Reform des Kon­to­pfän­dungs­schut­zes – 10 Mona­te

Zehn Mona­te nach Inkraft­tre­ten der Reform des Kon­to­pfän­dungs­schut­zes (und der Ein­füh­rung des P‑Kontos) liegt nun im Rah­men einer Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung auf eine Klei­ne Anfra­ge im Deut­schen Bun­des­tag eine ers­te kur­ze Eva­lu­ie­rung die­ser Reform durch die Bun­des­re­gie­rung vor.

Reform des Kon­to­pfän­dungs­schut­zes – 10 Mona­te

Das Gesetz zur Reform des Kon­to­pfän­dungs­schut­zes vom 7. Juli 2009 1 ist zum 1. Juli 2010 in Kraft getre­ten. Mit die­sem Gesetz ist die Sys­te­ma­tik des Kon­to­pfän­dungs­schut­zes grund­le­gend neu struk­tu­riert wor­den. Das P-Kon­to bringt erheb­li­che Ver­bes­se­run­gen für Schuld­ner. Seit dem 1. Juli 2010 kann jeder Kon­to­in­ha­ber sein Giro­kon­to in ein P‑Konto umwan­deln las­sen. Das P‑Konto gewähr­leis­tet einen auto­ma­ti­schen Schutz, der bereits vor einer kon­kre­ten Pfän­dung im Sys­tem der kon­to­füh­ren­den Bank hin­ter­legt ist. Bis dahin bedurf­te es im Regel­fall einer gericht­li­chen Frei­ga­be­ent­schei­dung.

Der Kon­to­in­ha­ber kann nun­mehr jeder­zeit über den geschütz­ten Betrag ver­fü­gen, z. B. auch durch Über­wei­sun­gen und Last­schrif­ten. Weil die Ver­wal­tung von Kon­to­pfän­dun­gen beim P‑Konto weni­ger auf­wän­dig und büro­kra­tisch ist, geht die Bun­des­re­gie­rung zudem davon aus, dass sel­te­ner als zuvor gepfän­de­te Kon­ten gekün­digt wer­den.

Ein gutes Drei­vier­tel­jahr nach Inkraft­tre­ten des Geset­zes zeich­net sich bereits ab, dass das P‑Konto von den Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­chern in der Pra­xis sehr gut ange­nom­men wird. Von der Mög­lich­keit, ein Pfän­dungs­schutz­kon­to ein­rich­ten zu las­sen, wird in gro­ßem Umfang Gebrauch gemacht, wie aus zahl­rei­chen Berich­ten aus der Pra­xis – sowohl sei­tens der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger als auch sei­tens der Ver­tre­ter der Kre­dit­wirt­schaft und der Schuld­ner­be­ra­tun­gen – ersicht­lich ist.

Gleich­wohl wur­de auch von prak­ti­schen Schwie­rig­kei­ten beim Start des P‑Kontos berich­tet. Dies betraf ins­be­son­de­re die Aus­zah­lung von nicht pfänd­ba­ren Beträ­gen, die dem Kon­to des Schuld­ners zum Monats­en­de gut­ge­schrie­ben wer­den und die für den Fol­ge­mo­nat bestimmt sind (soge­nann­te Monats­an­fangs­pro­ble­ma­tik).

Die Bun­des­re­gie­rung ver­tritt hier­zu zwar die Auf­fas­sung, dass bereits der bis­he­ri­ge Wort­laut des neu­en § 850k ZPO gewähr­leis­tet, dass Beträ­ge, die der Exis­tenz­si­che­rung in einem bestimm­ten Monat die­nen, den Emp­fän­gern auch in die­sem Monat zur Ver­fü­gung ste­hen. Um Unsi­cher­hei­ten zu Las­ten der betrof­fe­nen Bank­kun­den zu ver­mei­den, hat die Bun­des­re­gie­rung gleich­wohl unver­züg­lich eine gesetz­li­che Prä­zi­sie­rung in die Wege gelei­tet. Der Deut­sche Bun­des­tag hat die­se Prä­zi­sie­rung am 24. Febru­ar 2011 beschlos­sen. Der Bun­des­rat hat ihr am 18. März 2011 zuge­stimmt. Das Gesetz muss zu sei­ner Wirk­sam­keit noch vom Bun­des­prä­si­den­ten aus­ge­fer­tigt und im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det wer­den.

