Kon­to­füh­rungs­ent­gelt beim Pfän­dungs­schutz­kon­to

Im Anschluss an sei­ne bei­den Urtei­le vom 13. Novem­ber 2012 [1] hat der Bun­des­ge­richts­hof erneut über eine Ent­gelt­klau­sel sowie dar­über hin­aus erst­mals auch über wei­te­re All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen für die Füh­rung eines Pfän­dungs­schutz­kon­tos (kurz: P-Kon­to) zu ent­schei­den.

Kon­to­füh­rungs­ent­gelt beim Pfän­dungs­schutz­kon­to

In der jetzt ent­schie­de­nen Sache macht der kla­gen­de Ver­brau­cher­schutz­ver­band gegen­über der beklag­ten Bank im Wege der Unter­las­sungs­kla­ge die Unwirk­sam­keit der im Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis der Beklag­ten ent­hal­te­nen Ent­gelt­klau­sel sowie wei­te­rer Bedin­gun­gen für ein P‑Konto gel­tend. Die beklag­te Bank weist in ihrem Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis im Abschnitt „Prei­se für Dienst­leis­tun­gen im stan­dar­di­sier­ten Geschäfts­ver­kehr mit Pri­vat­kun­den“ für von ihr ange­bo­te­ne Giro­kon­ten­ar­ten („Kon­topa­ke­te“) mit jeweils unter­schied­li­chen Leis­tungs­be­stand­tei­len ver­schie­de­ne Monats­grund­prei­se aus, näm­lich (jeweils ohne „Fami­li­en“- oder „Berufs­ein­stei­ger­bo­nus“)

  1. „Das Jun­ge Kon­to“ – kos­ten­los
  2. „… Aktiv­Kon­to“ – 4,99 €
  3. „… Plus­Kon­to“ – 7,99 €
  4. „… Best­Kon­to“ – 9,99 €.

In der hier­an anschlie­ßen­den Rubrik „Pfän­dungs­schutz­kon­to“ heißt es sodann unter ande­rem:

„Es wird ein monat­li­cher Grund­preis von 8,99 € berech­net. […] Die Kon­to­füh­rung erfolgt grund­sätz­lich auf Gut­ha­ben­ba­sis. […] Die Aus­ga­be einer … Bank Card oder einer Kre­dit­kar­te sowie die Nut­zung des Kar­ten- und Doku­men­ten­ser­vices sind nicht mög­lich. […] Die wei­te­ren Leis­tun­gen ent­spre­chen denen des … Aktiv­Kon­tos und sind der oben ste­hen­den Über­sicht zu ent­neh­men. Soweit Leis­tun­gen des … Aktiv­Kon­tos nicht in des­sen monat­li­chem Grund­preis ent­hal­ten sind, wer­den für die­se Leis­tun­gen geson­dert aus­ge­wie­se­ne Prei­se auch beim Pfän­dungs­schutz­kon­to geson­dert berech­net.“

Der Klä­ger bean­stan­det die­se Rege­lun­gen zum P‑Konto in vier­fa­cher Hin­sicht, näm­lich

  • den monat­li­chen Grund­preis von 8,99 EUR für die Füh­rung des P‑Kontos,
  • die Bestim­mung über die Kon­to­füh­rung auf Gut­ha­ben­ba­sis,
  • die Klau­sel, wonach beim P‑Konto die Aus­ga­be einer … Bank Card oder einer Kre­dit­kar­te sowie die Nut­zung des Kar­ten- und Doku­men­ten­ser­vices nicht mög­lich ist, sowie
  • die beim P‑Konto vor­ge­se­he­ne geson­der­te Beprei­sung von Leis­tun­gen, die nicht im monat­li­chen Grund­preis des … Aktiv­Kon­tos ent­hal­ten sind.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Frank­furt am Main hat die Unter­las­sungs­kla­ge abge­wie­sen [2], das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main hat ihr in der Beru­fungs­in­stanz in vol­lem Umfang statt­ge­ge­ben [3]. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on der beklag­ten Bank hat der Bun­des­ge­richts­hof zurück­ge­wie­sen: Alle vier strei­ti­gen Rege­lun­gen benach­tei­li­gen die Bank­kun­den nach Ansicht des Bunds­ge­richts­hofs ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen und sind daher gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirk­sam.

Die Ent­gelt­klau­sel über den monat­li­chen Grund­preis von 8,99 € unter­liegt, wie das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt – inhalt­lich über­ein­stim­mend mit den ein­gangs genann­ten Urtei­len des Bun­des­ge­richts­hofs vom 13. Novem­ber 2012 [1] – zutref­fend ange­nom­men hat, nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhalts­kon­trol­le. Es han­delt sich nicht um eine kon­troll­freie Preis­ab­re­de, weil das P‑Konto kei­ne beson­de­re Kon­to­art mit selb­stän­di­gen Haupt­leis­tungs­pflich­ten dar­stellt, son­dern ein her­kömm­li­ches Giro­kon­to ist, das auf­grund einer den Giro­ver­trag ergän­zen­den Ver­ein­ba­rung zwi­schen dem Kre­dit­in­sti­tut und dem Kun­den „als Pfän­dungs­schutz­kon­to geführt“ wird (§ 850k Abs. 7 ZPO). Die Füh­rung eines P‑Kontos stellt auch kei­ne zusätz­li­che, recht­lich nicht gere­gel­te Son­der­leis­tung der Bank dar; die­se erfüllt viel­mehr eine ihr durch § 850k Abs. 7 ZPO auf­er­leg­te gesetz­li­che Pflicht.

