Der Besuch des Wunsch­kin­der­gar­tens

Der Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe kann einem aus­wär­ti­gen Kind den Besuch eines Wunsch­kin­drgar­tens nicht mit dem Hin­weis ver­wei­gern, dass es gene­rell einen Man­gel an Kin­der­gar­ten­plät­zen in ihrem Gemein­de­ge­biet gibt. Die feh­len­de Ver­füg­bar­keit des Plat­zes kann nur ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, soweit es den kon­kret aus­ge­such­ten Kin­der­gar­ten­platz betrifft. Die Ver­füg­bar­keit eines tat­säch­lich nicht beleg­ten Plat­zes ist danach zu beur­tei­len, ob sich auch ande­re Kin­der um die­sen Platz bewor­ben haben.

Der Besuch des Wunsch­kin­der­gar­tens

So das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines außer­halb von Dres­den leben­den Eltern­paa­res, das für sein Kind die Zustim­mung zum Besuch eines Wal­dorf­kin­der­gar­tens in Dres­den begehrt hat. Im Wege des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes haben die Eltern bean­tragt, die Lan­des­haupt­stadt Dres­den zu ver­pflich­ten, die Zustim­mung zur Auf­nah­me des Kin­des in den gewünsch­ten und von einem frei­en Trä­ger betrie­be­nen Wal­dorf­kin­der­gar­ten zu ertei­len.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt aus­ge­führt, dass sich der Anspruch auf den Besuch eines Kin­der­gar­tens gemäß § 3 Abs. 1 Sächs­Ki­taG grund­sätz­lich gegen den ört­li­chen Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe rich­tet, und dies auf­grund des aus­wär­ti­gen Wohn­or­tes des Kin­des nicht die Lan­des­haupt­stadt sei. Jedoch hät­ten die Eltern des Kin­des das ihnen zuste­hen­de Wunsch- und Wahl­recht aus § 4 Sächs­Ki­taG recht­zei­tig – sprich 6 Mona­te im Vor­aus – aus­ge­übt und sich für den Besuch des Wal­dorf­kin­der­gar­tens in Dres­den ent­schie­den. Dem­ge­gen­über kön­ne die mit­wir­kungs­pflich­ti­ge Lan­des­haupt­stadt als Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe eine feh­len­de Ver­füg­bar­keit des Plat­zes nur ent­ge­gen­hal­ten, soweit es den kon­kret aus­ge­such­ten Kin­der­gar­ten­platz betref­fe. Ihre Zustim­mung kön­ne sie nicht mit dem Hin­weis ver­wei­gern, dass es gene­rell einen Man­gel an Kin­der­gar­ten­plät­ze n im Umfang von 1.518 Kin­der­gar­ten­plät­zen in ihrem Gemein­de­ge­biet gebe. Viel­mehr müs­se die Ver­füg­bar­keit eines – wie hier – tat­säch­lich nicht beleg­ten Plat­zes danach beur­teilt wer­den, ob sich auch ande­re Kin­der um die­sen Platz bewor­ben hät­ten. Dar­an feh­le es hier, der Platz sei seit meh­re­ren Mona­ten unbe­setzt, so dass ein Anspruch auf Zustim­mung zu des­sen Ver­ga­be durch den frei­en Trä­ger an den außer­halb der Lan­des­haupt­stadt leben­den Antrag­stel­ler bestehe.

Hier­von unbe­rührt blei­be das Recht der Lan­des­haupt­stadt, über­ra­schend frei gewor­de­ne Kin­der­gar­ten­plät­ze zunächst berech­tig­ten Kin­dern aus ihrem Gemein­de­ge­biet anzu­bie­ten und plan­mä­ßig frei­ge­wor­de­ne Plät­ze vor­über­ge­hend unbe­legt zu las­sen, um sie dann mit Kin­dern aus Dres­den zu beset­zen.

Daher hat das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die Lan­des­haupt­stadt Dres­den im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung ver­pflich­tet, ihre Zustim­mung zur Auf­nah­me des Kin­des in den gewünsch­ten und von einem frei­en Trä­ger betrie­be­nen Wal­dorf­kin­der­gar­ten zu ertei­len. Gleich­zei­tig hat es den antrags­ab­wei­sen­den Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Dres­den [1] abge­än­dert.

Säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 21. Juni 2013 – 1 B 336/​13

  1. VG Dres­den, Beschluss vom 28.03.2013 – 1 L 75/​13[]