Die Bun­des­re­gie­rung wird wei­ter­hin auf­merk­sam beob­ach­ten, ob die mit dem P‑Konto ver­bun­de­nen Zie­le in der prak­ti­schen Umset­zung des Geset­zes zur Reform des Kon­to­pfän­dungs­schut­zes vom 7. Juli 2009 1 erreicht wer­den. Sie wird zu die­sem Zweck nach Ablauf von drei Jah­ren nach dem Inkraft­tre­ten des Geset­zes eine umfas­sen­de Eva­lu­ie­rung des Geset­zes zur Reform des Kon­to­pfän­dungs­schut­zes durch­füh­ren 2. Auf der Basis­der hier­aus­zu erwar­ten­den belast­ba­ren recht­stat­säch­li­chen Erkennt­nis­se wird ggf. erneut zu prü­fen sein, ob im Hin­blick auf die Aus­ge­stal­tung des P‑Kontos wei­ter­ge­hen­der gesetz­ge­be­ri­scher Hand­lungs­be­darf besteht.

Die Zivil­pro­zess­ord­nung stellt mit ihren Schutz­me­cha­nis­men sicher, dass Schuld­ner aus­nahms­los über ihr Exis­tenz­mi­ni­mum ver­fü­gen kön­nen. Dar­über hin­aus ist der Ver­rech­nungs­schutz für Schuld­ner mit dem Gesetz zur Reform des Kon­to­pfän­dungs­schut­zes für den Schuld­ner signi­fi­kant ver­bes­sert wor­den.

Nach zuvor gel­ten­dem Recht hat zuguns­ten des Schuld­ners eine Unpfänd­bar­keit ins­be­son­de­re von Sozi­al­leis­tun­gen (§ 55 SGB I) gene­rell bin­nen sie­ben Tagen seit der Gut­schrift auf dem Kon­to des Berech­tig­ten bestan­den. Nun­mehr bestimmt § 850k Absatz 6 Satz 1 ZPO, dass im Rah­men des­Kon­to­kor­rents­die Ver­rech­nung sol­cher For­de­run­gen, die durch die Gut­schrift einer Geld­leis­tung ins­be­son­de­re nach dem Sozi­al­ge­setz­buch auf dem Kon­to ent­steht, für die Dau­er von 14 Tagen nach der Gut­schrift der Über­wei­sung grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen ist. Hier­durch wird dem Kun­den aus­rei­chend Zeit ver­schafft, die Leis­tun­gen abzu­he­ben und damit der Ver­rech­nung zweck­ge­bun­de­ner, exis­tenz­si­chern­der Beträ­ge zu ent­ge­hen.

Das Gesetz zur Reform des Kon­to­pfän­dungs­schut­zes bestimmt ein­deu­tig, dass die Kre­dit­in­sti­tu­te ver­pflich­tet sind, dem Schuld­ner im Rah­men des ver­trag­lich Ver­ein­bar­ten das nicht von der Pfän­dung erfass­te Gut­ha­ben zu leis­ten (§ 850k Absatz 5 Satz 1 ZPO). Dies gilt für die Erhö­hungs­be­trä­ge nach § 850k Absatz 2 ZPO mit der Ein­schrän­kung, dass der Schuld­ner zum Bei­spiel durch eine Beschei­ni­gung des Arbeit­ge­bers, der Fami­li­en­kas­se oder des Sozi­al­leis­tungs­trä­gers nach­weist, dass die­se nicht von der Pfän­dung erfasst sind. Der Gesetz­ge­ber hat dabei ganz bewusst ob der Viel­fäl­tig­keit der Nach­wei­se davon abge­se­hen, nähe­re Fest­le­gun­gen zu den Beschei­ni­gun­gen zu tref­fen 3. Eine Pflicht zur Aus­stel­lung beson­de­rer Beschei­ni­gun­gen zur Vor­la­ge bei dem das gepfän­de­te Pfän­dungs­schutz­kon­to füh­ren­den Kre­dit­in­sti­tut wur­de gera­de nicht ein­ge­führt.