Der danach eröff­ne­ten Inhalts­kon­trol­le hält die ange­grif­fe­ne Ent­gelt­klau­sel nicht stand, weil die Berech­nung eines zusätz­li­chen Ent­gelts für die Füh­rung des Giro­kon­tos als P‑Konto – hier in Gestalt eines ins­be­son­de­re gegen­über dem … Aktiv­Kon­to um 4 € höhe­ren monat­li­chen Grund­prei­ses – mit wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken von § 850k Abs. 7 ZPO nicht zu ver­ein­ba­ren ist. Das hat das Ober­lan­des­ge­richt eben­falls in Über­ein­stim­mung mit den Urtei­len des Bun­des­ge­richts­hofs vom 13. Novem­ber 2012 [1] ent­schie­den. Danach muss ein P‑Konto zwar weder kos­ten­los noch zwangs­läu­fig zum Preis des güns­tigs­ten Kon­to­mo­dells des betref­fen­den Kre­dit­in­sti­tuts geführt wer­den. Der Auf­wand für die Kon­to­füh­rung, zu der das Kre­dit­in­sti­tut gesetz­lich ver­pflich­tet ist, darf aber nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers nicht durch ein zusätz­li­ches Ent­gelt gegen­über einem nor­ma­len Giro­kon­to mit ent­spre­chen­den Leis­tun­gen auf den Kun­den abge­wälzt wer­den. Das ist jedoch bei der hier strei­ti­gen Klau­sel sowohl im Ver­gleich zum … Aktiv­Kon­to als auch – unter Berück­sich­ti­gung der beim P‑Konto geson­dert ent­gelt­pflich­ti­gen Leis­tun­gen – im Ver­gleich zu den übri­gen „Kon­topa­ke­ten“ der Fall.

Die dar­über hin­aus bean­stan­de­ten Klau­seln über die Füh­rung des P‑Kontos auf Gut­ha­ben­ba­sis sowie zu der beim P‑Konto feh­len­den Mög­lich­keit der Aus­ga­be einer … Bank Card oder einer Kre­dit­kar­te hal­ten eben­falls nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB der Inhalts­kon­trol­le nicht stand. Sie kön­nen bei der gebo­te­nen „kun­den­feind­lichs­ten Aus­le­gung“ so ver­stan­den wer­den, dass bei der Umwand­lung eines bestehen­den Giro­kon­tos in ein P‑Konto die Berech­ti­gung des Kun­den zur Inan­spruch­nah­me eines mit der Bank ver­ein­bar­ten Dis­po­si­ti­ons­kre­dits bzw. einer Über­zie­hungs­mög­lich­keit oder zur Nut­zung einer ihm zur Ver­fü­gung gestell­ten Debit­kar­te oder Kre­dit­kar­te auto­ma­tisch – also ohne die inso­weit von Rechts wegen erfor­der­li­che (wirk­sa­me) Kün­di­gung der zugrun­de lie­gen­den Kre­dit­ver­ein­ba­rung oder des Kar­ten­ver­tra­ges – ent­fal­len soll. Ein sol­cher kün­di­gungs­un­ab­hän­gi­ger „Been­di­gungs­au­to­ma­tis­mus“ wür­de die Kun­den der Beklag­ten eben­falls ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen. Im Grund­satz die glei­chen Erwä­gun­gen füh­ren zur Unwirk­sam­keit auch der Bestim­mung über die beim P‑Konto feh­len­de Mög­lich­keit der Nut­zung des Kar­ten- und Doku­men­ten­ser­vices. Hier soll eben­falls, soweit der Kun­de auf­grund des von ihm bis­lang gewähl­ten „Kon­topa­kets“ zur Inan­spruch­nah­me die­ser Leis­tung berech­tigt war, anläss­lich der Umwand­lung in ein P‑Konto der mit dem Kun­den ver­ein­bar­te Ver­trags­in­halt auto­ma­tisch zum Nach­teil des Kon­to­in­ha­bers ver­än­dert wer­den.

Die Klau­sel über die dem … Aktiv­Kon­to ent­spre­chen­de geson­der­te Berech­nung von Leis­tun­gen schließ­lich ist unwirk­sam, weil sie für Inha­ber ande­rer „Kon­topa­ke­te“ wie­der­um in unzu­läs­si­ger Wei­se die Berech­nung eines zusätz­li­chen Ent­gelts für die Füh­rung des Giro­kon­tos als P‑Konto zur Fol­ge hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. Juli 2013 – XI ZR 260/​12

  1. BGH, Urtei­le vom 13.11.2012 – XI ZR 500/​11 und XI ZR 145/​12[][][]
  2. LG Frankfurt/​Main, Urteil vom 15.12.2011 – 2-10 O 148/​11[]
  3. OLG Frank­furt am Main, Urteil vom 06.06.2012 – 19 U 13/​12[]