Ver­ur­tei­lung von Mit­glie­dern der FKD

Drei Mit­glie­der bzw. Unter­stüt­zer der sog. „Frei­en Kame­rad­schaft Dres­den“ (FKD) sind in den seit dem 15. Novem­ber 2018 geführ­ten Ver­fah­ren wegen Mit­glied­schaft in einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung bzw. Unter­stüt­zung der­sel­ben, Land­frie­dens­bruchs und teil­wei­se auch wegen Her­bei­füh­rens einer Spreng­stoff­ex­plo­si­on sowie wegen Kör­per­ver­let­zungs­de­lik­ten ver­ur­teilt wor­den. So hat das Land­ge­richt Dres­den in den hier

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Land­frie­dens­bruch – auch bei räum­li­cher Distanzierung

Straf­bar­keit wegen Land­frie­dens­bruchs setzt weder Täter­schaft bei der Bege­hung von Gewalt­tä­tig­kei­ten noch die Zuge­hö­rig­keit des Betei­lig­ten zur Men­schen­men­ge zur­zeit der Gewalt­tä­tig­kei­ten vor­aus. Eine räum­li­che Distan­zie­rung von der Men­schen­men­ge nach Erbrin­gung von Bei­hil­fe­hand­lun­gen unmit­tel­bar vor Beginn der Gewalt­tä­tig­kei­ten hebt die Straf­bar­keit wegen Land­frie­dens­bruchs nicht auf. Nach § 125 Abs. 1 StGB macht sich

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Schä­di­gung des Anse­hens der in Deutsch­land leben­den Asyl­be­wer­ber – als Strafschärfungsgrund

Die straf­schär­fen­de Erwä­gung, ein wegen Land­frie­dens­bruch und gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung ver­ur­teil­ter Asyl­be­wer­ber habe durch sei­ne Tat das Anse­hen der in Deutsch­land leben­den Asyl­be­wer­ber stark geschä­digt und einer posi­ti­ven Ein­stel­lung der Bevöl­ke­rung gegen­über anwe­sen­den Asyl­su­chen­den und ande­ren Aus­län­dern ent­ge­gen­ge­wirkt, ist rechts­feh­ler­haft. Die­se mora­li­sie­ren­de Erwä­gung begeg­net durch­grei­fen­den recht­li­chen Beden­ken. Sie macht den Angeklagten

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Gewalt­tä­tig­kei­ten gegen Sachen

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs tritt § 303 StGB hin­ter den Land­frie­dens­bruch gemäß § 125 Abs. 1 Nr. 1 StGB in der Vari­an­te der „Gewalt­tä­tig­kei­ten gegen Sachen“ in Geset­zes­kon­kur­renz zurück. Aller­dings darf die Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stands der Sach­be­schä­di­gung als Straf­schär­fungs­grund ange­führt wer­den. Dies trifft auch auf ein geset­zes­kon­kur­rie­ren­des Delikt zu; im Übrigen

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