Zuwei­sung eines Kin­der­gar­ten­plat­zes

Der Anspruch auf För­de­rung nach § 24 SGB VIII kann sich mit Rück­sicht auf das Wunsch- und Wahl­recht nach § 5 SGB VIII auf den Besuch einer bestimm­ten Ein­rich­tung "ver­dich­ten", wenn dort ein bedarfs­ge­rech­ter und beleg­ba­rer Platz für die gewünsch­te Betreu­ung vor­han­den ist und aty­pi­sche Umstän­de nicht vor­lie­gen.

Zuwei­sung eines Kin­der­gar­ten­plat­zes

Unter Berück­sich­ti­gung des Wunsch- und Wahl­rechts nach § 5 SGB VIII erweist es sich als rechts­wid­rig, wenn Plät­ze in einer Kin­der­ta­ges­stät­te frei­ge­hal­ten wer­den, die für die von dem Leis­tungs­be­rech­tig­ten gewünsch­te Betreu­ung tat­säch­lich zur Ver­fü­gung ste­hen.

Es ist sach­ge­recht, dass bei der Ent­schei­dung über die Bele­gung von Plät­zen in einer Kin­der­ta­ges­stät­te auch die für ein Kin­der­gar­ten­jahr ver­bind­lich ange­mel­de­ten Kin­der berück­sich­tigt wer­den, die erst im Lau­fe die­ses Kin­der­gar­ten­jah­res das drit­te Lebens­jahr voll­enden.

Gemäß § 12 Abs. 1 KiTaG hat jedes Kind nach Maß­ga­be des § 24 SGB VIII einen Anspruch auf den Besuch eines Kin­der­gar­tens. Nach § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII hat ein Kind, das das drit­te Lebens­jahr voll­endet hat, bis zum Schul­ein­tritt Anspruch auf För­de­rung in einer Tages­ein­rich­tung.

Der Anspruch auf För­de­rung in einer Tages­ein­rich­tung nach § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII ver­leiht Kin­dern über drei Jah­ren bis zum Schul­ein­tritt einen Leis­tungs­an­spruch gegen den ört­lich zustän­di­gen Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe VIII auf Bereit­stel­lung eines Plat­zes in einer grund­sätz­lich geeig­ne­ten, d.h. den kon­kre­ten Bedarf des Kin­des decken­den, zumut­ba­ren Tages­stät­te 1. Der Anspruch rich­tet sich jedoch nicht – wie vom Ver­wal­tungs­ge­richt im Aus­gangs­punkt zutref­fend ange­nom­men – auf die Bereit­stel­lung eines kon­kre­ten Plat­zes in einer bestimm­ten Ein­rich­tung 2. Auch das Wunsch- und Wahl­recht des Leis­tungs­be­rech­tig­ten nach § 5 SGB VIII führt nicht dazu, dass der zustän­di­ge Jugend­hil­fe­trä­ger in jedem Fall freie Plät­ze in der von den Eltern des Kin­des kon­kret gewünsch­ten Ein­rich­tung vor­hal­ten und ggf. im Wege einer Kapa­zi­täts­er­wei­te­rung schaf­fen muss. Denn die­ses Recht fin­det sei­ne Gren­ze, wenn kei­ne Plät­ze in der gewünsch­ten Ein­rich­tung (mehr) vor­han­den oder ver­füg­bar sind 3. Sind bedarfs­ge­rech­te Plät­ze für die in einer bestimm­ten Ein­rich­tung gewünsch­te Betreu­ung hin­ge­gen vor­han­den und ist die Berück­sich­ti­gung des Wunsch- und Wahl­rechts nicht mit unver­hält­nis­mä­ßi­gen Mehr­kos­ten ver­bun­den, so ist der Jugend­hil­fe­trä­ger nach § 5 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII ("soll ent­spro­chen wer­den") aller­dings gehal­ten, der Wahl und den Wün­schen des Leis­tungs­be­rech­tig­ten zu ent­spre­chen, sofern kein aty­pi­scher Fall vor­liegt, der ein Abwei­chen vom Regel­fall recht­fer­tigt 4. Der Anspruch auf För­de­rung nach § 24 SGB VIII kann sich mit Rück­sicht auf das Wunsch- und Wahl­recht nach § 5 SGB VIII daher auf den Besuch einer bestimm­ten Ein­rich­tung "ver­dich­ten", wenn dort ein bedarfs­ge­rech­ter und beleg­ba­rer Platz für die gewünsch­te Betreu­ung vor­han­den ist und aty­pi­sche Umstän­de nicht vor­lie­gen 5.

