Ein­glie­de­rungs­zu­schüs­se – und ihre Besteue­rung

Ob trotz feh­len­der aus­drück­li­cher Dif­fe­ren­zie­rung des Gesetz­ge­bers zwi­schen Leis­tun­gen nach dem Zwei­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch an Arbeit­neh­mer und sol­chen an Arbeit­ge­ber allein schon wegen des Ver­wei­ses (in § 3 Nr. 2b EStG) auf "Leis­tun­gen nach dem Zwei­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch" der Wil­le des Gesetz­ge­bers hin­rei­chend deut­lich zu ent­neh­men ist, die Steu­er­frei­stel­lung nur für

Lesen

Steu­er­frei­heit von Ein­glie­de­rungs­zu­schüs­sen

Leis­tun­gen zur Ein­glie­de­rung in Arbeit nach dem Sozi­al­ge­setz­buch, die dem Arbeit­ge­ber gewährt wer­den, sind nicht nach § 3 Nr. 2 b EStG steu­er­frei, son­dern als zusätz­li­che Betriebs­ein­nah­men zu erfas­sen. Nach­träg­li­che Erkennt­nis­se im Rah­men einer Betriebs­prü­fung sind grund­sätz­lich ver­wert­bar, wenn kein sog. Ver­wer­tungs­ver­bot vor­liegt. Geklagt hat­te ein Bilanz­buch­hal­ter, der ein Buch­hal­tungs­bü­ro betreibt und

Lesen

Rück­zah­lung von Ein­glie­de­rungs­zu­schüs­sen in der Insol­venz des Arbeit­ge­bers

Die Ver­pflich­tung zur Rück­zah­lung des Ein­glie­de­rungs­zu­schus­ses ist kei­ne sons­ti­ge Mas­se­ver­bind­lich­keit im Sin­ne des § 55 InsO. Sie wird von den in Betracht kom­men­den Rege­lun­gen in § 55 Abs 1 Nr 1 InsO und in § 55 Abs 1 Nr 3 InsO nicht erfasst. Nach § 55 Abs 1 Nr 1 InsO zäh­len zu den Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten die

Lesen

Ein­glie­de­rungs­zu­schüs­se und die Rück­zah­lungs­pflicht

Hat ein Arbeit­ge­ber für die Beschäf­ti­gung eines Arbeit­neh­mers einen Ein­glie­de­rungs­zu­schuss erhal­ten, muss die­ser zurück­ge­zahlt wer­den, wenn eine Ent­las­sung des Arbeit­neh­mers schon wäh­rend der Nach­be­schäf­ti­gungs­zeit erfolgt. Ist aber die Kün­di­gung nach dem Kün­di­gungs­schutz­ge­setz zuläs­sig, ent­fällt die Rück­zah­lung. Im hier vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Sach­­sen-Anhalt ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Arbeit­ge­ber für sie­ben Mona­te die

Lesen

Aktu­el­le Rege­lung zum Kurz­ar­bei­ter­geld ver­län­gert

Der Bun­des­tag hat dem "Gesetz für bes­se­re Beschäf­ti­gungs­chan­cen" zuge­stimmt und damit der­zeit bestehen­de, befris­te­te Son­der­re­ge­lun­gen zu eini­gen Arbeits­markt­in­stru­men­te wie das Kurz­ar­bei­ter­geld und der Ein­glie­de­rungs­zu­schuss für älte­re Arbeit­neh­mer ver­län­gert. Betrie­be kön­nen damit auch in die­sem Jahr Kurz­ar­bei­ter­geld bis zu 18 Mona­te bean­tra­gen. Auch wenn ein Unter­neh­men erst im Dezem­ber 2010 wegen

Lesen