Wenn der Lohn gepfändet wird

Wenn der Lohn gepfän­det wird

Seit dem 1. Juli die­sen Jah­res gel­ten neue Pfän­dungs­frei­gren­zen. Alle zwei Jah­re wird gemäß § 850c ZPO die Höhe der Pfän­dungs­frei­gren­zen für Arbeits­ein­kom­men ange­passt. Stich­tag für die Anpas­sung an die Ent­wick­lung des steu­er­li­chen Frei­be­trags für das säch­li­che Exis­tenz­mi­ni­mum (§ 32a Absatz 1 Nr. 1 EStG) ist jeweils der 1. Juli. Also wur­den

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Rückumwandlung eines Pfändungsschutzkontos - und der Dispo-Kredit

Rück­um­wand­lung eines Pfän­dungs­schutz­kon­tos – und der Dis­po-Kre­dit

Eine Bestim­mung in Ver­ein­ba­run­gen über die Umwand­lung eines Kon­tos in ein Pfän­dungs­schutz­kon­to mit Ver­brau­chern „Sofern ich nur die­se Zusatz­ver­ein­ba­rung kün­di­ge, führt die Bank mein Giro­kon­to auf Gut­ha­ben­ba­sis wei­ter.“ ist unwirk­sam, sofern die Bestim­mung nicht aus­drück­lich vor­sieht, dass ein vor Umwand­lung gewähr­ter Dis­po­si­ti­ons­kre­dit vor oder infol­ge der Umwand­lung ord­nungs­ge­mäß gekün­digt wor­den

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Ein Pfändungsschutzkonto als Rechtsanwaltsanderkonto

Ein Pfän­dungs­schutz­kon­to als Rechts­an­walt­san­der­kon­to

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Aus­druck kom­men­den Wer­tung des Gesetz­ge­bers ist mit dem Ver­mö­gens­ver­fall grund­sätz­lich eine Gefähr­dung der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den ver­bun­den. Auch wenn die­se Rege­lung nicht im Sin­ne eines Auto­ma­tis­mus zu ver­ste­hen ist, die Gefähr­dung daher nicht zwangs­läu­fig und aus­nahms­los schon aus dem Vor­lie­gen eines

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Kontoführungsentgelt beim Pfändungsschutzkonto

Kon­to­füh­rungs­ent­gelt beim Pfän­dungs­schutz­kon­to

Im Anschluss an sei­ne hat der Bun­des­ge­richts­hof erneut über eine Ent­gelt­klau­sel sowie dar­über hin­aus erst­mals auch über wei­te­re All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen für die Füh­rung eines Pfän­dungs­schutz­kon­tos (kurz: P‑Konto) zu ent­schei­den. In der jetzt ent­schie­de­nen Sache macht der kla­gen­de Ver­brau­cher­schutz­ver­band gegen­über der beklag­ten Bank im Wege der Unter­las­sungs­kla­ge die Unwirk­sam­keit der im

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Pfändung ins P-Konto - und die Belege für erhöhte Pfändungsfreibeträge

Pfän­dung ins P‑Konto – und die Bele­ge für erhöh­te Pfän­dungs­frei­be­trä­ge

Der Gläu­bi­ger, zu des­sen Guns­ten Ansprü­che des Schuld­ners auf Aus­zah­lung von Gut­ha­ben auf einem Pfän­dungs­schutz­kon­to gepfän­det und über­wie­sen wer­den, kann ver­lan­gen, dass die gemäß § 836 Abs. 3 Satz 1 ZPO bestehen­de Ver­pflich­tung des Schuld­ners zur Her­aus­ga­be der bei ihm vor­han­de­nen Nach­wei­se, wel­che gemäß § 850k Abs. 2, Abs. 5 Satz 2 ZPO zur

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Kontoführungsgebühr für Pfändungsschutzkonten

Kon­to­füh­rungs­ge­bühr für Pfän­dungs­schutz­kon­ten

Die im Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis eines Kre­dit­in­sti­tuts ent­hal­te­ne Bestim­mung über die Kon­to­füh­rungs­ge­bühr für ein Pfän­dungs­schutz­kon­to („P‑Konto“) sind im Ver­kehr mit Ver­brau­chern unwirk­sam ist, wenn der Kun­de danach – bei Umwand­lung sei­nes schon bestehen­den Giro­kon­tos in ein P‑Konto – ein über der für die­ses Giro­kon­to zuvor ver­ein­bar­ten Kon­to­füh­rungs­ge­bühr lie­gen­des Ent­gelt zu