Dass die bis zum "Nach­rü­cken" der Kin­der, die das drit­te Lebens­jahr voll­enden, nicht beleg­ten Plät­ze für eine vor­über­ge­hen­de Betreu­ung in der Kin­der­ta­ges­stät­te nicht genutzt wer­den kön­nen, weil zwin­gen­de päd­ago­gi­sche oder sons­ti­ge Grün­de dem ent­ge­gen­ste­hen, ist weder ersicht­lich noch vor­ge­tra­gen wor­den. Unter Berück­sich­ti­gung des Wunsch- und Wahl­rechts nach § 5 SGB VIII erweist es sich dem­nach als rechts­wid­rig, dass der Jugend­amt Plät­ze in der Ein­rich­tung frei­hält, die für die von dem Leis­tungs­be­rech­tig­ten gewünsch­te Betreu­ung tat­säch­lich zur Ver­fü­gung ste­hen 6. Die Antrag­stel­le­rin hat daher einen Anspruch dar­auf, bis zur Bele­gung der Plät­ze durch die Kin­der, die im Ver­lau­fe des Kin­der­gar­ten­jah­res 2014/​15 das drit­te Lebens­jahr voll­enden und vor­ran­gig zu berück­sich­ti­gen sind, in der Kin­der­ta­ges­stät­te D. betreut zu wer­den.

Eine Betreu­ung in der genann­ten Ein­rich­tung über die­sen Zeit­punkt hin­aus kann die Antrag­stel­le­rin indes­sen nicht bean­spru­chen. Einem dahin­ge­hen­den Anspruch steht die feh­len­de Kapa­zi­tät in der Ein­rich­tung ab dem Zeit­punkt ent­ge­gen, zu dem die Kin­der, die im Lau­fe des Kin­der­gar­ten­jah­res 2014/​15 das drit­te Lebens­jahr voll­enden und vor­ran­gig zu berück­sich­ti­gen sind, in die Kin­der­ta­ges­stät­te D. auf­ge­nom­men wer­den.

Dem kann nicht mit Erfolg ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, dass der Jugend­amt die­se Kin­der bei der Ent­schei­dung über die Auf­nah­me in die Kin­der­ta­ges­stät­te D. nicht hät­te berück­sich­ti­gen dür­fen. Denn ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts ist die vom Jugend­amt vor­ge­nom­me­ne Ent­schei­dung über die Bele­gung der in der Kin­der­ta­ges­stät­te D. vor­han­de­nen Plät­ze für das Jahr 2014/​15 nicht des­halb rechts­wid­rig gewe­sen, weil der Jugend­amt bei sei­ner Ent­schei­dung über die Auf­nah­me von Kin­dern in der Kin­der­ta­ges­stät­te D. auch die Kin­der berück­sich­tigt hat, die erst im Ver­lauf des Kin­der­gar­ten­jahrs 2014/​15 das drit­te Lebens­jahr voll­enden. Ein Ver­stoß gegen den Gleich­heits­grund­satz nach Art. 3 Abs. 1 GG ist dadurch näm­lich nicht gege­ben.

Abs. 1 GG gebie­tet, wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln 7. Der Schutz­be­reich von Art. 3 Abs. 1 GG ist daher eröff­net, wenn unter­schied­li­che Sach­ver­hal­te gleich behan­delt wer­den, obwohl die tat­säch­li­che Ungleich­heit von Gewicht ist 8. Art. 3 Abs. 1 GG ist bei einer Gleich­be­hand­lung aber nicht schon dann ver­letzt, wenn mög­li­che Dif­fe­ren­zie­run­gen nicht vor­ge­nom­men wer­den, son­dern erst dann, wenn ein ver­nünf­ti­ger Grund für die Gleich­be­hand­lung unglei­cher Sach­ver­hal­te fehlt 9.

