Der Streit um das Fern­wär­me­netz in Stuttgart

Lässt sich ein Anspruch auf Über­eig­nung der Fern­wär­me­ver­sor­gungs­an­la­gen aus einem geschlos­se­nen Kon­zes­si­ons­ver­trag zwi­schen einer Stadt und der EnBW nicht her­lei­ten, besteht auch kein Anspruch auf Über­eig­nung. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und fest­ge­stellt, dass die Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart nicht Eigen­tü­me­rin der Fern­wär­me­ver­sor­gungs­an­la­gen gewor­den ist, die

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Ver­ga­be von Strom­netz­kon­zes­sio­nen durch die Gemeinden

Gemein­den müs­sen den Kon­zes­sio­när für ihr Strom­netz in einem dis­kri­mi­nie­rungs­frei­en und trans­pa­ren­ten Ver­fah­ren aus­wäh­len. Das gilt nach zwei aktu­el­len Urtei­len des Bun­des­ge­richts­hofs auch im Fall der Über­tra­gung an einen Eigen­be­trieb. In den jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Kar­tell­ver­fah­ren strei­ten die Par­tei­en über Ansprü­che auf Über­eig­nung der Strom­ver­sor­gungs­net­ze in schles­­wig-hol­stei­­ni­­schen Gemein­den. Aufgrund

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Kon­zes­si­ons­ver­ga­be für das gemeind­li­che Trinkwassernetz

Genü­gen bei der Kon­zes­si­ons­ver­ga­be zum Betrieb des Trink­was­ser­net­zes Aus­wahl, Gewich­tung und Bewer­tung der Zuschlags­kri­te­ri­en den all­ge­mei­nen Wett­be­werbs­an­for­de­run­gen, so ist die Ent­schei­dung der Gemein­de auch aus­rei­chend begrün­det und sie hat nicht gegen die Ver­pflich­tung ver­sto­ßen, ein trans­pa­ren­tes und dis­kri­mi­nie­rungs­frei­es Wett­be­werbs­ver­fah­ren durch­zu­füh­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier

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Kon­zes­si­ons­ver­trä­ge für den JadeWeserPort

Eine Rechts­grund­la­ge für das Ver­lan­gen des den Jade­We­ser­Port errich­ten­den öffent­li­chen Unter­neh­mens, auf Abschluss von ent­gelt­li­chen Kon­zes­si­ons­ver­trä­gen für die Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen für See­fahr­zeu­ge (Schlepp- und Bug­sier­diens­te) – in Ver­bin­dung mit der ver­trag­li­chen Ver­pflich­tung für die Ree­de­rei­en, sich nur kon­zes­sio­nier­ter Unter­neh­men zu bedie­nen – ist für das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg nicht ersichtlich. 

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