Zuwei­sung eines Kindergartenplatzes

Der Anspruch auf För­de­rung nach § 24 SGB VIII kann sich mit Rück­sicht auf das Wunsch- und Wahl­recht nach § 5 SGB VIII auf den Besuch einer bestimm­ten Ein­rich­tung „ver­dich­ten“, wenn dort ein bedarfs­ge­rech­ter und beleg­ba­rer Platz für die gewünsch­te Betreu­ung vor­han­den ist und aty­pi­sche Umstän­de nicht vor­lie­gen. Unter Berück­sich­ti­gung des

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Kos­ten­er­stat­tung für den selbst­be­schaff­ten Kinderbetreuungsplatz

Ein An­spruch auf Über­nah­me der er­for­der­li­chen Auf­wen­dun­gen für einen selbst­be­schaff­ten Kin­der­be­treu­ungs­platz er­gibt sich aus dem Bun­des­recht ent­spre­chend § 36a Abs. 3 SGB VIII, wenn der Leis­tungs­be­rech­tig­te den Trä­ger der öf­fent­li­chen Ju­gend­hil­fe vor der Selbst­be­schaf­fung recht­zei­tig über den Be­darf in Kennt­nis ge­setzt hat, die Vor­aus­set­zun­gen für die Ge­wäh­rung der Leis­tung vor­ge­le­gen haben

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Auf­wen­dungs­er­satz für selbst­be­schaff­ten Krippenplatz

Ein Kind, des­sen Rechts­an­spruch auf Ver­schaf­fung eines Kin­der­gar­ten­plat­zes nicht erfüllt wird, hat unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen einen Anspruch dar­auf, dass die Auf­wen­dun­gen der Eltern für sei­ne Unter­brin­gung in einer pri­va­ten Kin­der­ta­ges­stät­te von der zustän­din­gen Kom­mu­ne ersetzt wer­den. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall ging es um den Ersatz der Aufwendungen,

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Der Besuch des Wunschkindergartens

Der Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe kann einem aus­wär­ti­gen Kind den Besuch eines Wunsch­kin­drgar­tens nicht mit dem Hin­weis ver­wei­gern, dass es gene­rell einen Man­gel an Kin­der­gar­ten­plät­zen in ihrem Gemein­de­ge­biet gibt. Die feh­len­de Ver­füg­bar­keit des Plat­zes kann nur ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, soweit es den kon­kret aus­ge­such­ten Kin­der­gar­ten­platz betrifft. Die Ver­füg­bar­keit eines tat­säch­lich nicht

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Pri­vat­be­treu­ung statt Kindergartenplatz

Kann eine Gemein­de den Rechts­an­spruch auf einen Kin­der­gar­ten­platz für Zwei­jäh­ri­ge nicht erfül­len, so liegt ein Ein­griff in die Rech­te von Mut­ter und Kind vor. Die Fol­gen die­ses Ein­griffs hat die Gemein­de zu besei­ti­gen, da ihr die Gewähr­leis­tung eines aus­rei­chen­den Betreu­ungs­an­ge­bots ohne jede Ein­schrän­kung und Aus­nah­me obliegt. Mit die­ser Begrün­dung hat

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