­ren­de Staats­an­walt­schaft prü­fe ledig­lich, ob das Über­mitt­lungs­er­su­chen im Rah­men der Auf­ga­ben des Emp­fän­gers lie­ge, was im vor­lie­gen­den Fall zu beja­hen sei. Wei­ter­ge­hen­de Nach­for­schun­gen habe sie als ersuch­te Behör­de grund­sätz­lich nicht anzu­stel­len. Dem­ge­gen­über habe das Land­ge­richt Ber­lin nach Über­sen­dung der Akten in eige­ner Ver­ant­wor­tung zu prü­fen, inwie­weit die durch die Akten­ein­sicht erlang­ten Daten im Zivil­pro­zess unter Berück­sich­ti­gung schüt­zens­wer­ter Inter­es­sen der dort ver­klag­ten Kar­tel­lan­ten zu ver­wen­den sei­en.

Eine wei­ter­ge­hen­de Prü­fungs­pflicht der Staats­an­walt­schaft als der über­mit­teln­den Stel­le habe auch nicht auf­grund eines beson­de­ren Anlas­ses bestan­den. Ein sol­cher erge­be sich nicht aus der einem Kar­tel­lan­ten im Rah­men der Kron­zeu­gen­re­ge­lung zuge­si­cher­ten Ver­trau­lich­keit. Die­se mache die offen­bar­ten geschäft­li­chen Infor­ma­tio­nen nicht zu einer unge­wöhn­li­chen Art von Daten. Die in den Kron­zeu­gen­an­trä­gen her­aus­ge­ge­be­nen Infor­ma­tio­nen stell­ten letzt­end­lich nichts ande­res dar, als eine selbst­be­las­ten­de Ein­las­sung der an den Ord­nungs­wid­rig­kei­ten Betei­lig­ten. Dass sie im Rah­men einer Kron­zeu­gen­re­ge­lung gemacht wor­den sei­en, ver­lei­he ihnen eine beson­de­re Bedeu­tung, ver­än­de­re aber die Infor­ma­ti­on als sol­che nicht. Das den Kar­tel­lan­ten grund­sätz­lich zuste­hen­de Recht auf Schutz ihrer Geschäfts- und Betriebs­ge­heim­nis­se sowie auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung recht­fer­ti­ge es nicht, bereits die Akten­ein­sicht an das Land­ge­richt zu ver­sa­gen. Die­se Rechts­po­si­tio­nen sei­en bei einer zu gewäh­ren­den Akten­ein­sicht nahe­zu immer betrof­fen. Die im vor­lie­gen­den Fall in Fra­ge ste­hen­den geschäft­li­chen Infor­ma­tio­nen sei­en knapp 10 Jah­re alt und nach der Ein­schät­zung des Senats als wirt­schaft­lich nicht mehr sen­si­bel ein­zu­stu­fen. Gegen­tei­li­ges wer­de von den Kar­tel­lan­ten auch nicht kon­kret vor­ge­tra­gen. Im Übri­gen stell­ten Tat­sa­chen, aus denen sich ein Kar­tell­ver­stoß erge­be, kei­ne Geschäfts- und Betriebs­ge­heim­nis­se dar, die schüt­zens­wert sei­en.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 26. Novem­ber 2013 – 1 VAs 116/​13 – 120/​13 und 122/​13