Teilweises Unterliegen oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze

Wenn ein Beteiligter teilweise unterliegt, ist ihm -oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze des § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO- auch dann ein Kostenanteil aufzuerlegen, wenn zwischen dem zugesprochenen und dem beantragten Betrag weder im Bereich der Gerichtskosten noch im Bereich der Rechtsanwaltsvergütung ein Gebührensprung liegt.

Teilweises Unterliegen oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze

Für eine Auferlegung der gesamten Kosten an den Beklagten in Anwendung des § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO war daher in dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Rechtsstreit kein Raum:

Zwar fallen für Streitwerte von 1.001 € bis 1.500 € jeweils dieselben Gerichtskosten und Rechtsanwaltsvergütungen an, weil in diesem Bereich kein Gebührensprung stattfindet. Daher hätte eine Entschädigungsklage, die von Anfang an auf den letztlich zugesprochenen Entschädigungsbetrag von 1.100 € gerichtet gewesen wäre, im Vergleich zu dem tatsächlich gestellten Antrag von 1.500 € keine geringeren Gerichtskosten oder Rechtsanwaltsvergütungen ausgelöst.

Gleichwohl ist der Bundesfinanzhof an den Wortlaut des § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO gebunden, der voraussetzt, dass „der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist“. Nach der Rechtsprechung des BFH wird diese Voraussetzung ab einer Unterliegensquote von 7 bis 8 % nicht mehr bejaht1. Dies gilt auch für verhältnismäßig niedrige Streitwerte. So ist § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO bei einer Unterliegensquote von 7, 5 % und einem Streitwert von 5.082 €2 bzw. einer Unterliegensquote von 8, 5 % und einem Streitwert von 1.694 €3 nicht angewendet worden. Diese Geringfügigkeitsgrenze ist mit der vorliegenden Unterliegensquote von 27 % deutlich überschritten.

Zur -nicht ganz wortlautidentischen- Parallelvorschrift des § 92 Abs. 2 Nr. 1 der Zivilprozessordnung geht der Bundesgerichtshof4 von einer Geringfügigkeitsgrenze von 10 % aus, die hier ebenfalls überschritten wäre.

Jedenfalls in dem Sachverhalt, der dem Beschluss des Bundesfinanzhofs in BFH/NV 2013, 933 zugrunde lag, gab es zwischen dem zugesprochenen und dem beantragten Betrag (1.694 € bzw. 1.551 €) -ebenso wie im vorliegenden Verfahren- keinen Gebührensprung. Gleichwohl hat der Bundesfinanzhof dort von einer Anwendung des § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO abgesehen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 14. April 2021 – X K 3/20

  1. so Morsch in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 136 FGO Rz 18[]
  2. BFH, Beschluss vom 18.06.2013 – III R 19/09, BFH/NV 2013, 1568[]
  3. BFH, Beschluss vom 18.03.2013 – III R 5/09, BFH/NV 2013, 933[]
  4. BGH, Urteil vom 10.04.2019 – VIII ZR 12/18, NJW 2019, 2308, Rz 56, m.w.N.[]

Bildnachweis: