Die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat

Ein Mandat im Ortsgemeinderat und im Verbandsgemeinderat darf nicht neben der hauptamtlichen Tätigkeit als Grundschulbetreuerin bei der Verbandsgemeinde wahrgenommen werden.

Die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat

So das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall einer sowohl in den Gemeinderat ihrer Ortsgemeinde als auch in den Verbandsgemeinderat gewählten Grundschulbetreuerin, die bei der Verbandsgemeinde beschäftigt ist. Die Antragstellerin ist seit 2004 als Angestellte der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach in der Grundschulbetreuung tätig. Ihre Aufgabe ist die Betreuung von Grundschulkindern vor und nach dem regulären Schulunterricht. Am 25. Mai 2014 wurde sie sowohl in den Gemeinderat ihrer Ortsgemeinde als auch in den Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach gewählt. Mit Schreiben vom 20. Juni 2014 schloss der Bürgermeister der Verbandsgemeinde die Antragstellerin von der Wahrnehmung des Mandats für beide Räte aus, da sie nach dem Kommunalwahlgesetz als Beschäftigte der Verbandsgemeinde nicht zugleich ihre kommunalen Mandate ausüben könne. Die Antragstellerin hat dagegen um gerichtlichen Eilrechtsschutz nachgesucht und vorgetragen, ihre Tätigkeit schließe jedwede Interessenkollision mit den Aufgaben eines Ratsmitgliedes in der Verbands- und Ortsgemeinde aus, da sie bei ihrer Tätigkeit in der Schule allein den Weisungen des Schulleiters unterliege. Nachdem das Verwaltungsgericht Neustadt1 den Eilantrag abgelehnt hatte, verfolgt die Antragstellerin ihr Ziel weiter vor dem Oberverwaltungsgericht.

Seine Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz damit begründet, dass – in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz – das Kommunalwahlgesetz von einer Unvereinbarkeit von Amt und Mandat ausgehe, wenn ein Beamter oder Beschäftigter (soweit er nicht überwiegend körperliche Arbeit verrichte) der Verbandsgemeinde zugleich zum Mitglied im Verbandsgemeinderat oder im Gemeinderat einer Ortsgemeinde, welche der Verbandsgemeinde angehöre, gewählt worden sei. Dies sei sachlich gerechtfertigt, weil bei Mitgliedern des Rates, die daneben hauptamtlich im Dienste der entsprechenden Gemeinde stünden, Interessenkonflikte bei der Mandatswahrnehmung, insbesondere bei der Kontrolle der Verwaltung nicht ausgeschlossen seien. Dabei komme es nicht auf die konkrete Entscheidungsbefugnis des Beamten oder Beschäftigten, sondern zur Vermeidung von Abgrenzungsproblemen allein auf das Dienstverhältnis zur Gemeinde an. An einem solchen Dienstverhältnis zwischen der Antragstellerin und der Verbandsgemeinde ändere auch die fachliche Weisungsbefugnis des Leiters der Grundschule, an der die Antragstellerin eingesetzt werde, nichts. Im Übrigen habe das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt, dass ihre Tätigkeit nicht mit überwiegender körperlicher Arbeit verbunden sei.

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Die verzögerte Vertragsarztzulassung

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13. August 2014 – 10 B 10653/14.OVG

  1. VG Neustadt a.d. Weinstraße, Beschluss vom 07.07.2014 – 3 L 580/14.NW[]