War­nung vor nicht gesund­heits­schäd­li­chen Lebens­mit­teln

Nach einer Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on dür­fen natio­na­le Behör­den bei einer Infor­ma­ti­on der Öffent­lich­keit über nicht gesund­heits­schäd­li­che, aber für den Ver­zehr unge­eig­ne­te Lebens­mit­tel iden­ti­fi­zie­ren­de Anga­ben machen. Es han­delt sich ins­be­son­de­re um die Bezeich­nung des Lebens­mit­tels und des Unter­neh­mens, unter des­sen Namen oder Fir­ma das Lebens­mit­tel her­ge­stellt, behan­delt oder in den Ver­kehr gebracht wur­de.

War­nung vor nicht gesund­heits­schäd­li­chen Lebens­mit­teln

Die Ver­ord­nung (EG) Nr. 178/​2002 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 28. Janu­ar 2002 zur Fest­le­gung der all­ge­mei­nen Grund­sät­ze und Anfor­de­run­gen des Lebens­mit­tel­rechts, zur Errich­tung der Euro­päi­schen Behör­de für Lebens­mit­tel­si­cher­heit und zur Fest­le­gung von Ver­fah­ren zur Lebens­mit­tel­si­cher­heit1 gewähr­leis­tet, dass Lebens­mit­tel, die nicht sicher, d. h. gesund­heits­schäd­lich oder für den Ver­zehr durch den Men­schen unge­eig­net sind, nicht in den Ver­kehr gebracht wer­den dür­fen. Für den Ver­zehr durch den Men­schen unge­eig­net ist ein Lebens­mit­tel, das infol­ge einer Kon­ta­mi­na­ti­on, durch Fäul­nis, Ver­derb oder Zer­set­zung aus­ge­hend von dem beab­sich­tig­ten Ver­wen­dungs­zweck für den Ver­zehr durch den Men­schen inak­zep­ta­bel gewor­den ist. Die Mit­glied­staa­ten müs­sen ein Sys­tem amt­li­cher Kon­trol­len betrei­ben und ande­re ange­mes­se­ne Maß­nah­men durch­füh­ren, ein­schließ­lich der öffent­li­chen Bekannt­ga­be von Infor­ma­tio­nen über die Sicher­heit und Risi­ken von Lebens­mit­teln.

Am 16. und 18. Janu­ar 2006 führ­te das Vete­ri­när­amt Pas­sau amt­li­che Kon­trol­len in meh­re­ren Betriebs­stät­ten des auf dem Gebiet der Ver­ar­bei­tung und des Ver­triebs von Wild­fleisch täti­gen Unter­neh­mens Ber­ger Wild GmbH durch. Die durch­ge­führ­ten Ana­ly­sen erga­ben, dass die frag­li­chen Lebens­mit­tel für den Ver­zehr durch den Men­schen unge­eig­net waren. Die baye­ri­schen Behör­den teil­ten dem Unter­neh­men mit, dass sie beab­sich­tig­ten, die Öffent­lich­keit dar­über zu infor­mie­ren, wenn nicht das Unter­neh­men selbst dies effek­tiv und recht­zei­tig tue. Das Unter­neh­men wider­sprach dem, weil es der Ansicht war, dass bei den Lebens­mit­teln sen­so­ri­sche Abwei­chun­gen auf­tre­ten könn­ten, sie aber kei­ne Gesund­heits­ge­fahr dar­stell­ten. Es bot an, eine „Pro­dukt­war­nung“ her­aus­zu­ge­ben, in der sei­ne Kun­den gebe­ten wür­den, die betrof­fe­nen Pro­duk­te an den übli­chen Ver­kaufs­stel­len umzu­tau­schen.

In drei Pres­se­mit­tei­lun­gen vom 24., 25. und 27. Janu­ar 2006 infor­mier­te der Ver­brau­cher­schutz­mi­nis­ter des Frei­staats Bay­ern über den Rück­ruf der frag­li­chen Pro­duk­te. Er gab bekannt, dass die Unter­su­chun­gen erge­ben hät­ten, dass genom­me­ne Pro­ben ran­zig, sti­ckig, muf­fig oder sau­er gero­chen hät­ten und in man­chen Fäl­len der Fäul­nis­pro­zess bereits ein­ge­setzt habe. Wei­ter teil­te er mit, dass dem Unter­neh­men, da in bestimm­ten Betriebs­stät­ten ekel­er­re­gen­de hygie­ni­sche Zustän­de vor­ge­fun­den wor­den sei­en, vor­über­ge­hend ver­bo­ten wor­den sei, die in die­sen Betriebs­stät­ten her­ge­stell­ten oder behan­del­ten Pro­duk­te in den Ver­kehr zu brin­gen.