Die Nach­weis­mög­lich­keit gemäß § 850k Absatz 2 ZPO ist auf weni­ge typi­sier­te Aus­nah­me­fäl­le beschränkt wor­den, weil den Kre­dit­in­sti­tu­ten eine ein­ge­hen­de sach­li­che Prü­fung der vor­ge­leg­ten Beschei­ni­gun­gen nicht zuge­mu­tet wer­den soll­te. Im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren bestand Einig­keit – auch bei den Ver­tre­tern der Kre­dit­wirt­schaft – dar­über, dass bei Beschei­ni­gun­gen öffent­li­cher Stel­len – sei es, dass damit das unpfänd­ba­re Ein­kom­men eines im öffent­li­chen Dienst beschäf­tig­ten Schuld­ners oder eines Sozi­al­leis­tungs­emp­fän­gers ange­ge­ben wird, sei es, dass wie­der­keh­ren­de oder ein­ma­li­ge Sozi­al­leis­tun­gen gewährt wer­den – kei­ne Pro­ble­me hin­sicht­lich der Nach­weis­qua­li­tät ent­ste­hen wür­den. Vor dem Hin­ter­grund, dass die geeig­ne­ten Per­so­nen und Stel­len im Sin­ne von § 305 Absatz 1 Num­mer 1 der Insol­venz­ord­nung mit den wirt­schaft­li­chen und per­sön­li­chen Ver­hält­nis­sen ihrer Kli­en­ten beson­ders ver­traut sind, wur­de dem Schuld­ner zudem die Mög­lich­keit eröff­net, eine Beschei­ni­gung der Schuld­ner­be­ra­tungs­stel­le hin­sicht­lich sei­ner Unter­halts­pflich­ten vor­zu­le­gen 4.

Der Gesetz­ge­ber ist davon aus­ge­gan­gen, dass die Ver­ein­ba­rung über­höh­ter Ent­gel­te für Pfän­dungs­schutz­kon­ten in Anse­hung der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung unwirk­sam ist.

In Beschluss­emp­feh­lung und Bericht des Rechts­aus­schus­ses des Deut­schen Bun­des­ta­ges vom 22. April 2009 5 wird im Ein­zel­nen aus­ge­führt, was unter all­ge­mein übli­chen Kos­ten zu ver­ste­hen ist: "Mit zusätz­li­chen Kos­ten darf die­ser alter­na­tiv­lo­se Kon­to­pfän­dungs­schutz nicht ver­bun­den wer­den, denn der Zugang zum geschütz­ten Exis­tenz­mi­ni­mum darf nicht von der Zah­lung eines­Ent­gelts­ab­hän­gig gemacht wer­den. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs sind Klau­seln in all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen von Kre­dit­in­sti­tu­ten, in denen für die Bear­bei­tung und Über­wa­chung von Pfän­dungs­maß­nah­men gegen Kun­den von die­sen ein Ent­gelt gefor­dert wird, unwirk­sam 6. Ein Son­der­ent­gelt für die Umstel­lung nach § 850k Absatz 7 Satz 2 ZPO‑E ist mit die­ser Recht­spre­chung nicht ver­ein­bar. Auch für die Füh­rung des Pfän­dungs­schutz­kon­tos darf die Preis­ge­stal­tung der Ban­ken jeden­falls das für ein all­ge­mei­nes Gehalts­kon­to Übli­che nicht über­stei­gen. Der Aus­schuss geht davon aus, dass die Kre­dit­wirt­schaft ihren Bei­trag dazu leis­ten wird, den Zugang ihrer Kun­den zu Pfän­dungs­schutz­kon­ten nicht zu erschwe­ren, zumal sie von den erheb­li­chen Ver­bes­se­run­gen bei der Abwick­lung von Pfän­dun­gen pro­fi­tiert." Dem liegt die Erwä­gung zugrun­de, dass der Rechts­un­ter­wor­fe­ne sei­ne gesetz­li­chen Ver­pflich­tun­gen zu erfül­len hat, ohne hier­für ein geson­der­tes Ent­gelt ver­lan­gen zu kön­nen. Ein Anspruch auf Ersatz anfal­len­der Kos­ten besteht nur dann, wenn dies im Gesetz vor­ge­se­hen ist. Wenn das nicht der Fall ist, kön­nen anfal­len­de Kos­ten nicht auf Drit­te abge­wälzt wer­den 6.

Die­ser Rechts­auf­fas­sung folgt die zur Zuläs­sig­keit von Gebüh­ren für ein P‑Konto ergan­ge­ne Recht­spre­chung der Land­ge­rich­te. Sie geht ein­hel­lig davon aus, dass die Erhe­bung eines geson­der­ten Kon­to­füh­rungs­ent­gelts bei Pfän­dungs­schutz­kon­ten von Kre­dit­in­sti­tu­ten nicht zuläs­sig ist 7. Wel­che Kon­to­füh­rungs­ent­gel­te die Kre­dit­in­sti­tu­te kon­kret für die Füh­rung eines P‑Kontos erhe­ben kön­nen, ori­en­tiert sich somit dar­an, wel­che Kon­di­tio­nen sie ihren Kun­den für all­ge­mei­ne Gehalts­kon­ten anbie­ten. Im Rah­men die­ser Kon­di­tio­nen haben sich auch die Kon­to­füh­rungs­ent­gel­te für ein P‑Konto zu bewe­gen.