Die Ent­schei­dung des Jugend­amts über die Bele­gung der für das Kin­der­gar­ten­jahr 2014/​15 in der Kin­der­ta­ges­stät­te D. vor­han­de­nen Kin­der­gar­ten­plät­ze unter Ein­be­zie­hung der Kin­der, die erst im Ver­lau­fe des Kin­der­gar­ten­jah­res 2014/​15 das drit­te Lebens­jahr voll­enden, ver­stößt bereits des­halb nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil es inso­weit an der Gleich­be­hand­lung von wesent­lich unglei­chen Sach­ver­hal­ten fehlt. Der Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe hat für die Erfül­lung der Auf­ga­ben nach dem SGB VIII die Gesamt­ver­ant­wor­tung ein­schließ­lich der Pla­nungs­ver­ant­wor­tung (§ 79 Abs. 1 SGB VIII). Im Rah­men sei­ner Pla­nungs­ver­ant­wor­tung stellt der ört­li­che Trä­ger das vor­han­de­ne Ange­bot an Plät­zen in Krip­pen, Kin­der­gär­ten, Hor­ten sowie in Klei­nen Kin­der­ta­ges­stät­ten und den ent­spre­chen­den Bedarf an Plät­zen in die­sen Ein­rich­tun­gen für die nächs­ten sechs Jah­re fest (§ 12 Abs. 1 Satz 1 KiTaG) und schreibt die Bedarfs­zah­len jähr­lich fort (§ 12 Abs. 1 Satz 2 KiTaG). Bei einer auf ein Kin­der­gar­ten­jahr bezo­ge­nen Pla­nung des Jugend­hil­fe­trä­gers unter­schei­den sich die bereits zu Beginn des Kin­der­gar­ten­jah­res ent­stan­de­nen Ansprü­che auf För­de­rung gemäß § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII nicht wesent­lich von den Ansprü­chen, die erst im Ver­lau­fe des Kin­der­gar­ten­jah­res ent­ste­hen. Denn der Anspruch auf För­de­rung nach § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII ent­steht mit Voll­endung des 3. Lebens­jah­res, ohne dass hier­an wei­te­re Bedin­gun­gen geknüpft sind. Für den Jugend­hil­fe­trä­ger ist damit hin­rei­chend abseh­bar, in wel­chem Umfang er Rechts­an­sprü­che auf För­de­rung im Ver­lau­fe eines Kin­der­gar­ten­jahrs in sei­nem Zustän­dig­keits­be­reich vor­aus­sicht­lich zu erfül­len hat. Die Ent­schei­dung des Jugend­hil­fe­trä­gers über die Bele­gung der in einer Kin­der­ta­ges­stät­te vor­han­de­nen Plät­ze bezieht sich hier eben­falls auf das gesam­te Kin­der­gar­ten­jahr. Daher behan­delt er nicht wesent­lich Unglei­ches gleich, wenn er im Rah­men einer von ihm zu tref­fen­den Aus­wahl­ent­schei­dung hin­sicht­lich der Bele­gung von Plät­zen in Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen nicht nur die bei Beginn des Kin­der­gar­ten­jah­res bereits bestehen­den Rechts­an­sprü­che auf För­de­rung berück­sich­tigt, son­dern auch die im Ver­lau­fe eines Kin­der­gar­ten­jah­res ent­ste­hen­den För­der­an­sprü­che von Kin­dern mit­ein­be­zieht.

