Der Streit um das Fernwärmenetz in Stuttgart

Lässt sich ein Anspruch auf Übereignung der Fernwärmeversorgungsanlagen aus einem geschlossenen Konzessionsvertrag zwischen einer Stadt und der EnBW nicht herleiten, besteht auch kein Anspruch auf Übereignung.

Der Streit um das Fernwärmenetz in Stuttgart

So hat das Oberlandesgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall entschieden und festgestellt, dass die Landeshauptstadt Stuttgart nicht Eigentümerin der Fernwärmeversorgungsanlagen geworden ist, die die EnBW und deren Rechtsvorgänger im Gemeindegebiet errichtet haben, und dass ihr gegen die EnBW auch kein Anspruch auf Übereignung dieser Anlagen gegen Zahlung einer Entschädigung zusteht.

Zwischen den Parteien war der im Jahr 1994 geschlossene Konzessionsvertrag über die Nutzung von Wegegrundstücken der Landeshauptstadt für den Betrieb eines Fernwärmetransportsystems nach rund zwanzig Jahren ausgelaufen. Er enthielt jedoch keine Regelung zur Übertragung des Fernwärmenetzes.

In seiner Urteilsbegründung hat das Oberlandesgericht Stuttgart ausgeführt, dass sich ein Anspruch auf Übereignung der Fernwärmeversorgungsanlagen aus diesem Vertrag nicht herleiten lasse. Auch eine sonstige Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf Übereignung bestehe nicht.

Die Landeshauptstadt könne jedoch – was sie aber nur hilfsweise verlangt hatte -, als Grundstückseigentümerin die Beseitigung der auf ihren Grundstücken errichteten Anlagen verlangen, nachdem der Konzessionsvertrag ausgelaufen sei. Nur insoweit hat das Oberlandesgericht Stuttgart der Klage der Landeshauptstadt Stuttgart stattgegeben und das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14. Februar 2019 abgeändert1.

Dagegen konnte sich die EnBW mit ihrer Widerklage nicht durchsetzen, mit der sie die Verurteilung der Landeshauptstadt Stuttgart zur Abgabe eines Angebots für den Abschluss eines neuen Wegenutzungsvertrags für den Betrieb des Fernwärmeversorgungssystems erreichen wollte. Entgegen der Auffassung des Landgerichts Stuttgart, das die Landeshauptstadt Stuttgart hierzu verurteilt hatte, könne aus dem Kartellrecht kein derartiger Anspruch abgeleitet werden. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat daher die Widerklage der EnBW abgewiesen.

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 26. März 2020 – 2 U 82/19

  1. LG Stuttgart, Urteil vom 14.02.2019 – 11 O 225/16[]

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