Miet­preis­rech­ner statt Inkassounternehmen?

Ein Mie­ter ist nicht gehal­ten, nach Nut­zung eines von einem Inkas­so­un­ter­neh­men ange­bo­te­nen Miet­preis­rech­ners auf des­sen Beauf­tra­gung zu ver­zich­ten, selbst an den Ver­mie­ter her­an­zu­tre­ten und – bei einer ableh­nen­den Ant­wort – direkt Kla­ge zu erhe­ben. Ein (mate­­ri­ell-rech­t­­li­cher oder pro­zes­sua­ler) Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch ist nicht des­we­gen ent­fal­len oder gemin­dert, weil die Ein­schal­tung des Inkassounternehmens

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Rück­for­de­rung über­höh­ter Woh­nungs­mie­ten – und die Inkassoerlaubnis

Die im Rah­men der Über­prü­fung und Zurück­for­de­rung über­höh­ter Mie­ten erbrach­ten Inkas­so­dienst­leis­tun­gen ver­sto­ßen nicht gegen das Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz; die in die­sem Zusam­men­hang erfolg­ten Abtre­tun­gen der For­de­run­gen des Mie­ters sind nicht – wegen Ver­sto­ßes gegen ein gesetz­li­ches Ver­bot – gemäß § 134 BGB nich­tig; das Inkas­so­un­ter­neh­men ist somit im gericht­li­chen Ver­fah­ren aktiv­le­gi­ti­miert. Die

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Der vor­ge­richt­lich gel­tend gemach­te Anspruch – und der gerin­ge­re Klageantrag

Ist ein vor­ge­richt­lich ver­folg­ter Haupt­an­spruch nicht Ver­fah­rens­ge­gen­stand gewor­den, dies steht dem Erstat­tungs­an­spruch der Klä­ge­rin nicht ent­ge­gen. Denn die vor­ge­richt­li­chen Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten der Klä­ge­rin sind, soweit sie nicht auf die streit­ge­gen­ständ­li­che Haupt­for­de­rung ange­fal­len sind, kei­ne Neben­for­de­rung, son­dern ihrer­seits Haupt­for­de­rung . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. Mai 2020 – VIII ZR 58/​19

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Legal Tech Unter­neh­men – als Inkassodienstleistungen

Die auto­ma­ti­sier­te Ver­fol­gung von Ansprü­chen aus der „Miet­preis­brem­se“ auf­grund einer Regis­trie­rung als Inkas­so­dienst­leis­ter ist mit dem Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz ver­ein­bar. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof im Fal­le einer GmbH mit Sitz in Ber­lin, die beim Kam­mer­ge­richt Ber­lin als Rechts­dienst­leis­te­rin für Inkas­so­dienst­leis­tun­gen regis­triert ist (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG). Auf der von

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