Die Ladung zur Stadt­rats­sit­zung – und ihre Abga­be in der Frak­ti­ons­ge­schäfts­stel­le

Kön­nen die Ladung zu einer Stadt­rats­sit­zung mit­samt Sit­zungs­un­ter­la­gen nicht an die Pri­vat­adres­se eines Stadt­rats­mit­glieds zuge­stellt wer­den, reicht die Abga­be an die Frak­ti­ons­ge­schäfts­stel­le für eine recht­zei­ti­ge Ladung nicht aus. Aus der Funk­ti­on der Frak­tio­nen folgt nicht, dass die Frak­tio­nen als Kon­takt­stel­len zwi­schen den ein­zel­nen Rats­mit­glie­dern und der Ver­wal­tung die­nen und die

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Ein­la­dungs­män­gel bei der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung einer Per­so­nen­ge­sell­schaft

Ver­stö­ße gegen Form, Frist und Inhalt der Ein­be­ru­fung einer Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung kön­nen bei Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten zur Nich­tig­keit des Beschlus­ses füh­ren, wenn der mit den gesell­schafts­ver­trag­li­chen oder gesetz­li­chen Ladungs­be­stim­mun­gen ver­folg­te Zweck, dem ein­zel­nen Gesell­schaf­ter die Vor­be­rei­tung auf die Tages­ord­nungs­punk­te und die Teil­nah­me an der Ver­samm­lung zu ermög­li­chen, ver­ei­telt wird. Der Ein­la­dungs­man­gel führt aber

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Schei­dungs­ter­min

Der Bun­des­ge­richts­hof setzt sei­ne neue fort und nimmt dabei auch zu der Fra­ge der Frist­be­rech­nung bei soge­nann­ten rück­wärts lau­fen­den Wochen­fris­ten Stel­lung: Das Fami­li­en­ge­richt hat den Ter­min in einer Schei­dungs­sa­che so zu bestim­men, dass es den betei­lig­ten Ehe­gat­ten nach Zugang der Ladung mög­lich ist, unter Ein­hal­tung der Zwei­wo­chen­frist nach § 137

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Recht­li­ches Gehör und die nicht ein­ge­hal­te­ne Ladungs­frist

Die Nicht­ein­hal­tung der Ladungs­frist stellt eine Ver­sa­gung des recht­li­chen Gehörs gegen­über den Klä­gern dar . Eine Hei­lung die­ses Ver­fah­rens­man­gels ist bei rüge­lo­ser Ein­las­sung der ver­spä­tet Gela­de­nen auf die münd­li­che Ver­hand­lung mög­lich . Ist eine sol­che Hei­lung nicht ein­ge­tre­ten, beruht das ange­foch­te­ne Urteil auf dem Ver­fah­rens­man­gel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3

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