Bußgeld für den Rechtsnachfolger

Buß­geld für den Rechtsnachfolger

Die Erstre­ckung der (kartell-)bußgeldrechtlichen Ver­ant­wort­lich­keit auf wirt­schaft­lich nahe­zu iden­ti­sche Rechts­nach­fol­ger stellt kei­nen Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG dar. Abs. 2 GG zieht auch für die Aus­le­gung von Buß­geld­vor­schrif­ten eine ver­fas­sungs­recht­li­che Schran­ke . Da Gegen­stand der Aus­le­gung gesetz­li­cher Bestim­mun­gen immer nur der Geset­zes­text sein kann, erweist die­ser sich als maß­ge­ben­des Kriterium:

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Kartellbuße gegen den Rechtsnachfolger einer juristischen Person

Kar­tell­bu­ße gegen den Rechts­nach­fol­ger einer juris­ti­schen Person

Art. 5 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1/​2003 ermäch­tigt die natio­na­len Wett­be­werbs­be­hör­den und gerich­te nicht dazu, wegen eines Ver­sto­ßes gegen das Wett­be­werbs­recht der Euro­päi­schen Uni­on ein Buß­geld gegen ein Unter­neh­men unab­hän­gig von den natio­na­len Buß­geld­vor­schrif­ten zu ver­hän­gen. Auch bei uni­ons­rechts­kon­for­mer Aus­le­gung und unter Berück­sich­ti­gung der Vor­schrift des § 81 Abs. 4 GWB

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Unerlaubte Preisabsprachen - und die bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit des Unternehmensübernehmers

Uner­laub­te Preis­ab­spra­chen – und die buß­geld­recht­li­che Ver­ant­wort­lich­keit des Unternehmensübernehmers

Die buß­geld­recht­li­chen Ver­ant­wort­lich­keit erstreckt sich in Kar­tell­ord­nungs­wid­rig­keits­ver­fah­ren auf Unter­neh­mens­über­neh­mer, wenn sich das Ver­mö­gen des ursprüng­lich betrof­fe­nen Unter­neh­mens im Wesent­li­chen unge­schmä­lert im Ver­mö­gen der auf­neh­men­den Gesell­schaft und fak­tisch getrennt von deren übri­gem Ver­mö­gen wei­ter­ge­führt wird. Dies ist etwa der Fall, wenn das Geschäft aus der­sel­ben Betriebs­stät­te unter Fort­be­stand der Lei­tung mit unveränderter

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