Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein Mandat im Ortsgemeinderat und im Verbandsgemeinderat darf nicht neben der hauptamtlichen Tätigkeit als Grundschulbetreuerin bei der Verbandsgemeinde wahrgenommen werden.
So das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall einer sowohl in den Gemeinderat ihrer Ortsgemeinde als auch in den
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Das Mitglied eines Gemeinderates darf in Rheinland-Pfalz nicht gleichzeitig hauptamtlich tätig sein als Beamter oder Beschäftigter der Gemeinde oder der Verbandsgemeinde, soweit er nicht überwiegend körperliche Arbeit verrichtet. Darunter fällt auch eine Grundschulbetreuerin einer in der Gemeinde gelegenen Grundschule.
So
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Es sprechen erhebliche Gründe dafür, dass die Vorschriften über die Gestaltung der Stimmzettel für die anstehenden Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig sind, weil sie den Grundsatz der Freiheit der Wahl verletzen.
So hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Eilverfahren
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Die Mitwirkung eines Ratsmitgliedes, das gleichzeitig im Hort der Gemeinde als Praktikant tätig ist, an den Ratsbeschlüssen verstößt nicht gegen die Bestimmungen über die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat nach dem Kommunalwahlgesetz in Rheinland-Pfalz.
So das Verwaltungsgericht Mainz in dem
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