Dar­über hin­aus besteht auch ein sach­li­cher Grund für die Berück­sich­ti­gung der künf­tig ent­ste­hen­den För­der­an­sprü­che bei der Ent­schei­dung über die Ver­ga­be der Plät­ze für das Kin­der­gar­ten­jahr, so dass eine Ver­let­zung des Gleich­heits­grund­sat­zes selbst dann nicht vor­liegt, wenn man wie das Ver­wal­tungs­ge­richt von einer Gleich­be­hand­lung wesent­lich unter­schied­li­cher Sach­ver­hal­te aus­geht. Gemäß § 22 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII soll sich die För­de­rung von Kin­dern in Tages­ein­rich­tun­gen und in Kin­der­ta­ges­pfle­ge am Alter und Ent­wick­lungs­stand und sons­ti­gen Fähig­kei­ten, der Lebens­si­tua­ti­on sowie den Inter­es­sen und Bedürf­nis­sen des ein­zel­nen Kin­des ori­en­tie­ren und sei­ne eth­ni­sche Her­kunft berück­sich­ti­gen. Der Anspruch auf För­de­rung nach § 24 SGB VIII ist auch mög­lichst orts­nah zu erfül­len (§ 12 Abs. 1 Satz 4 KiTaG). Ange­sichts des­sen ist es durch­aus sach­ge­recht, wenn der Jugend­amt bei der von ihm zu tref­fen­den Ent­schei­dung über die Bele­gung von Plät­zen in der Kin­der­ta­ges­stät­te D. im Kin­der­gar­ten­jahr 2014/​15 auch die für die­ses Kin­der­gar­ten­jahr ver­bind­lich ange­mel­de­ten Kin­der berück­sich­tigt, die erst im Lau­fe des Kin­der­gar­ten­jah­res das drit­te Lebens­jahr voll­enden, weil ande­ren­falls für die­se Kin­der die nach den vor­ge­nann­ten gesetz­li­chen Rege­lun­gen gebo­te­ne Berück­sich­ti­gung der dort genann­ten Kri­te­ri­en, ins­be­son­de­re die Lebens­si­tua­ti­on des Kin­des und das Kri­te­ri­um der Orts­nä­he, über­haupt nicht erfol­gen kann, selbst dann nicht, wenn die­se Kin­der unter Berück­sich­ti­gung ihrer Bedürf­nis­se vor­ran­gig in die­ser Ein­rich­tung zu betreu­en wären 10. Dem­zu­fol­ge besteht ein sach­li­cher Grund dafür, dass der Jugend­amt im Rah­men der von ihm getrof­fe­nen Ent­schei­dung über die Auf­nah­me in der Kin­der­ta­ge­stät­te D. auch die Kin­der ein­be­zo­gen hat, die erst im Lau­fe des Kin­der­gar­ten­jah­res das drit­te Lebens­jahr voll­enden. Daher liegt eine Ver­let­zung des Gleich­heits­sat­zes ent­ge­gen der Annah­me der Vor­in­stanz nicht vor.

Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt folgt auch nicht den Ein­wän­den gegen sei­ne Auf­fas­sung, dass ein Kind, das zunächst einen bestimm­ten Betreu­ungs­platz recht­mä­ßig zuge­wie­sen bekommt, im lau­fen­den Kin­der­gar­ten­jahr von einem alters­mä­ßig "nach­rü­cken­den" Kind von die­sem Platz wie­der ver­drängt wer­den kann. Denn der Anspruch auf För­de­rung nach § 24 SGB VIII und die Zuwei­sung eines Betreu­ungs­plat­zes eines bereits zu Beginn des Kin­der­gar­ten­jah­res drei­jäh­ri­gen Kin­des rich­tet sich unter Berück­sich­ti­gung des Wunsch- und Wahl­rechts nach § 5 SGB VIII in einem Fall wie vor­lie­gend von vorn­her­ein nur auf die Betreu­ung in der gewünsch­ten Ein­rich­tung bis zu dem Zeit­punkt, zu dem im lau­fen­den Kin­der­gar­ten­jahr Plät­ze für eine Betreu­ung des Leis­tungs­be­rech­tig­ten dort zur Ver­fü­gung ste­hen. Da ein Anspruch auf Erwei­te­rung oder Schaf­fung von Betreu­ungs­ka­pa­zi­tä­ten im Rah­men des För­der­an­spruchs nach § 24 SGB VIII nicht besteht, kann der Anspruchs­in­ha­ber nicht mit Erfolg gel­tend machen, für die Dau­er des gesam­ten Kin­der­gar­ten­jah­res in der gewünsch­ten Ein­rich­tung betreut zu wer­den, wenn die zu Beginn des Kin­der­gar­ten­jah­res für eine Betreu­ung dort vor­han­de­nen Plät­ze durch vom Jugend­hil­fe­trä­ger vor­ran­gig zu berück­sich­ti­gen­de Kin­der im Ver­lau­fe des Kin­der­gar­ten­jah­res belegt wer­den. Anders als in dem Ein­zel­rich­ter­be­schluss vom 02.09.2014 – 3 B 11492/​14 ange­nom­men besteht in einem sol­chen Fall auch kei­ne "unbe­stimm­te men­gen­mä­ßi­ge und zeit­li­che Kom­po­nen­te für die Platz­ver­tei­lung". Denn ab wel­chem Zeit­punkt unter Berück­sich­ti­gung von Ansprü­chen der vor­ran­gig zu berück­sich­ti­gen­den "nach­rü­cken­den" Kin­der im lau­fen­den Kin­der­gar­ten­jahr Kapa­zi­tä­ten für eine Betreu­ung in der gewünsch­ten Ein­rich­tung erschöpft sind, ist sowohl für den Jugend­hil­fe­trä­ger als auch für den Leis­tungs­be­rech­tig­ten abseh­bar. Dar­über hin­aus kann im Rah­men der Bele­gungs­pla­nung auch ohne Wei­te­res fest­ge­stellt wer­den, ob ein zu Beginn des Kin­der­gar­ten­jah­res zunächst noch frei­er Platz für eine zeit­lich befris­te­te Betreu­ung in der gewünsch­ten Ein­rich­tung in Betracht kommt oder ob die­ser Platz aus zwin­gen­den päd­ago­gi­schen oder sons­ti­gen Grün­den hier­für nicht zur Ver­fü­gung steht.

Das von dem Jugend­amt bei der getrof­fe­nen Aus­wahl­ent­schei­dung ange­wand­te Ver­ga­be­sys­tem ist eben­falls nicht zu bean­stan­den. Ent­spre­chend § 3 Nr. 2 Satz 1 der Sat­zung über die Auf­nah­me und den Besuch in Tages­ein­rich­tun­gen für Kin­der der Gemein­de C. und der in der Anla­ge 1 der Sat­zung genann­ten Auf­nah­me­kri­te­ri­en hat der Jugend­amt sei­ne Ent­schei­dung über die Ver­ga­be der Kin­der­gar­ten­plät­ze nach päd­ago­gi­schen Gesichts­punk­ten unter Berück­sich­ti­gung der beson­de­ren Situa­ti­on der zu betreu­en­den Kin­der getrof­fen. Er hat unter Beach­tung des Kri­te­ri­ums der Grup­pen­kon­ti­nui­tät die 12 Kin­der der bis­he­ri­gen Nach­mit­tags­grup­pe für einen Wech­sel in die Kin­der­ta­ges­stät­te E.-F.stra­ße vor­ge­se­hen und für die des Wei­te­ren zu tref­fen­de Aus­wahl­ent­schei­dung eine Rang­lis­te erstellt, unter­teilt nach den Kri­te­ri­en zumut­ba­re Ent­fer­nung zur (nächst­ge­le­ge­nen) Kin­der­ta­ges­stät­te E.-F.straße, Betreu­ung von Geschwis­ter­kin­dern in der Kin­der­ta­ges­stät­te oder Grund­schu­le D. und Anzahl der bis­he­ri­gen Grup­pen­wech­sel. Die zur Anwen­dung gelang­ten Kri­te­ri­en ori­en­tie­ren sich an den gesetz­li­chen Vor­ga­ben des § 22 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII und § 12 Abs. 1 Satz 4 KiTaG. Es ist auch nicht zu bean­stan­den, dass der Jugend­amt bei der von ihm getrof­fe­nen Ent­schei­dung nur die­je­ni­gen Kin­der ein­be­zo­gen hat, die kei­nen Bedarf für eine Mit­tags­ver­pfle­gung ange­mel­det haben. Denn der Jugend­amt hat nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt, dass die Kin­der, die einen Bedarf für eine Mit­tags­ver­pfle­gung ange­mel­det haben, nur in der Kin­der­ta­ges­stät­te T. betreut wer­den kön­nen, da in der Kin­der­ta­ges­stät­te E.-F.straße (zusätz­li­che) Kapa­zi­tä­ten für eine Mit­tags­ver­pfle­gung grund­sätz­lich nicht bestehen und eine Betreu­ung von Kin­dern mit Bedarf für ein Mit­tag­essen dort nicht in Betracht kommt. Es hat für den Jugend­amt daher ein sach­li­cher Grund bestan­den, im Rah­men der von ihm zu tref­fen­den Aus­wahl­ent­schei­dung zu berück­sich­ti­gen, ob bei der Anmel­dung für das Kin­der­gar­ten­jahr 2014/​15 ein Bedarf für ein Mit­tag­essen gel­tend gemacht wor­den ist.

