Nachrichten aus Recht und Steuern
Eine lebensmittelrechtliche Anordnung, mit der ein Unternehmen dazu verpflichtet wird, alle Produkte, die Inhaltsstoffe von Fleischwaren eines bestimmten Zulieferbetriebes enthalten mit sofortiger Wirkung sicher zu stellen, ist nicht haltbar, wenn die von dem Unternehmen in den Verkehr gebrachten Waren nicht
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Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen nationale Behörden bei einer Information der Öffentlichkeit über nicht gesundheitsschädliche, aber für den Verzehr ungeeignete Lebensmittel identifizierende Angaben machen. Es handelt sich insbesondere um die Bezeichnung des Lebensmittels und des Unternehmens,
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Handelt es sich bei dem Verkauf verdorbener und damit zum menschlichen Verzehr nicht geeigneter Eier auch um einen Verstoß gegen europäisches Lebensmittelrecht bei dem die Lebensmittelbehörde einzuschreiten hat, so können die ergriffenen Maßnahmen der Behörde das Maß des Erforderlichen überschritten
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Die Bezeichnung Schweinebraten ist nicht gestattet für ein Fleischprodukt, dass aus mehreren zusammengefügten Fleischstücken besteht. So hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall entschieden und damit die Entscheidung der Lebensmittelaufsichtsbehörde bestätigt, die ein von einer Berliner Firma produziertes
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