Das Gesetz ent­hält kei­ne nähe­ren Bestim­mun­gen dar­über, zu wel­chen Kon­di­tio­nen ein Kre­dit­in­sti­tut das als P‑Konto geführ­te Giro­kon­to anzu­bie­ten hat. Der Gesetz­ge­ber ist gleich­wohl davon aus­ge­gan­gen, dass die Kre­dit­wirt­schaft ihren Bei­trag dazu leis­ten wird, den Zugang ihrer Kun­den zu Pfän­dungs­schutz­kon­ten nicht zu erschwe­ren. Dies ist vor dem Hin­ter­grund zu sehen, dass die erheb­li­chen Ver­bes­se­run­gen bei der Abwick­lung von Pfän­dun­gen auch den Kre­dit­in­sti­tu­ten zugu­te kom­men.

Mit dem Inkraft­tre­ten des Geset­zes zur Reform des Kon­to­pfän­dungs­schut­zes vom 7. Juli 2009 1 zum 1. Juli 2010 sind erheb­li­che Ver­bes­se­run­gen für die Schuld­ner ein­her­ge­gan­gen. Stig­ma­ti­sie­run­gen wird mit dem Insti­tut des P‑Kontos wirk­sam begeg­net. Dem Schuld­ner wird durch dasP-Kon­to trotz der Kon­to­pfän­dung die Mög­lich­keit zur Teil­nah­me am bar­geld­lo­sen Zah­lungs­ver­kehr ermög­licht 8. Kon­ten­pfän­dun­gen wer­den somit für Gläu­bi­ger nicht ohne wei­te­res offen­bar. Ergän­zend wird auf die Vor­be­mer­kung der Bun­des­re­gie­rung ver­wie­sen.

Bei der Aus­ge­stal­tung des P‑Kontos ist zudem dem Inter­es­se der Schuld­ner am Schutz ihrer Daten ein hoher Stel­len­wert bei­gemes­sen wor­den. Anga­ben über die Schuld­ner dür­fen gemäß § 850k Absatz 8 ZPO nur inso­weit wei­ter­ge­ge­ben wer­den, als dies zwin­gend erfor­der­lich ist, um dem Füh­ren meh­re­rer P‑Konten durch die Schuld­ner ent­ge­gen­zu­wir­ken. Zum Zweck der Über­prü­fung der Ver­si­che­rung des Schuld­ners, dass er ledig­lich ein P‑Konto unter­hält (§ 850k Absatz 8 Satz 1 ZPO), darf den Kre­dit­in­sti­tu­ten auf Anfra­ge aus­schließ­lich Aus­kunft über ein bestehen­des Pfän­dungs­schutz­kon­to des Kun­den erteilt wer­den. Nicht wei­ter­ge­ge­ben wer­den dür­fen dem­ge­gen­über die Stamm­da­ten des Pfän­dungs­schutz­kon­tos.

Nur das Kri­te­ri­um "Pfän­dungs­schutz­kon­to ja/​nein" darf für die Ertei­lung der Bank­aus­kunft ver­wen­det wer­den. Es darf über­dies aus­drück­lich nur für die Bank­aus­kunft ver­wen­det wer­den, nicht für die Beant­wor­tung von Anfra­gen zur Kre­dit­wür­dig­keit oder für die Berech­nung von Score-Wer­ten 9.

  1. BGBl. I S. 1707[][][]
  2. vgl. BT-Drucks. 16/​7615, S. 16[]
  3. BT-Drucks. 16/​7615, S. 20[]
  4. vgl. BT-Drucks. 16/​7615, S. 20[]
  5. BT-Drucks. 16/​12714, S. 17[]
  6. BGHZ 141, 380[][]
  7. LG Erfurt vom 14.01.2011 – 9 O 1772/​10; LG Hal­le vom 20.12.2010 – 5 O 1759/​10, ZVI 2011, 35 f.; LG Bam­berg vom 18.10.2010 – 1 O 445/​10, ZVI 2011, 36[]
  8. BT-Drucks. 16/​7615, S. 9[]
  9. BT-Drucks. 16/​12714, S. 21; BT-Drucks. 17/​3356, S. 18 f.[]