Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Höhe der Kosten eines Basiskontos müssen das durchschnittliche Nutzerverhalten aller Kontoinhaber angemessen widerspiegeln. Ein monatlicher Grundpreis von 8,99 € und 1,50 € für eine beleghafte Überweisung im Rahmen eines Basiskontos sind unangemessen hoch und damit unwirksam. So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall entschieden und gleichzeitig
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Im Anschluss an seine 1 hat der Bundesgerichtshof erneut über eine Entgeltklausel sowie darüber hinaus erstmals auch über weitere Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Führung eines Pfändungsschutzkontos (kurz: P‑Konto) zu entscheiden. In der jetzt entschiedenen Sache macht der klagende Verbraucherschutzverband gegenüber der beklagten Bank im Wege der Unterlassungsklage die Unwirksamkeit der
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Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, nach der der Bankkunde zur Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos verpflichtet ist, ist unwirksam. Der Bundesgerichtshof sah die Führung eines Darlehnskontos als lediglich buchhalterisch im Interesse der Bank liegend an. Da aber die Führung des Kontos lediglich im
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Die Verwendung der Klausel über "Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten 12,00 Euro pro Jahr" ist gegenüber Verbrauchern unwirksam. Durch diese Klausel werden nach der Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe die Verbraucher in unzulässiger Weise benachteiligt, denn es wird ein Entgelt vom Verbraucher verlangt, obwohl die Tätigkeit (Entgegennahme von Zins- und Tilgungszahlungen, Zahlungsüberwachung) allein
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Die von einer Bank verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung "Alle durch den Abschluss und Vollzug dieses Vertrags einschließlich der Sicherheitenbestellung entstehenden Kosten trägt der Darlehensnehmer. Dies sind: Kontoführungsgebühr …EUR monatlich" ist als Preisabrede der Inhaltskontrolle entzogen. Sie hielte einer Inhaltskontrolle aber auch stand. Bei der beanstandeten Klausel handelt es sich um eine
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