Die Antrag­stel­le­rin hat schließ­lich nicht glaub­haft gemacht, dass ihr Rechts­an­spruch auf För­de­rung gemäß § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII unge­ach­tet des von dem Jugend­amt bei sei­ner Ent­schei­dung ange­wand­ten Punk­te­sys­tems nur durch eine Betreu­ung in der Kin­der­ta­ges­stät­te D. wäh­rend des gesam­ten Kin­der­gar­ten­jah­res 2014/​15 erfüllt wer­den kann, weil ihr eine Betreu­ung in der Ein­rich­tung E.-F.straße nicht zumut­bar ist. Sie hat zwar vor­ge­bracht, "sich nur sehr schwer in einem neu­en Umfeld ein­ge­wöh­nen zu kön­nen" und "eine ver­trau­te Umge­bung in einem gewohn­ten Umfeld zu benö­ti­gen" und in die­sem Zusam­men­hang auf die ärzt­li­che Beschei­ni­gung des Fach­arz­tes für Kin­der­heil­kun­de und Jugend­me­di­zin G. vom 02.06.2014 ver­wie­sen, wonach "aus psy­cho-sozia­len Grün­den" ein Wech­sel des Kin­der­gar­tens "unbe­dingt zu ver­mei­den" sei. Hier­aus geht aber nicht kon­kret her­vor, dass ein Wech­sel der Kin­der­ta­ges­stät­te für die Antrag­stel­le­rin mit unzu­mut­ba­ren Fol­gen ver­bun­den wäre. Weder sind die gel­tend gemach­ten "psy­cho-sozia­len Grün­de" näher erläu­tert noch ist dar­ge­legt wor­den, wie sich die behaup­te­ten Anpas­sungs- bzw. Ein­ge­wöh­nungs­schwie­rig­kei­ten in der Ver­gan­gen­heit aus­ge­wirkt haben. Der Jugend­amt hat zudem erwi­dert, dass die Antrag­stel­le­rin von ihren bis­he­ri­gen Erzie­he­rin­nen in der Kat­zen­grup­pe als "auf­ge­schlos­se­nes, sta­bi­les Kind ein­ge­schätzt wer­de, das nach einer ers­ten Ein­ge­wöh­nungs­pha­se offen und freund­lich auf Erwach­se­ne zuge­he" und dass sie "fröh­lich erzählt habe, nach den Feri­en in die Kin­der­ta­ges­stät­te E.-F.straße zu gehen und sich die­se bereits ange­schaut" zu haben, ohne dass die Antrag­stel­le­rin bzw. ihre Eltern dem ent­ge­gen­ge­tre­ten sind. Es fehlt daher an der erfor­der­li­chen Glaub­haft­ma­chung, dass ihr eine Betreu­ung in der Kin­der­ta­ges­stät­te E.-F.straße nicht zumut­bar ist und ihr Rechts­an­spruch auf För­de­rung gemäß § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII daher nur durch eine Betreu­ung in der Kin­der­ta­ges­stät­te D. für die Dau­er des gesam­ten Kin­der­gar­ten­jah­res 2014/​15 erfüllt wer­den kann.

