Die Ladung zur Stadt­rats­sit­zung – und ihre Abga­be in der Frak­ti­ons­ge­schäfts­stel­le

Kön­nen die Ladung zu einer Stadt­rats­sit­zung mit­samt Sit­zungs­un­ter­la­gen nicht an die Pri­vat­adres­se eines Stadt­rats­mit­glieds zuge­stellt wer­den, reicht die Abga­be an die Frak­ti­ons­ge­schäfts­stel­le für eine recht­zei­ti­ge Ladung nicht aus. Aus der Funk­ti­on der Frak­tio­nen folgt nicht, dass die Frak­tio­nen als Kon­takt­stel­len zwi­schen den ein­zel­nen Rats­mit­glie­dern und der Ver­wal­tung die­nen und die Ansprech­part­ner der Ver­wal­tung in Ange­le­gen­hei­ten des Stadt­ra­tes sind.

Die Ladung zur Stadt­rats­sit­zung – und ihre Abga­be in der Frak­ti­ons­ge­schäfts­stel­le

So hat das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und die Beschwer­de der Ober­bür­ger­meis­te­rin der Lan­des­haupt­stadt Dres­den gegen den Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Dres­den zurück­ge­wie­sen, mit dem der Ober­bür­ger­meis­te­rin im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung bis zu einer rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che unter­sagt wird, recht­li­che und tat­säch­li­che Fol­ge­run­gen aus dem in der Stadt­rats­sit­zung am 10. Juli 2014 ergan­ge­nen Beschluss „Bebau­ungs­plan Nr. 342, Dres­den-Wei­ßig Nr. 18, Woh­nen am Quer­weg“ zu zie­hen.

Die Ladungs­frist für die Stadt­rats­sit­zung ende­te am 3. Juli 2014. Nach­dem die Ladun­gen mit den Sit­zungs­un­ter­la­gen am 2. Juli 2014 nicht an die Pri­vat­adres­sen der Antrag­stel­ler zuge­stellt wer­den konn­ten, weil dort nie­mand ange­trof­fen wur­de und die Sen­dun­gen auf­grund ihres Umfangs nicht in die Brief­käs­ten pass­ten, wur­den sie am 3. Juli 2014 in der Frak­ti­ons­ge­schäfts­stel­le abge­ge­ben; die bei­den Antrag­stel­ler wur­den am Nach­mit­tag des­sel­ben Tages per Mail über die­se Abga­be infor­miert. Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Dres­den habe die Ladung zur Stadt­rats­sit­zung am 10. Juli 2014 mit den erfor­der­li­chen Unter­la­gen die bei­den Antrag­stel­ler, Mit­glie­der des Stadt­ra­tes der Lan­des­haupt­stadt Dres­den, nicht inner­halb der in der Geschäfts­ord­nung der Lan­des­haupt­stadt Dres­den vor­ge­se­he­nen Frist von sechs Tagen erreicht.

Die­se Ein­schät­zung ist durch das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt bestä­tigt wor­den: Für eine recht­zei­ti­ge Ladung reicht es nicht aus, die Ladung in der Frak­ti­ons­ge­schäfts­stel­le abzu­ge­ben und die Betref­fen­den per Mail über die­se Abga­be zu infor­mie­ren. Die Frak­tio­nen koor­di­nier­ten die Kon­trol­le der Stadt­ver­wal­tung und unter­stütz­ten die Stadt­rats­tä­tig­keit ihrer Mit­glie­der nach innen und außen. Aus die­ser Funk­ti­on fol­ge aber nicht, dass die Frak­tio­nen als Kon­takt­stel­len zwi­schen den ein­zel­nen Rats­mit­glie­dern und der Ver­wal­tung dien­ten und die Ansprech­part­ner der Ver­wal­tung in Ange­le­gen­hei­ten des Stadt­ra­tes sei­en. Auch sei bei nor­ma­lem Gesche­hens­ab­lauf nicht davon aus­zu­ge­hen gewe­sen, dass die – berufs­tä­ti­gen – Antrag­stel­ler noch am sel­ben Tag die Unter­la­gen auf der Frak­ti­ons­ge­schäfts­stel­le abhol­ten.

Die bei­den Antrag­stel­ler hät­ten sich auch nicht im Vor­feld dar­auf ein­stel­len müs­sen, dass die Unter­la­gen am 3. Juli 2014 auf der Frak­ti­ons­ge­schäfts­stel­le für sie bereit­stan­den. In der Ver­gan­gen­heit sei­en die Ladungs­un­ter­la­gen für sie ent­we­der an ihre Pri­vat­an­schrif­ten zuge­stellt oder bei Nach­barn abge­ge­ben wor­den. Selbst wenn für ande­re Stadt­rats­mit­glie­der Sit­zungs­un­ter­la­gen am letz­ten Tag der Ladungs­frist auf der jewei­li­gen Frak­ti­ons­ge­schäfts­stel­le hin­ter­legt wor­den sei­en, hät­ten die Antrag­stel­ler von die­ser Pra­xis kei­ne Kennt­nis gehabt.

Säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 24. Okto­ber 2014 – 4 B 172/​14