Ein­glie­de­rungs­zu­schüs­se und die Rück­zah­lungs­pflicht

Hat ein Arbeit­ge­ber für die Beschäf­ti­gung eines Arbeit­neh­mers einen Ein­glie­de­rungs­zu­schuss erhal­ten, muss die­ser zurück­ge­zahlt wer­den, wenn eine Ent­las­sung des Arbeit­neh­mers schon wäh­rend der Nach­be­schäf­ti­gungs­zeit erfolgt. Ist aber die Kün­di­gung nach dem Kün­di­gungs­schutz­ge­setz zuläs­sig, ent­fällt die Rück­zah­lung.

Ein­glie­de­rungs­zu­schüs­se und die Rück­zah­lungs­pflicht

Im hier vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Sach­sen-Anhalt ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Arbeit­ge­ber für sie­ben Mona­te die Hälf­te der Lohn­kos­ten als Zuschuss erhal­ten. Er kün­dig­te dem Arbeit­neh­mer schon kurz nach dem Ende der För­de­rung; der wehr­te sich nicht dage­gen. Die Behör­de for­der­te dar­auf­hin 1.800 € vom Arbeit­ge­ber zurück.

Sei­ne Kla­ge gegen die Rück­for­de­rung blieb erfolg­los. Die Rich­ter sahen in den unter­schied­lichs­ten und wider­sprüch­li­chen Vor­wür­fen gegen den Arbeit­neh­mer kei­ne nach­ge­wie­se­nen Kün­di­gungs­grün­de. Nach Auf­fas­sung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Sach­sen-Anhalt hät­ten – auch wenn für den Arbeit­ge­ber als Klein­un­ter­neh­mer das Kün­di­gungs­schutz­ge­setz nicht gel­te – die Vor­aus­set­zun­gen einer sozi­al gerecht­fer­tig­ten Kün­di­gung erfüllt sein müs­sen.

Die Berufs­aus­übungs­frei­heit sei dadurch nicht ver­letzt, weil der Arbeit­ge­ber auf eine För­de­rung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses hät­te ver­zich­ten kön­nen.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Sach­sen-Anhalt, Urteil vom 11. Mai 2011 – L 5 AS 62/​08

  1. AG Ful­da, Beschluss vom 18.06.2019 – 87 XIV 280/​19 L /​87 XIV 281/​19 L[]