Rückumwandlung eines Pfändungsschutzkontos - und der Dispo-Kredit

Rück­um­wand­lung eines Pfän­dungs­schutz­kon­tos – und der Dis­po-Kre­dit

Eine Bestim­mung in Ver­ein­ba­run­gen über die Umwand­lung eines Kon­tos in ein Pfän­dungs­schutz­kon­to mit Ver­brau­chern "Sofern ich nur die­se Zusatz­ver­ein­ba­rung kün­di­ge, führt die Bank mein Giro­kon­to auf Gut­ha­ben­ba­sis wei­ter." ist unwirk­sam, sofern die Bestim­mung nicht aus­drück­lich vor­sieht, dass ein vor Umwand­lung gewähr­ter Dis­po­si­ti­ons­kre­dit vor oder infol­ge der Umwand­lung ord­nungs­ge­mäß gekün­digt wor­den

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Ein Pfändungsschutzkonto als Rechtsanwaltsanderkonto

Ein Pfän­dungs­schutz­kon­to als Rechts­an­walt­san­der­kon­to

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Aus­druck kom­men­den Wer­tung des Gesetz­ge­bers ist mit dem Ver­mö­gens­ver­fall grund­sätz­lich eine Gefähr­dung der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den ver­bun­den. Auch wenn die­se Rege­lung nicht im Sin­ne eines Auto­ma­tis­mus zu ver­ste­hen ist, die Gefähr­dung daher nicht zwangs­läu­fig und aus­nahms­los schon aus dem Vor­lie­gen eines

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Kontoführungsentgelt beim Pfändungsschutzkonto

Kon­to­füh­rungs­ent­gelt beim Pfän­dungs­schutz­kon­to

Im Anschluss an sei­ne hat der Bun­des­ge­richts­hof erneut über eine Ent­gelt­klau­sel sowie dar­über hin­aus erst­mals auch über wei­te­re All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen für die Füh­rung eines Pfän­dungs­schutz­kon­tos (kurz: P‑Konto) zu ent­schei­den. In der jetzt ent­schie­de­nen Sache macht der kla­gen­de Ver­brau­cher­schutz­ver­band gegen­über der beklag­ten Bank im Wege der Unter­las­sungs­kla­ge die Unwirk­sam­keit der im

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Pfändung ins P-Konto - und die Belege für erhöhte Pfändungsfreibeträge

Pfän­dung ins P‑Konto – und die Bele­ge für erhöh­te Pfän­dungs­frei­be­trä­ge

Der Gläu­bi­ger, zu des­sen Guns­ten Ansprü­che des Schuld­ners auf Aus­zah­lung von Gut­ha­ben auf einem Pfän­dungs­schutz­kon­to gepfän­det und über­wie­sen wer­den, kann ver­lan­gen, dass die gemäß § 836 Abs. 3 Satz 1 ZPO bestehen­de Ver­pflich­tung des Schuld­ners zur Her­aus­ga­be der bei ihm vor­han­de­nen Nach­wei­se, wel­che gemäß § 850k Abs. 2, Abs. 5 Satz 2 ZPO zur

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Kontoführungsgebühr für Pfändungsschutzkonten

Kon­to­füh­rungs­ge­bühr für Pfän­dungs­schutz­kon­ten

Die im Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis eines Kre­dit­in­sti­tuts ent­hal­te­ne Bestim­mung über die Kon­to­füh­rungs­ge­bühr für ein Pfän­dungs­schutz­kon­to ("P‑Konto") sind im Ver­kehr mit Ver­brau­chern unwirk­sam ist, wenn der Kun­de danach – bei Umwand­lung sei­nes schon bestehen­den Giro­kon­tos in ein P‑Konto – ein über der für die­ses Giro­kon­to zuvor ver­ein­bar­ten Kon­to­füh­rungs­ge­bühr lie­gen­des Ent­gelt zu

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Gehaltspfändung und der Freibetrag auf dem P-Konto

Gehalts­pfän­dung und der Frei­be­trag auf dem P‑Konto

Ist das Arbeits­ein­kom­men des Schuld­ners gepfän­det, wird daher auf ein Pfän­dungs­schutz­kon­to des Schuld­ners vom Arbeit­ge­ber monat­lich nur der unpfänd­ba­re Betrag über­wie­sen und weicht die­ser stän­dig in unter­schied­li­chem Maße von den Sockel­be­trä­gen des § 850k Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 ZPO ab, kann das Voll­stre­ckungs­ge­richt den Frei­be­trag gemäß §

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