In einer Rede vor dem Baye­ri­schen Land­tag am 31. Janu­ar 2006 erklär­te der baye­ri­sche Ver­brau­cher­schutz­mi­nis­ter, dass die Ber­ger Wild GmbH am sel­ben Tag Insol­venz ange­mel­det habe und kei­ne Ware mehr ver­trei­ben kön­ne, so dass eine Gesund­heits­ge­fähr­dung durch neu in den Ver­kehr gebrach­te Pro­duk­te aus­zu­schlie­ßen sei.

Da sich das Unter­neh­men durch die Pres­se­mit­tei­lun­gen der Behör­den des Frei­staats Bay­ern mas­siv geschä­digt sah, erhob es Scha­dens­er­satz­kla­ge gegen die­sen. In die­sem Zusam­men­hang möch­te das mit der Sache befass­te Land­ge­richt Mün­chen I vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens wis­sen, ob das Uni­ons­recht der deut­schen Rege­lung des Lebensmittel‑, Bedarfs­ge­gen­stän­de- und Fut­ter­mit­tel­ge­setz­bu­ches2 ent­ge­gen­steht, nach der die Behör­den die betref­fen­den Infor­ma­tio­nen bekannt­ge­ben konn­ten.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Euro­päi­schen Uni­on vor­le­gen. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schei­det dabei nur über die vor­ge­leg­te Rechts­fra­ge, nicht über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist und bleibt allei­ne Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

In sei­nem auf die­se Vor­la­ge­fra­ge ergan­ge­nen Urteil befin­det nun der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, dass das Uni­ons­recht einer natio­na­len Rege­lung wie der in Rede ste­hen­den deut­schen Rege­lung nicht ent­ge­gen­steht, nach der eine Infor­ma­ti­on der Öffent­lich­keit über nicht gesund­heits­schäd­li­che, aber für den Ver­zehr durch den Men­schen unge­eig­ne­te Lebens­mit­tel unter Nen­nung der Bezeich­nung des Lebens­mit­tels und des Unter­neh­mens, unter des­sen Namen oder Fir­ma das Lebens­mit­tel her­ge­stellt, behan­delt oder in den Ver­kehr gebracht wur­de, zuläs­sig ist; zu beach­ten sind dabei die Anfor­de­run­gen der Geheim­hal­tungs­pflicht.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof weist inso­weit dar­auf hin, dass ein Lebens­mit­tel, das für den Ver­zehr durch den Men­schen unge­eig­net ist, nach der Ver­ord­nung über die Lebens­mit­tel­si­cher­heit als „nicht sicher“ gilt. Auch wenn ein Lebens­mit­tel nicht gesund­heits­schäd­lich ist, genügt es näm­lich, soweit es als für den Ver­zehr durch den Men­schen inak­zep­ta­bel anzu­se­hen ist, gleich­wohl nicht den Anfor­de­run­gen an die Lebens­mit­tel­si­cher­heit gemäß die­ser Ver­ord­nung. Ein sol­ches für den Ver­zehr durch den Men­schen unge­eig­ne­tes Lebens­mit­tel kann daher die Ver­brau­cher­inter­es­sen beein­träch­ti­gen, deren Schutz zu den Zie­len gehört, die mit dem Lebens­mit­tel­recht ver­folgt wer­den. Die natio­na­len Behör­den kön­nen daher die Ver­brau­cher dar­über infor­mie­ren, wobei die Anfor­de­run­gen an die Geheim­hal­tung gemäß Art. 7 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 882/​20043 zu beach­ten sind.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 11. April 2013 – C‑636/​11 [Karl Ber­ger /​Frei­staat Bay­ern]

  1. ABl. L 31, S. 1 []
  2. vom 01.09.2005, BGBl. 2005 I S. 2618, berich­tigt am 18.10.2005, BGBl. 2005 I S. 3007 – hier: min sei­ner vom 17. Sep­tem­ber 2005 bis 24. April 2006 gel­ten­den Fas­sung []
  3. Ver­ord­nung (EG) Nr. 882/​2004 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 29. April 2004 über amt­li­che Kon­trol­len zur Über­prü­fung der Ein­hal­tung des Lebens­mit­tel- und Fut­ter­mit­tel­rechts sowie der Bestim­mun­gen über Tier­ge­sund­heit und Tier­schutz, ABl. L 165, S. 1, Berich­ti­gung ABl. L 191, S. 1 []