Wenn der Lohn gepfändet wird

Seit dem 1. Juli diesen Jahres gelten neue Pfändungsfreigrenzen. Alle zwei Jahre wird gemäß § 850c ZPO die Höhe der Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen angepasst. Stichtag für die Anpassung an die Entwicklung des steuerlichen Freibetrags für das sächliche Existenzminimum (§ 32a Absatz 1 Nr. 1 EStG) ist jeweils der 1. Juli.

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Rückumwandlung eines Pfändungsschutzkontos – und der Dispo-Kredit

Eine Bestimmung in Vereinbarungen über die Umwandlung eines Kontos in ein Pfändungsschutzkonto mit Verbrauchern „Sofern ich nur diese Zusatzvereinbarung kündige, führt die Bank mein Girokonto auf Guthabenbasis weiter.“ ist unwirksam, sofern die Bestimmung nicht ausdrücklich vorsieht, dass ein vor Umwandlung gewährter Dispositionskredit vor oder infolge der Umwandlung ordnungsgemäß gekündigt worden

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Ein Pfändungsschutzkonto als Rechtsanwaltsanderkonto

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers ist mit dem Vermögensverfall grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen ist, die Gefährdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon aus dem

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Kontoführungsentgelt beim Pfändungsschutzkonto

Im Anschluss an seine hat der Bundesgerichtshof erneut über eine Entgeltklausel sowie darüber hinaus erstmals auch über weitere Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Führung eines Pfändungsschutzkontos (kurz: P-Konto) zu entscheiden. In der jetzt entschiedenen Sache macht der klagende Verbraucherschutzverband gegenüber der beklagten Bank im Wege der Unterlassungsklage die Unwirksamkeit der im

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Kontoführungsgebühr für Pfändungsschutzkonten

Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltene Bestimmung über die Kontoführungsgebühr für ein Pfändungsschutzkonto („P-Konto“) sind im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam ist, wenn der Kunde danach – bei Umwandlung seines schon bestehenden Girokontos in ein P-Konto – ein über der für dieses Girokonto zuvor vereinbarten Kontoführungsgebühr liegendes Entgelt zu

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Gehaltspfändung und der Freibetrag auf dem P-Konto

Ist das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändet, wird daher auf ein Pfändungsschutzkonto des Schuldners vom Arbeitgeber monatlich nur der unpfändbare Betrag überwiesen und weicht dieser ständig in unterschiedlichem Maße von den Sockelbeträgen des § 850k Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 ZPO ab, kann das Vollstreckungsgericht

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Reform des Kontopfändungsschutzes – 10 Monate

Zehn Monate nach Inkrafttreten der Reform des Kontopfändungsschutzes (und der Einführung des P-Kontos) liegt nun im Rahmen einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag eine erste kurze Evaluierung dieser Reform durch die Bundesregierung vor. Das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 7. Juli 2009 ist zum

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Pfändungsschutzkonto und der vom Monatsrhythmus abweichende Gehaltsbezug

Der monatliche Basispfändungsschutz beim Pfändungsschutzkonto ist effektiv zu gewährleisten. Aus dem Zeitpunkt der Vollstreckung kann sich eine sittenwidrige Härte ergeben, wenn innerhalb eines Monats auf einem Pfändungsschutzkonto Gehaltszahlungen für zwei Monate eingehen und hierdurch der Pfändungsschutz bezüglich des zweiten Einkommens nicht genutzt werden kann. Wenn innerhalb eines Monats zwei Monatseinkommen

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Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes

Das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes ist am 7. Juli 2009 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Mit diesem Gesetz werden, wie berichtet , die relevanten Vorschriften zum Kontopfändungsschutz geändert, um zum einen das Bankkonto zwar als Objekt für den Zugriff von Gläubigern zu erhalten, gleichzeitig aber auch für einen effektiveren Schutz

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Kontopfändungsschutz – P-Konto beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat nach 1½-jähriger Beratung soeben das  Gesetz  zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen. Mit der Reform des Kontopfändungsschutzes wird erstmalig ein sog. Pfändungsschutzkonto, das sogenannte „P-Konto“, eingeführt. Auf diesem Konto erhält ein Schuldner für sein Guthaben einen automatischen Basispfändungsschutz in Höhe seines Pfändungsfreibetrages (985,15 € pro Monat bei Ledigen

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P-Konto

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Mit dem Entwurf soll ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto („P-Konto“) eingeführt werden, auf dem ein Schuldner für sein Guthaben einen automatischen Sockel-Pfändungsschutz in Höhe von 985,15 ? pro Monat erhält. Dabei kommt es nicht darauf an, aus

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