Finanz­ge­richts­ver­fah­ren – und der Fis­kus als gesetz­li­cher Erbe des Klä­gers

Wird der Fis­kus gesetz­li­cher Erbe eines Klä­gers in einem finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren, so wird die­ses Ver­fah­ren dadurch nicht zu einem unzu­läs­si­gen Insich­pro­zess. Der Fis­kus ist gemäß §§ 1922, 1936 Abs. 1 Satz 1, 1964 BGB gesetz­li­cher Erbe und damit Gesamt­rechts­nach­fol­ger des Klä­gers gewor­den. Damit sind die For­de­run­gen und Schul­den aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis

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Das von einem Mit­mie­ter aus­ge­üb­te Vor­kaufs­recht – oder: der (Mit-)Mieter als Ver­mie­ter

Ein Miet­ver­hält­nis kann nicht wirk­sam ent­ste­hen, wenn auf Gebrauchs­nut­zer­sei­te eine Per­son betei­ligt ist, die zugleich Ver­mie­ter­stel­lung ein­nimmt, und es erlischt durch Kon­fu­si­on, wenn der Mie­ter nach­träg­lich das mit dem Recht zur Gebrauchs­nut­zung ver­bun­de­ne Eigen­tum an der Miet­sa­che erwirbt. Das Miet­ver­hält­nis des Mit­mie­ters an der von ihm erwor­be­nen Dach­ge­schoss­woh­nung ist im

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Wenn der Klä­ger den Beklag­ten beerbt – freut sich die Gerichts­kas­se

Wird ein Rechts­streit durch Kon­fu­si­on been­det, weil die Par­tei Allein­er­be ihres Pro­zess­geg­ners gewor­den ist, endet das Ver­fah­ren wegen des Ver­bots des Insich­pro­zes­ses in der Haupt­sa­che. In einem sol­chen Fall ist kei­ner der Ermä­ßi­gungs­tat­be­stän­de nach Nr. 1211 GKG-KV erfüllt und kann auch nicht durch eine nach­träg­li­che Pro­zesserkä­rung her­bei­ge­führt wer­den. Die 3,

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Befrei­en­de Schuld­über­nah­me – und die im Grund­buch ein­ge­tra­ge­ne Vor­mer­kung

Über­nimmt jemand im Wege der befrei­en­den Schuld­über­nah­me die Schuld eines ande­ren, deren zugrun­de lie­gen­der Anspruch durch eine Vor­mer­kung gesi­chert ist, und wird er zeit­gleich Inha­ber des von der Vor­mer­kung betrof­fe­nen Rechts, erlischt die Vor­mer­kung nicht. Der Schuld­ner­wech­sel kann nicht in das Grund­buch ein­ge­tra­gen wer­den. Die Vor­mer­kung besteht trotz des Wech­sels

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