Unter Berück­sich­ti­gung der von dem Jugend­amt im Rah­men sei­ner Aus­wahl­ent­schei­dung erstell­ten Rang­lis­te, der Bele­gungs­lis­te des Jugend­amts und der ergän­zen­den Mit­tei­lun­gen des Jugend­amts vom 04. und 29.09.2014 im Beschwer­de­ver­fah­ren zum aktu­el­len Bele­gungs­stand hat die Antrag­stel­le­rin daher nur bis zum 5.01.2015 einen Anspruch auf För­de­rung in der Kin­der­ta­ges­stät­te D. glaub­haft gemacht. Denn nur bis zu die­sem Zeit­punkt ist ein Platz für eine Betreu­ung der Antrag­stel­le­rin in einer Vor­mit­tags­grup­pe dort frei. Der bis zum 4.03.2015 wei­te­re freie Platz ist an den Antrag­stel­ler in dem Ver­fah­ren 4 ME 222/​14 zu ver­ge­ben, da die­ser nach der Rang­lis­te des Jugend­amts einen höhe­ren Punkt­wert als die Antrag­stel­le­rin erzielt hat und daher nach den von dem Jugend­amt berück­sich­tig­ten Kri­te­ri­en einen gegen­über der Antrag­stel­le­rin vor­ran­gi­gen Anspruch auf För­de­rung in der Kin­der­ta­ges­stät­te D. hat. Der zum 10.09.2014 für das gesam­te Kin­der­gar­ten­jahr 2014/​15 frei gewor­de­ne Platz ist mit dem Antrag­stel­ler in dem Ver­fah­ren 4 ME 225/​14 zu beset­zen, da in die­sem Ver­fah­ren glaub­haft gemacht wor­den ist, dass die Eltern des Antrag­stel­lers über kein Kraft­fahr­zeug ver­fü­gen, um ihn täg­lich zur Kin­der­ta­ges­stät­te in E.-F.straße brin­gen zu kön­nen, und dass die­se Tages­stät­te vom Wohn­ort des Antrag­stel­lers durch öffent­li­che Ver­kehrs­mit­tel nicht in zumut­ba­rer Wei­se erreicht wer­den kann. Die Kin­der­ta­ges­stät­te E.-F.straße ist für den Antrag­stel­ler in dem Ver­fah­ren 4 ME 225/​14 daher kei­ne geeig­ne­te, d.h. den kon­kre­ten Bedarf des Kin­des decken­de, zumut­ba­re Tages­stät­te, so dass er einen Rechts­an­spruch auf Betreu­ung in der Kin­der­ta­ges­stät­te D. für das gesam­te Kin­der­gar­ten­jahr 2014/​15 glaub­haft gemacht hat und der zum 10.09.2014 frei gewor­de­ne Platz durch ihn zu beset­zen ist.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 28. Novem­ber 2014 – 4 ME 221/​14

  1. vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13.08.2013 – 12 A 55/​13[]
  2. zu der inso­weit inhalts­glei­chen Vor­schrift des § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII in der bis zum 31.07.2013 gül­ti­gen Fas­sung vgl. BVerwG, Urteil vom 21.01.2010 – 5 CN 1.09; fer­ner Urteil vom 25.04.2002 – 5 C 18.01[]
  3. Nds. OVG, Beschluss vom 06.10.2014 – 4 ME 216/​14 – m. w. N.[]
  4. vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 18.10.2006 – 4 LA 42/​05[]
  5. vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 22.12.2008 – 4 ME 326/​08[]
  6. vgl. bereits Nds. OVG, Beschluss vom 06.08.2013 – 4 ME 179/​13; fer­ner Beschluss vom 08.09.2014 – 4 ME 221/​14[]
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.09.2013 – 1 BvR 924/​12 – m. w. N.[]
  8. vgl. BVerfG, Urteil vom 10.06.2009 – 1 BvR 706/​08 u.a.[]
  9. vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.03.1994 – 1 BvL 8/​85[]
  10. vgl. dazu bereits Nds. OVG, Beschluss vom 06.08.2013 – 4 ME 179/​13[]