Auf­lö­sungs­zeit­punkt für ein zu Unrecht gekün­dig­tes Arbeits­ver­hält­nis

Für die Auf­lö­sung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses nach §§ 9, 10 KSchG ist nach § 9 Abs. 2 KSchG der Zeit­punkt fest­zu­set­zen, zu dem die objek­tiv zutref­fen­de Kün­di­gungs­frist geen­det hät­te. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeit­ge­ber sie nicht ein­ge­hal­ten und der Arbeit­neh­mer dies im Rechts­streit nicht gerügt hat.

Auf­lö­sungs­zeit­punkt für ein zu Unrecht gekün­dig­tes Arbeits­ver­hält­nis

Gem. § 9 Abs. 2 KSchG ist für die Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses der Zeit­punkt fest­zu­set­zen, an dem die­ses bei sozi­al gerecht­fer­tig­ter Kün­di­gung geen­det hät­te. Dies ist der Zeit­punkt, zu dem die maß­geb­li­che Kün­di­gungs­frist abge­lau­fen wäre1. Zugrun­de zu legen ist die objek­tiv zutref­fen­de Kün­di­gungs­frist. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeit­ge­ber sie nicht ein­ge­hal­ten hat2.

Es kommt nicht dar­auf an, ob der Arbeit­neh­mer die Nicht­ein­hal­tung der Kün­di­gungs­frist im Rechts­streit gerügt hat. Ist eine Kün­di­gung sozi­al unge­recht­fer­tigt, ist sie in jeder Hin­sicht unwirk­sam. Es gibt des­halb iSv. § 9 Abs. 2 KSchG kei­nen ande­ren als den sich unter Berück­sich­ti­gung der recht­lich zutref­fen­den Frist erge­ben­den Zeit­punkt, zu dem das Arbeits­ver­hält­nis bei sozi­al gerecht­fer­tig­ter Kün­di­gung geen­det hät­te. Dazu muss nicht neben der Sozi­al­wid­rig­keit der Kün­di­gung ein Ver­stoß gegen die ord­nungs­ge­mä­ße Kün­di­gungs­frist gel­tend gemacht wor­den sein.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. Juni 2012 – 2 AZR 694/​11

  1. Schwar­ze in Schwarze/​Eylert/​Schrader KSchG § 9 Rn. 73
  2. Bau­er DB 1985, 1180, 1181; APS/​Biebl 4. Aufl. KSchG § 9 Rn. 84; Linck in v. Hoy­nin­gen-Hue­n­e/­Linck KSchG 14. Aufl. § 9 Rn. 82; KR/​Spilger 9. Aufl. KSchG § 9 Rn. 31, Löwisch/​Spinner KSchG 9. Aufl. § 9 Rn. 72