Schlagwort: Kostenquote

Kos­ten­quo­te bei bezif­fer­tem Ord­nungs­mit­tel­an­trag

Ein Teil­un­ter­lie­gen im Sin­ne von § 92 ZPO des Gläu­bi­gers im Ord­nungs­mit­tel­ver­fah­ren gemäß § 890 Abs. 1 ZPO ist anzu­neh­men, wenn der Gläu­bi­ger in sei­nem Antrag einen Min­dest­be­trag des fest­zu­set­zen­den Ord­nungs­gel­des nennt und das Gericht einen gerin­ge­ren Betrag fest­setzt. Die Gläu­bi­ge­rin ist an den Kos­ten des Ord­nungs­mit­tel­ver­fah­rens antei­lig zu betei­li­gen, wenn

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Anschluss­be­ru­fung und Kos­ten­quo­telung

Die durch die Ein­le­gung der Beru­fung und der Anschluss­be­ru­fung ver­ur­sach­ten Kos­ten sind im Ver­hält­nis der jewei­li­gen Wer­te zu quo­teln, wenn die Anschluss­be­ru­fung vor dem Erlass eines Hin­weis­be­schlus­ses ein­ge­legt und die Beru­fung durch einen Beschluss nach § 522 Abs. 1 ZPO ver­wor­fen wird. Es ist umstrit­ten und nicht abschlie­ßend geklärt, ob in

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Rechts­schutz­ver­si­che­run­gen und Kos­ten­re­ge­lun­gen in Ver­glei­chen

§ 5 Abs. 3 b der All­ge­mei­nen Rechts­schutz­be­din­gun­gen sieht vor, dass kei­ne Kos­ten­tra­gungs­pflicht des Rechts­schutz­ver­si­che­rers besteht, wenn ein Rechts­streit (etwa auf­grund eines Ver­gleichs) mit einer nicht dem Ergeb­nis ent­spre­chen­den Kos­ten­ver­tei­lung erle­digt wird. Die­se Aus­schluss­klau­sel des § 5 Abs. 3 b ARB ist nach einem aktu­el­len Urteil des Land­ge­richts Frei­burg bei einer außer­ge­richt­li­chen Erle­di­gung jeden­falls

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