Arbeitsvertragliche Haftung für Kartellbuße - und die Zuständigkeit der Kartellgerichte

Arbeits­ver­trag­li­che Haf­tung für Kar­tell­bu­ße – und die Zustän­dig­keit der Kar­tell­ge­rich­te

Die Gerich­te für Arbeits­sa­chen sind für die Ent­schei­dung einer kar­tell­recht­li­chen Vor­fra­ge iSv. § 87 Satz 2 GWB auch dann nicht zustän­dig, wenn sich die Vor­fra­ge erst in der Rechts­mit­tel­in­stanz stellt. Die mit § 87 Satz 2 GWB bezweck­te Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung ist eine spe­zi­fisch kar­tell­recht­li­che, die vor den Kar­tell­ge­rich­ten zum Tra­gen kom­men soll. Hängt

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Kartellbußen - und die Schadensersatzansprüche gegen die handelnden Arbeitnehmer

Kar­tell­bu­ßen – und die Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen die han­deln­den Arbeit­neh­mer

Stel­len sich in einem Ver­fah­ren vor den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen kar­tell­recht­li­che Vor­fra­gen iSv. § 87 Satz 2 GWB und kann der Rechts­streit ohne Beant­wor­tung die­ser Fra­gen nicht ent­schie­den wer­den, sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen für die Ent­schei­dung des Rechts­streits nicht (mehr) zustän­dig. Viel­mehr sind die bei den ordent­li­chen Gerich­ten gebil­de­ten Kar­tell­spruch­kör­per

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Bußgeld für den Rechtsnachfolger

Buß­geld für den Rechts­nach­fol­ger

Die Erstre­ckung der (kartell-)bußgeldrechtlichen Ver­ant­wort­lich­keit auf wirt­schaft­lich nahe­zu iden­ti­sche Rechts­nach­fol­ger stellt kei­nen Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG dar. Abs. 2 GG zieht auch für die Aus­le­gung von Buß­geld­vor­schrif­ten eine ver­fas­sungs­recht­li­che Schran­ke . Da Gegen­stand der Aus­le­gung gesetz­li­cher Bestim­mun­gen immer nur der Geset­zes­text sein kann, erweist die­ser sich als maß­ge­ben­des Kri­te­ri­um:

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Kartellbuße gegen den Rechtsnachfolger einer juristischen Person

Kar­tell­bu­ße gegen den Rechts­nach­fol­ger einer juris­ti­schen Per­son

Art. 5 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1/​2003 ermäch­tigt die natio­na­len Wett­be­werbs­be­hör­den und gerich­te nicht dazu, wegen eines Ver­sto­ßes gegen das Wett­be­werbs­recht der Euro­päi­schen Uni­on ein Buß­geld gegen ein Unter­neh­men unab­hän­gig von den natio­na­len Buß­geld­vor­schrif­ten zu ver­hän­gen. Auch bei uni­ons­rechts­kon­for­mer Aus­le­gung und unter Berück­sich­ti­gung der Vor­schrift des § 81 Abs. 4 GWB

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Steuerliche  Abziehbarkeit von EU-Geldbußen

Steu­er­li­che Abzieh­bar­keit von EU-Geld­bu­ßen

Der zur Bemes­sung von Geld­bu­ßen nach Art. 23 Abs. 3 EGV 1/​2003 zu errech­nen­de Grund­be­trag ent­hält kei­nen Abschöp­fungs­teil. Rich­tet sich die Bemes­sung einer von der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on wegen eines Kar­tell­rechts­ver­sto­ßes ver­häng­ten Geld­bu­ße allein nach dem Grund­be­trag, der ggf. anschlie­ßend auf den Höchst­be­trag nach Art. 23 Abs. 2 Satz 2 EGV 1/​2003 gekürzt wird,

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