Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Anspruch auf Förderung nach § 24 SGB VIII kann sich mit Rücksicht auf das Wunsch- und Wahlrecht nach § 5 SGB VIII auf den Besuch einer bestimmten Einrichtung „verdichten“, wenn dort ein bedarfsgerechter und belegbarer Platz für die gewünschte
Artikel lesen
Ein Anspruch auf Übernahme der erforderlichen Aufwendungen für einen selbstbeschafften Kinderbetreuungsplatz ergibt sich aus dem Bundesrecht entsprechend § 36a Abs. 3 SGB VIII, wenn der Leistungsberechtigte den Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor der Selbstbeschaffung rechtzeitig über den Bedarf in Kenntnis
Artikel lesen
Ein Kind, dessen Rechtsanspruch auf Verschaffung eines Kindergartenplatzes nicht erfüllt wird, hat unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch darauf, dass die Aufwendungen der Eltern für seine Unterbringung in einer privaten Kindertagesstätte von der zuständingen Kommune ersetzt werden.
In dem hier vom
Artikel lesen
Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe kann einem auswärtigen Kind den Besuch eines Wunschkindrgartens nicht mit dem Hinweis verweigern, dass es generell einen Mangel an Kindergartenplätzen in ihrem Gemeindegebiet gibt. Die fehlende Verfügbarkeit des Platzes kann nur entgegengehalten werden, soweit es
Artikel lesen
Kann eine Gemeinde den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für Zweijährige nicht erfüllen, so liegt ein Eingriff in die Rechte von Mutter und Kind vor. Die Folgen dieses Eingriffs hat die Gemeinde zu beseitigen, da ihr die Gewährleistung eines ausreichenden Betreuungsangebots
Artikel lesen