Auflösungszeitpunkt für ein zu Unrecht gekündigtes Arbeitsverhältnis

Auf­lö­sungs­zeit­punkt für ein zu Unrecht gekün­dig­tes Arbeits­ver­hält­nis

Für die Auf­lö­sung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses nach §§ 9, 10 KSchG ist nach § 9 Abs. 2 KSchG der Zeit­punkt fest­zu­set­zen, zu dem die objek­tiv zutref­fen­de Kün­di­gungs­frist geen­det hät­te. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeit­ge­ber sie nicht ein­ge­hal­ten und der Arbeit­neh­mer dies im Rechts­streit nicht gerügt hat. Gem. § 9 Abs. 2 KSchG ist

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Annahmeverzug und das böswillige Unterlassen anderweitigen Erwerbs

Annah­me­ver­zug und das bös­wil­li­ge Unter­las­sen ander­wei­ti­gen Erwerbs

Die Zumut­bar­keit ander­wei­ti­ger Arbeit im Sin­ne von § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG und der arbeits­ver­trag­li­che Beschäf­ti­gungs­an­spruch sind recht­lich unab­hän­gig. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall befand sich der Arbeit­ge­ber im streit­be­fan­ge­nen Zeit­raum infol­ge sei­ner unwirk­sa­men Kün­di­gung im Annah­me­ver­zug, ohne dass es eines Ange­bots des Arbeit­neh­mers (§ 296 BGB) bedurft

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Wartezeit beim Kündigungsschutz - und die vorherige Beschäftigung im Ausland

War­te­zeit beim Kün­di­gungs­schutz – und die vor­he­ri­ge Beschäf­ti­gung im Aus­land

Die War­te­zeit nach § 1 Abs. 1 KSchG kann auch durch Zei­ten einer Beschäf­ti­gung in dem­sel­ben Betrieb oder Unter­neh­men erfüllt wer­den, wäh­rend derer auf das Arbeits­ver­hält­nis nicht deut­sches, son­dern aus­län­di­sches Recht zur Anwen­dung gelang­te. § 1 Abs. 1 KSchG schließt die Anrech­nung von Beschäf­ti­gungs­zei­ten aus einem vor­an­ge­hen­den Arbeits­ver­hält­nis auf die War­te­zeit nicht unter allen

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Eingliederungszuschüsse und die Rückzahlungspflicht

Ein­glie­de­rungs­zu­schüs­se und die Rück­zah­lungs­pflicht

Hat ein Arbeit­ge­ber für die Beschäf­ti­gung eines Arbeit­neh­mers einen Ein­glie­de­rungs­zu­schuss erhal­ten, muss die­ser zurück­ge­zahlt wer­den, wenn eine Ent­las­sung des Arbeit­neh­mers schon wäh­rend der Nach­be­schäf­ti­gungs­zeit erfolgt. Ist aber die Kün­di­gung nach dem Kün­di­gungs­schutz­ge­setz zuläs­sig, ent­fällt die Rück­zah­lung. Im hier vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Sach­­sen-Anhalt ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Arbeit­ge­ber für sie­ben Mona­te die

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