Eingliederungszuschüsse und die Rückzahlungspflicht

Hat ein Arbeitgeber für die Beschäftigung eines Arbeitnehmers einen Eingliederungszuschuss erhalten, muss dieser zurückgezahlt werden, wenn eine Entlassung des Arbeitnehmers schon während der Nachbeschäftigungszeit erfolgt. Ist aber die Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz zulässig, entfällt die Rückzahlung.

Eingliederungszuschüsse und die Rückzahlungspflicht

Im hier vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschiedenen Fall hatte ein Arbeitgeber für sieben Monate die Hälfte der Lohnkosten als Zuschuss erhalten. Er kündigte dem Arbeitnehmer schon kurz nach dem Ende der Förderung; der wehrte sich nicht dagegen. Die Behörde forderte daraufhin 1.800 € vom Arbeitgeber zurück.

Seine Klage gegen die Rückforderung blieb erfolglos. Die Richter sahen in den unterschiedlichsten und widersprüchlichen Vorwürfen gegen den Arbeitnehmer keine nachgewiesenen Kündigungsgründe. Nach Auffassung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt hätten – auch wenn für den Arbeitgeber als Kleinunternehmer das Kündigungsschutzgesetz nicht gelte – die Voraussetzungen einer sozial gerechtfertigten Kündigung erfüllt sein müssen.

Die Berufsausübungsfreiheit sei dadurch nicht verletzt, weil der Arbeitgeber auf eine Förderung des Beschäftigungsverhältnisses hätte verzichten können.

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11. Mai 2011 – L 5 AS 62/08