Einzug des Milchlieferrechts - nach Beendigung des Pachtvertrags

Ein­zug des Milch­lie­fer­rechts – nach Been­di­gung des Pacht­ver­trags

Wird ein Teil des Milch­lie­fer­rechts unent­gelt­lich zu Guns­ten der Lan­des­re­ser­ve ein­ge­zo­gen, sind die antei­lig auf die­se Men­ge ent­fal­len­den Anschaf­fungs­kos­ten aus­zu­bu­chen. Ist das ein­ge­zo­ge­ne Milch­lie­fer­recht mit dem abge­spal­te­nen Buch­wert nach § 55 Abs. 1 EStG bilan­ziert, wer­den die antei­li­gen Anschaf­fungs­kos­ten den Anschaf­fungs­kos­ten des Grund und Bodens, von dem sie sich ursprüng­lich abge­spal­ten

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Kündigung wegen Zahlungsverzugs - keine Abmahnung, keine Fristsetzung

Kün­di­gung wegen Zah­lungs­ver­zugs – kei­ne Abmah­nung, kei­ne Frist­set­zung

Die Kün­di­gung eines Land­pacht­ver­hält­nis­ses nach § 594e Abs. 2 S. 1 BGB wegen Zah­lungs­ver­zugs setzt grund­sätz­lich nicht vor­aus, dass vor Aus­spruch der Kün­di­gung eine Abmah­nung bzw. Frist­set­zung zur Zah­lung aus­ge­spro­chen wird. Dem Wort­laut der Norm ist ein sol­ches Erfor­der­nis nicht zu ent­neh­men, er spricht viel­mehr dafür, dass im Fal­le des 3‑monatigen Zah­lungs­ver­zugs

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Die genaue Bezeichnung des Pachtgegenstandes

Die genaue Bezeich­nung des Pacht­ge­gen­stan­des

Das gesetz­li­che Schrift­form­erfor­der­nis bei einem Pacht­ver­trag dient vor­ran­gig der Infor­ma­ti­on eines poten­ti­el­len Grund­stücks­er­wer­bers und nicht der am Ver­trags­ab­schluss betei­lig­ten Par­tei­en. Ist der Pacht­ge­gen­stand in der Ver­trags­ur­kun­de nicht hin­rei­chend fixiert, ist dem Schrift­form­erfor­der­nis ins­ge­samt nicht genügt wor­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge

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Die ungenaue Bezeichnung der Pachtfläche im Pachtvertrag

Die unge­naue Bezeich­nung der Pacht­flä­che im Pacht­ver­trag

Dem Schrift­form­be­dürf­nis eines Land­pacht­ver­tra­ges unter­liegt der gesam­te Ver­trags­in­halt ein­schließ­lich aller Ver­ein­ba­run­gen, die Bestand­teil des Pacht­ver­tra­ges sein soll­ten. Hier­zu gehört die voll­stän­di­ge Bezeich­nung der Ver­trags­par­tei­en, des Pacht­ge­gen­stan­des, der Pacht­zeit und der Höhe der Pacht. Ergibt sich aus der im Pacht­ver­trag ent­hal­te­nen Bezeich­nung für einen Drit­ten nicht, wel­che kon­kre­ten Grund- bzw. Flur­stü­cke

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Optionsrecht auf Pachtverlängerung - und der bereits abgelaufene Pachtvertrag

Opti­ons­recht auf Pacht­ver­län­ge­rung – und der bereits abge­lau­fe­ne Pacht­ver­trag

Ein ver­trag­lich ver­ein­bar­tes Opti­ons­recht auf Ver­län­ge­rung eines Miet- oder Pacht­ver­trags erlischt mit Ablauf der regu­lä­ren Ver­trags­dau­er. Wird das Miet- oder Pacht­ver­hält­nis nach Ablauf der regu­lä­ren Ver­trags­zeit auf unbe­stimm­te Zeit fort­ge­setzt, so bleibt das Opti­ons­recht nicht bestehen und lebt auch nicht wie­der auf. Mit­hin kann, wenn der Päch­ter eines land­wirt­schaft­li­chen Grund­stücks

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