Nachrichten aus Recht und Steuern
Können die Ladung zu einer Stadtratssitzung mitsamt Sitzungsunterlagen nicht an die Privatadresse eines Stadtratsmitglieds zugestellt werden, reicht die Abgabe an die Fraktionsgeschäftsstelle für eine rechtzeitige Ladung nicht aus. Aus der Funktion der Fraktionen folgt nicht, dass die Fraktionen als Kontaktstellen
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Verstöße gegen Form, Frist und Inhalt der Einberufung einer Gesellschafterversammlung können bei Personengesellschaften zur Nichtigkeit des Beschlusses führen, wenn der mit den gesellschaftsvertraglichen oder gesetzlichen Ladungsbestimmungen verfolgte Zweck, dem einzelnen Gesellschafter die Vorbereitung auf die Tagesordnungspunkte und die Teilnahme an
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Der Bundesgerichtshof setzt seine neue fort und nimmt dabei auch zu der Frage der Fristberechnung bei sogenannten rückwärts laufenden Wochenfristen Stellung: Das Familiengericht hat den Termin in einer Scheidungssache so zu bestimmen, dass es den beteiligten Ehegatten nach Zugang der
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Die Nichteinhaltung der Ladungsfrist stellt eine Versagung des rechtlichen Gehörs gegenüber den Klägern dar. Eine Heilung dieses Verfahrensmangels ist bei rügeloser Einlassung der verspätet Geladenen auf die mündliche Verhandlung möglich.
Ist eine solche Heilung nicht eingetreten, beruht das angefochtene Urteil
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