Pri­vat­be­treu­ung statt Kin­der­gar­ten­platz

Kann eine Gemein­de den Rechts­an­spruch auf einen Kin­der­gar­ten­platz für Zwei­jäh­ri­ge nicht erfül­len, so liegt ein Ein­griff in die Rech­te von Mut­ter und Kind vor. Die Fol­gen die­ses Ein­griffs hat die Gemein­de zu besei­ti­gen, da ihr die Gewähr­leis­tung eines aus­rei­chen­den Betreu­ungs­an­ge­bots ohne jede Ein­schrän­kung und Aus­nah­me obliegt.

Pri­vat­be­treu­ung statt Kin­der­gar­ten­platz

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz die Stadt Mainz dazu ver­pflich­tet, in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kos­ten für die Pri­vat­be­treu­ung eines zwei­jäh­ri­gen Kin­des zu erstat­ten. Die Stadt Mainz konn­te einer Frau für ihre Toch­ter nicht schon ab deren voll­ende­ten zwei­ten Lebens­jahr einen städ­ti­schen Kin­der­gar­ten­platz zur Ver­fü­gung stel­len. Hier­zu war sie erst sechs Mona­te spä­ter in der Lage, sodass die Frau ihr Kind in der Zwi­schen­zeit in einer pri­va­ten Betreu­ungs­ein­rich­tung unter­brin­gen muss­te. Mit ihrer Kla­ge begeh­ren Mut­ter und Kind die Über­nah­me der Kos­ten in Höhe von 2187,77 Euro durch die Stadt Mainz.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Mainz hat das Kind ab dem voll­ende­ten zwei­ten Lebens­jahr einen gesetz­li­chen Anspruch auf einen Kin­der­gar­ten­platz, die Mut­ter kann sich auf das Recht auf Bei­trags­frei­heit beru­fen, zumal der Gesetz­ge­ber die­ses Recht erklär­ter­ma­ßen geschaf­fen hat, um die Fami­li­en finan­zi­ell zu ent­las­ten. In die­se Rech­te von Mut­ter und Kind hat die Beklag­te ein­ge­grif­fen, indem sie ihrer gesetz­li­chen Ver­pflich­tung, sicher­zu­stel­len, dass für jedes Kind recht­zei­tig ein Kin­der­gar­ten­platz zur Ver­fü­gung steht, nicht nach­ge­kom­men ist. Die Fol­gen die­ses Ein­griffs hat die Beklag­te zu besei­ti­gen, da ihr die Gewähr­leis­tung eines aus­rei­chen­den Betreu­ungs­an­ge­bots ohne jede Ein­schrän­kung und Aus­nah­me obliegt. Der Gesetz­ge­ber hat näm­lich in der amt­li­chen Begrün­dung zur Rege­lung des Rechts­an­spruchs für Zwei­jäh­ri­ge aus­drück­lich dar­auf abge­stellt, dass die­sem gesetz­li­chen Anspruch ein „bedarfs­ge­recht aus­ge­bau­tes Betreu­ungs­an­ge­bot“ zu Grun­de liegt. Die Besei­ti­gung der Fol­gen des behörd­li­chen Ein­griffs in die Rech­te der Klä­ge­rin­nen ist nur mög­lich, indem die Beklag­te die finan­zi­el­len Auf­wen­dun­gen für die Unter­brin­gung des Kin­des in der pri­va­ten Ein­rich­tung ersetzt.

Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz, Urteil vom 10. Mai 2012 – 1 K 981/​11.MZ