Nachrichten aus Recht und Steuern
Ob trotz fehlender ausdrücklicher Differenzierung des Gesetzgebers zwischen Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch an Arbeitnehmer und solchen an Arbeitgeber allein schon wegen des Verweises (in § 3 Nr. 2b EStG) auf „Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch“ der Wille
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Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem Sozialgesetzbuch, die dem Arbeitgeber gewährt werden, sind nicht nach § 3 Nr. 2 b EStG steuerfrei, sondern als zusätzliche Betriebseinnahmen zu erfassen. Nachträgliche Erkenntnisse im Rahmen einer Betriebsprüfung sind grundsätzlich verwertbar, wenn kein
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Die Verpflichtung zur Rückzahlung des Eingliederungszuschusses ist keine sonstige Masseverbindlichkeit im Sinne des § 55 InsO. Sie wird von den in Betracht kommenden Regelungen in § 55 Abs 1 Nr 1 InsO und in § 55 Abs 1 Nr 3
Artikel lesen Hat ein Arbeitgeber für die Beschäftigung eines Arbeitnehmers einen Eingliederungszuschuss erhalten, muss dieser zurückgezahlt werden, wenn eine Entlassung des Arbeitnehmers schon während der Nachbeschäftigungszeit erfolgt. Ist aber die Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz zulässig, entfällt die Rückzahlung.
Im hier vom Landessozialgericht
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Der Bundestag hat dem „Gesetz für bessere Beschäftigungschancen“ zugestimmt und damit derzeit bestehende, befristete Sonderregelungen zu einigen Arbeitsmarktinstrumente wie das Kurzarbeitergeld und der Eingliederungszuschuss für ältere Arbeitnehmer verlängert.
Betriebe können damit auch in diesem Jahr Kurzarbeitergeld bis zu 18 Monate
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