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Gehaltspfändung und der Freibetrag auf dem P-Konto

Gehalts­pfän­dung und der Frei­be­trag auf dem P‑Konto

Ist das Arbeits­ein­kom­men des Schuld­ners gepfän­det, wird daher auf ein Pfän­dungs­schutz­kon­to des Schuld­ners vom Arbeit­ge­ber monat­lich nur der unpfänd­ba­re Betrag über­wie­sen und weicht die­ser stän­dig in unter­schied­li­chem Maße von den Sockel­be­trä­gen des § 850k Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 ZPO ab, kann das Voll­stre­ckungs­ge­richt den Frei­be­trag gemäß §

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Reform des Kontopfändungsschutzes - 10 Monate

Reform des Kon­to­pfän­dungs­schut­zes – 10 Mona­te

Zehn Mona­te nach Inkraft­tre­ten der Reform des Kon­to­pfän­dungs­schut­zes (und der Ein­füh­rung des P‑Kontos) liegt nun im Rah­men einer Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung auf eine Klei­ne Anfra­ge im Deut­schen Bun­des­tag eine ers­te kur­ze Eva­lu­ie­rung die­ser Reform durch die Bun­des­re­gie­rung vor. Das Gesetz zur Reform des Kon­to­pfän­dungs­schut­zes vom 7. Juli 2009 ist zum

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Pfändungsschutzkonto und der vom Monatsrhythmus abweichende Gehaltsbezug

Pfän­dungs­schutz­kon­to und der vom Monats­rhyth­mus abwei­chen­de Gehalts­be­zug

Der monat­li­che Basis­pfän­dungs­schutz beim Pfän­dungs­schutz­kon­to ist effek­tiv zu gewähr­leis­ten. Aus dem Zeit­punkt der Voll­stre­ckung kann sich eine sit­ten­wid­ri­ge Här­te erge­ben, wenn inner­halb eines Monats auf einem Pfän­dungs­schutz­kon­to Gehalts­zah­lun­gen für zwei Mona­te ein­ge­hen und hier­durch der Pfän­dungs­schutz bezüg­lich des zwei­ten Ein­kom­mens nicht genutzt wer­den kann. Wenn inner­halb eines Monats zwei Monats­ein­kom­men

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Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes

Gesetz zur Reform des Kon­to­pfän­dungs­schut­zes

Das Gesetz zur Reform des Kon­to­pfän­dungs­schut­zes ist am 7. Juli 2009 im Bun­des­ge­setz­blatt ver­öf­fent­licht wor­den . Mit die­sem Gesetz wer­den, wie berich­tet, die rele­van­ten Vor­schrif­ten zum Kon­to­pfän­dungs­schutz geän­dert, um zum einen das Bank­kon­to zwar als Objekt für den Zugriff von Gläu­bi­gern zu erhal­ten, gleich­zei­tig aber auch für einen effek­ti­ve­ren Schutz

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Kontopfändungsschutz - P-Konto beschlossen

Kon­to­pfän­dungs­schutz – P‑Konto beschlos­sen

Der Deut­sche Bun­des­tag hat nach 1½-jäh­­ri­­ger Bera­tung soeben das Gesetz zur Reform des Kon­to­pfän­dungs­schut­zes beschlos­sen. Mit der Reform des Kon­to­pfän­dungs­schut­zes wird erst­ma­lig ein sog. Pfän­dungs­schutz­kon­to, das soge­nann­te „P‑Konto“, ein­ge­führt. Auf die­sem Kon­to erhält ein Schuld­ner für sein Gut­ha­ben einen auto­ma­ti­schen Basis­pfän­dungs­schutz in Höhe sei­nes Pfän­dungs­frei­be­tra­ges (985,15 € pro Monat bei Ledi­gen ohne Unter­halts­ver­pflich­tun­gen). Dabei

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P-Konto

P‑Konto

Die Bun­des­re­gie­rung hat den Ent­wurf eines Geset­zes zur Reform des Kon­to­pfän­dungs­schut­zes in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Mit dem Ent­wurf soll ein soge­nann­tes Pfän­dungs­schutz­kon­to („P‑Konto“) ein­ge­führt wer­den, auf dem ein Schuld­ner für sein Gut­ha­ben einen auto­ma­ti­schen Sockel-Pfän­­dungs­­­schutz in Höhe von 985,15 ? pro Monat erhält. Dabei kommt es nicht dar­auf an, aus

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